Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er

Die Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg nicht ver­fas­sungs­wid­rig.

Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er

In dem hier vom Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren war der Spiel­hal­len­be­trei­ber der Ansicht, dass die erhöh­te Ver­gnü­gung­steu­er sein Recht auf freie Berufs­aus­übung ein­schrän­ke, weil er danach vor­aus­sicht­lich Ver­lus­te erwirt­schaf­ten wer­de. Ins­be­son­de­re kön­ne er die Steu­er nicht auf die Spie­ler über­wäl­zen.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts gibt es jedoch kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er. Das Gericht bezwei­fel­te zum einen, dass die Erhö­hung nicht auf die Spie­ler – die die Steu­er in ers­ter Linie tref­fen soll – über­ge­wälzt wer­den kön­ne, denn der Spiel­hal­len­be­trei­ber kön­ne die Spiel­ein­sät­ze erhö­hen oder die Min­dest­quo­te der aus­zu­schüt­ten­den Gewin­ne min­dern. Zum ande­ren ver­nein­te das Gericht einen Ein­griff in die grund­ge­setz­lich geschütz­te Berufs­frei­heit. Eine erdros­seln­de Wir­kung der erhöh­ten Steu­er, auf die der Spiel­hal­len­be­trei­ber sich beru­fen hat­te, konn­ten sie anhand der vor­ge­leg­ten Zah­len nicht fest­stel­len. Zudem hat­te der Spiel­hal­len­be­trei­ber nach Bekannt­wer­den der geplan­ten Ver­gnü­gung­steu­er­erhö­hung noch wei­te­re Spiel­hal­len eröff­net. Das wer­te­te das Finanz­ge­richt als ein siche­res Anzei­chen dafür, dass der Betrei­ber selbst davon aus­ge­gan­gen sei, auch nach der Erhö­hung der Steu­er noch Gewin­ne erwirt­schaf­ten zu kön­nen. Schließ­lich hiel­ten die Rich­ter es auch für legi­tim, dass der Gesetz­ge­ber mit der Erhö­hung der Ver­gnü­gung­steu­er bezweckt haben dürf­te, den Zuwachs an Spiel­hal­len zu beschrän­ken und die Spiel­sucht ein­zu­däm­men. Grund­sätz­lich dür­fe der Gesetz­ge­ber näm­lich auch durch steu­er­li­che Belas­tun­gen mit­tel­bar Ein­fluss auf das wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Leben neh­men.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2011 – 6 V 6176/​11