Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall nur dann durch kon­kre­te Maß­nah­men vor­be­rei­ten, wenn er einen sol­chen Aus­fall rea­lis­ti­scher­wei­se vor­her­se­hen kann.

Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei han­delt es sich auch bei der nach § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO ver­län­ger­ten Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de um eine "gesetz­li­che" Frist, weil sie auf Antrag durch pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gung nur auf einen ver­län­ger­ten Zeit­raum kon­kre­ti­siert wird 1.

Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO ist der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bin­nen eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len und zu begrün­den. Zur Begrün­dung ist eine voll­stän­di­ge, sub­stan­ti­ier­te und in sich schlüs­si­ge Dar­stel­lung aller ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­lich, wel­che die unver­schul­de­te Säum­nis bele­gen sol­len 2.

Ver­schul­det ist die Frist­ver­säum­nis, wenn die gebo­te­ne und den Umstän­den nach zumut­ba­re Sorg­falt außer Acht gelas­sen wur­de. Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus 3.

Die Erkran­kung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten stellt nach die­sen Maß­stä­ben nur dann eine unver­schul­de­te Ver­hin­de­rung dar, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar auf­tritt und so schwer­wie­gend ist, dass es für die­sen unzu­mut­bar ist, die Frist ein­zu­hal­ten oder recht­zei­tig einen Ver­tre­ter zu bestel­len 4. Ein schlüs­si­ger Wie­der­ein­set­zungs­an­trag erfor­dert dem­ge­mäß auch die Dar­le­gung einer geeig­ne­ten Not­fall­vor­sor­ge, die die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Büros auch bei einer unvor­her­seh­ba­ren Ver­hin­de­rung gewähr­leis­tet 5.

Denn eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Frist­ver­säum­nis auf einem ‑den Klä­gern gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den- Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beruht 6. Von der Dar­le­gungs­pflicht umfasst sind außer­dem die­je­ni­gen Tat­sa­chen, aus denen sich Art und Schwe­re der Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in der Wei­se erge­ben, dass sie die Annah­me erlau­ben, dass es auf­grund der Schwe­re der Erkran­kung unmög­lich war, einen frist­wah­ren­den Schrift­satz recht­zei­tig ein­zu­rei­chen 7. Es muss schlüs­sig dar­ge­tan und glaub­haft gemacht wer­den, dass die kon­kre­te Erkran­kung in ver­fah­rens­re­le­van­ter Form Ein­fluss auf die Ent­schluss, Urteils- und Hand­lungs­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers bzw. sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten genom­men hat 8.

Besteht nach den glaub­haft gemach­ten Tat­sa­chen zumin­dest die Mög­lich­keit, dass die Frist­ver­säum­nis im vor­ge­nann­ten Sin­ne ver­schul­det war, kann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht gewährt wer­den 9.

So lag die Sache für den Bun­des­fi­nanz­hof auch hier:

Nach dem Vor­trag der Klä­ger ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Frist­ver­säum­nis im Streit­fall durch zurei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen.

Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall nur dann durch kon­kre­te Maß­nah­men vor­be­rei­ten, wenn er einen sol­chen Aus­fall rea­lis­ti­scher­wei­se vor­her­se­hen kann. Er ist daher selbst dann, wenn er eine Frist bis zum letz­ten Tag aus­schöp­fen will, nicht gehal­ten, für den Fall einer plötz­li­chen Erkran­kung vor­sorg­lich einen Ver­tre­ter zu bestel­len. Aller­dings muss er orga­ni­sa­to­risch sicher­stel­len, dass auch bei einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung alle dann noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Frist­wah­rung ergrif­fen wer­den. Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Steu­er­be­ra­ters am ‑wie hier- letz­ten Tag der Frist recht­fer­tigt für sich genom­men des­halb eine Wie­der­ein­set­zung noch nicht. Viel­mehr fehlt es an einem Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nur dann, wenn infol­ge der Erkran­kung weder kurz­fris­tig ein Ver­tre­ter ein­ge­schal­tet noch ein Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag gestellt oder ähn­li­che Maß­nah­men ergrif­fen wer­den konn­ten 10. Dies betrifft ‑vor­be­halt­lich der Gren­zen des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren 11- auch die Begrün­dung von Rechts­mit­teln 12.

Dies lässt sich anhand des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags im Streit­fall nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Denn nach der all­ge­mein gehal­te­nen und auch im Fol­gen­den nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­ten For­mu­lie­rung "war es mir (…) unmög­lich die Begrün­dungs­frist ein­zu­hal­ten" ist es nicht aus­ge­schlos­sen, son­dern ‑im Gegen­teil- eher nahe­lie­gend, dass die umfang­rei­che Beschwer­de­be­grün­dung am letz­ten Tag der Frist bereits einen Bear­bei­tungs­stand erreicht hat­te, der es trotz der Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an einer aku­ten Magen-Darm-Infek­ti­on gestat­te­te, den Schrift­satz frist­wah­rend bei Gericht ein­zu­rei­chen. Nach den Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bleibt voll­kom­men offen, ob bei­spiels­wei­se nur noch die Rein­schrift der im Übri­gen bereits fer­tig gestell­ten Beschwer­de­be­grün­dung aus­zu­fer­ti­gen oder gar allei­ne noch die Fax­ver­sen­dung des Schrift­sat­zes an den Bun­des­fi­nanz­hof durch den ver­ant­wort­li­chen Bera­ter oder einen dazu bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter hät­te ver­fügt wer­den müs­sen. Bei­des hät­te nicht nur durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men (Not­fall­an­wei­sun­gen für das Kanz­lei­per­so­nal; Ein­schal­tung eines Ver­tre­ters, wozu im Streit­fall aus­drück­lich Voll­macht erteilt war) ver­an­lasst wer­den kön­nen, son­dern ist der Sache nach ohne Wei­te­res mit der­je­ni­gen Kon­stel­la­ti­on ver­gleich­bar, dass die Frist­ver­säum­nis durch einen (im Fall des § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO aus­ge­schlos­se­nen) Antrag auf erneu­te Frist­ver­län­ge­rung zu ver­mei­den war.

Umge­kehrt ergibt sich weder aus dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag noch aus der ‑außer­halb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2, Satz 2 FGO lie­gen­den und damit ohne­dies unbe­acht­li­chen 13- Replik der Klä­ger auf die Stel­lung­nah­me des Finanz­amt zur Beschwer­de­be­grün­dung, dass der erkrank­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te mit der Bear­bei­tung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung bis zum letz­ten Tag der Frist gewar­tet hät­te bzw. ob und wenn ja, inwie­weit die Begrün­dung zu die­sem Zeit­punkt noch inhalt­lich unvoll­endet war. Eine gesetz­li­che Grund­la­ge, die­se ‑dann- unter Umstän­den 14 nicht mehr durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen zu berei­ni­gen­de Situa­ti­on 15 zuguns­ten der Klä­ger zu unter­stel­len, exis­tiert nicht.

Dem steht der BFH-Beschluss vom 14.11.2005 16 nicht ent­ge­gen. Denn sie haben weder Umstän­de dar­ge­tan noch glaub­haft gemacht, aus denen sich ergibt, dass die dort beur­teil­te Kon­stel­la­ti­on ‑Ver­säu­mung der Kla­ge­frist in eige­ner Sache auf­grund aku­ter, zu Bett­lä­ge­rig­keit füh­ren­der 17 Nie­ren­ko­lik eines im Übri­gen nur bera­tend täti­gen Rechts­an­walts- mit dem Streit­fall ver­gleich­bar wäre. Dies wäre aber not­wen­dig gewe­sen, da der Bun­des­fi­nanz­hof in die­sem Beschluss zwi­schen den orga­ni­sa­to­ri­schen Anfor­de­run­gen an eine Büro­or­ga­ni­sa­ti­on für den Fall einer Erkran­kung des Berufs­trä­gers, der in eige­ner Sache tätig ist, und der not­wen­di­gen Orga­ni­sa­ti­on eines Berufs­trä­gers in frem­den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten dif­fe­ren­ziert hat 18.

Unge­ach­tet der im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht beach­te­ten Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen zum Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Krank­heits­fall haben die Klä­ger die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht recht­zei­tig inner­halb der sich aus § 56 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 i.V.m. Satz 3 FGO erge­ben­den Frist nach­ge­holt. Zwar ist nach dem Vor­trag der Klä­ger ins­ge­samt nicht ein­deu­tig, ob das Hin­der­nis in Gestalt der Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bereits im Lauf des 21.10.2014 oder erst mit Beginn des 22.10.2014 weg­ge­fal­len war. Dies kann jedoch im Ergeb­nis dahin­ste­hen, denn in bei­den Fäl­len ende­te die Frist zur Nach­ho­lung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung mit Ablauf des 21.11.2014 (Frei­tag): Stell­te man ‑wor­auf die Aus­füh­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in sei­ner Replik vom 20.04.2015 hin­deu­ten- auf den Weg­fall der Erkran­kung im Lauf des 21.10.2014 ab, wäre die über die Ver­wei­sungs­ket­te in § 54 Abs. 2 FGO, § 222 Abs. 1 ZPO anwend­ba­re Vor­schrift des § 187 Abs. 1 BGB ein­schlä­gig, mit der Fol­ge, dass die Nach­ho­lungs­frist am 22.10.2014 zu lau­fen begann und gemäß § 188 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 1 BGB mit Ablauf des 21.11.2014 endig­te (sog. Ereig­nis­frist). Denn der 21.11.2014 ent­sprach in die­ser Kon­stel­la­ti­on durch sei­ne Zahl (Datum) dem Tag, in den das frist­aus­lö­sen­de Ereig­nis fiel. Gin­ge man ‑was der Wort­laut des Attests nahe­legt- indes von einem Weg­fall des Hin­der­nis­ses mit Beginn des 22.10.2014 aus, müss­te § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwen­dung gebracht wer­den (sog. Beginn­frist). In der Fol­ge fie­le der Frist­be­ginn zwar auf den 22.10.2014. Die Nach­ho­lungs­frist endig­te in jenem Fall aber gemäß § 188 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 2 BGB den­noch eben­falls mit Ablauf des 21.11.2014, weil es sich dabei um den­je­ni­gen Tag ("des letz­ten Monats") han­del­te, wel­cher dem Tag vor­her­ging, der durch sei­ne Benen­nung dem Anfangs­tag der Frist ent­sprach 19. Dass die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erst im Lauf des 22.10.2014 oder gar noch spä­ter weg­ge­fal­len ist, machen weder die Klä­ger gel­tend noch besteht im Streit­fall hier­für irgend­ein Anhalts­punkt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Juli 2015 – X B 107/​14

  1. s. bereits BFH, Urteil vom 22.05.1970 – III R 72/​69, BFHE 99, 298, BSt­Bl II 1970, 642, zur Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist; für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de s. z.B. Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 56 FGO Rz 26[]
  2. s. z.B. BFH, Beschluss vom 08.05.1996 – X B 12/​96, BFH/​NV 1996, 833, unter II. 2.[]
  3. BFH, Beschluss vom 06.11.2014 – VI R 39/​14, BFH/​NV 2015, 339, unter II. 2.a, m.w.N.[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 56 Rz 20, Stich­wort "Krank­heit", m.w.N.[]
  5. vgl. Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 38, m.w.N.[]
  6. vgl. erneut BFH, Beschluss in BFH/​NV 2015, 339, unter II. 2.b aa, m.w.N.[]
  7. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 02.11.2004 – XI B 1/​04, nicht ver­öf­fent­licht ‑n.v.-[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2007 – 2 BvR 1164/​07, NJW-RR 2007, 1717[]
  9. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1996, 833, unter II. 2.; eben­so BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – VI ZB 1/​13, NJW 2014, 2047, unter II. 1.a; Ber­nau, NJW 2015, 2004, 2005, jeweils m.w.N.[]
  10. vgl. ‑aktu­ell- BGH, Beschluss vom 22.10.2014 XII ZB 257/​14, NJW 2015, 171, unter II. 2.b aa, m.w.N.; Ber­nau, NJW 2015, 2004, 2007[]
  11. s. dazu Tous­saint, NJW 2014, 200, 201, mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2005 – IX ZB 74/​04, Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer-Mit­tei­lun­gen ‑BRAK-Mitt- 2005, 181 mit Anm. Jungk, BRAK-Mitt 2005, 182[]
  13. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1996, 833, unter II. 2.; Gräber/​Stapperfend, a.a.O., § 56 Rz 40[]
  14. vgl. nur Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, Zivil­pro­zess­ord­nung, 36. Aufl., § 233 Rz 21[]
  15. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 05.04.2011 – VIII ZB 81/​10, NJW 2011, 1601, unter II. 2.b cc (2) []
  16. BFH, Beschluss vom 14.11.2005 – VI B 48/​05, BFH/​NV 2006, 579[]
  17. vgl. FG Mün­chen, Urteil vom 17.03.2006 – 5 K 1899/​03[]
  18. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 579, unter 1.a bb[]
  19. s. zum Gan­zen ‑bei­spiel­haft- MünchKommBGB/​Grothe, 6. Aufl., § 188 Rz 3[]