Ergän­zungs­pro­to­koll zum deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Am 1. Juni 2006 wur­de in Ber­lin ein Pro­to­koll zur Ergän?zung des aus dem Jahr 1989 stam­men­den deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens unter­zeich­net. Im Mit­tel­punkt die­ses Revi­si­ons­pro­to­kolls ste­hen:

Ergän­zungs­pro­to­koll zum deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men
  • Ver­zicht auf die Erhe­bung von Quel­len­steu­ern auf Gewinnausschüt?tun?gen von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an Muttergesell?schaften. Damit wird die Mehr­fach­be­steue­rung von Gewin­nen ver?mieden.
  • Gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung von Alters­vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen für steuerli?che Zwe­cke, um Per­so­nal­ent­sen­dun­gen in den jeweils ande­ren Staat zu erleich­tern.
  • Die Mög­lich­keit, Streit­fäl­le zwi­schen den Steu­er­be­hör­den bei­der Staa?ten durch eine Schieds­stel­le zu lösen. Damit wer­den Steu­er­pflich­ti­ge stär­ker vor Dop­pel­be­steue­run­gen geschützt.

Die Ände­rung des Abkom­mens von 1989 war vor allem aus wettbe?werbs- und inves­ti­ti­ons­po­li­ti­schen Grün­den not­wen­dig gewor­den. Das Ände­rungs­pro­to­koll bie­tet mit sei­nen Anpas­sun­gen nun eine zeitge?mäße und ver­läss­li­che steu­er­li­che Grund­la­ge für die bila­te­ra­len Bezie?hungen der USA und Deutsch­land.

Das Pro­to­koll bedarf zu sei­nem Inkraft­tre­ten der Rati­fi­ka­ti­on durch die gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten bei­der Staa­ten. Die neu­en Vor?schrif?ten gel­ten mit Beginn des Jah­res, in dem die Ratifikationsur?kunden aus­ge­tauscht wer­den.