Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist in der Regel kein aus­rei­chen­der Grund für die Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges.

Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges – zur Steu­er­zah­lung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Fall, in dem noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art. 103h EGIn­sO). Am 2.08.2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net und die wei­te­re Betei­lig­te zur Insol­venz­ver­wal­te­rin bestellt. Der Arbeit­ge­ber des Schuld­ners zahl­te den pfänd­ba­ren Teil des Arbeits­ein­kom­mens an die Insol­venz­ver­wal­te­rin und den unpfänd­ba­ren Teil an den Schuld­ner aus. Für die Jah­re 2012, 2013 und 2014 berück­sich­tig­te das Finanz­amt als Ein­künf­te des Schuld­ners des­sen Arbeits­ein­kom­men und Gewinn­an­tei­le als Kom­man­di­tist der S. Immo­bi­li­en GmbH & Co. KG. Das Finanz­amt setz­te die Ein­kom­men­steu­er, die Kir­chen­steu­er und den Soli­da­ri­täts­zu­schlag gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners mit einem Anteil fest, der dem Ver­hält­nis des unpfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens zur Bemes­sungs­grund­la­ge ent­spre­che, und ver­lang­te die Zah­lung von zuletzt 26.081,39 €. Der Schuld­ner hat am 9.02.2017 unter Bezug auf § 765a ZPO bean­tragt, die "Lohn­pfän­dung" im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren in Höhe von 26.081,39 € auf­zu­he­ben und ein­zu­stel­len. Der Antrag blieb wie auch schon in den Vor­in­stan­zen vor dem Amts- und dem Land­ge­richt Pader­born 1 vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg:

Die Rechts­be­schwer­de ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793 ZPO statt­haft und auch im Übri­gen zuläs­sig. Das Insol­venz­ge­richt hat als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) über die Höhe des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens des Schuld­ners gemäß §§ 850e, 850f, 850i ZPO ent­schie­den. In einem sol­chen Fall bestimmt sich auch der Rechts­mit­tel­zug nach den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten 2. Glei­ches gilt für die Ent­schei­dung über den Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 765a ZPO 3. Das Land­ge­richt Pader­born hat die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung hält recht­li­cher Nach­prü­fung stand. echts­feh­ler­frei hat das Land­ge­richt Pader­born ange­nom­men, dass die Steu­ern, auf die sich der Antrag des Schuld­ners bezieht, gemäß § 850e Nr. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 InsO bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens mit­zu­rech­nen sind. § 850e Nr. 1 ZPO schreibt das Net­to­lohn­prin­zip fest 4. Nach Satz 1 die­ser Vor­schrift sind für die Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens Beträ­ge nicht mit­zu­rech­nen, die unmit­tel­bar auf­grund steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten zur Erfül­lung gesetz­li­cher Ver­pflich­tun­gen des Schuld­ners abzu­füh­ren sind. Dazu gehört die vom Arbeit­ge­ber nach § 38 Abs. 3 EStG vom Arbeits­lohn ein­zu­be­hal­ten­de Lohn­steu­er. Auf ande­re als "unmit­tel­bar" vom Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren­de Steu­ern ist § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nicht anwend­bar 5. Nicht unmit­tel­bar abzu­füh­ren ist Ein­kom­men­steu­er, die ein Steu­er­pflich­ti­ger am Schluss des Kalen­der­jah­res vom Gesamt­ein­kom­men abfüh­ren muss 6. Um eine sol­che han­delt es sich hier.

Rechts­feh­ler­frei hat das Land­ge­richt Pader­born eine Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betrags gemäß § 850f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 InsO abge­lehnt.

Das Insol­venz­ge­richt ist als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO für die Ent­schei­dung über einen Antrag auf Ände­rung des unpfänd­ba­ren Betrags zustän­dig.

Wird eine Lohn­for­de­rung abge­tre­ten und beruft sich der Zedent auf eine Erhö­hung der Pfän­dungs­frei­gren­ze (§ 850f Abs. 1 ZPO), so ent­schei­det über den Umfang der Abtre­tung das Pro­zess­ge­richt, nicht das Voll­stre­ckungs­ge­richt. Die Abtre­tungs­er­klä­rung des Schuld­ners vom 10.04.2012 führt nicht zur Zustän­dig­keit des Pro­zess­ge­richts. Die Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO wird erst mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens wirk­sam; bis dahin fal­len die pfänd­ba­ren Bezü­ge des Schuld­ners nach §§ 35, 36 InsO in die Insol­venz­mas­se 7.

Auch der Streit zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner über die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Lohn­be­stand­tei­len ist im Wege des Rechts­streits vor dem Pro­zess­ge­richt aus­zu­tra­gen, wenn er kei­ne Voll­stre­ckungs­hand­lung und kei­ne Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts betrifft 8. Vor­aus­set­zung für eine Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt ist, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts vor­se­hen 9. Das ist bei § 850f Abs. 1 ZPO der Fall. Die Ände­rung des unpfänd­ba­ren Betrags tritt nicht kraft Geset­zes ein, son­dern bedarf einer abwä­gen­den Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts.

Eine Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betra­ges gemäß § 850f Abs. 1 lit. a ZPO hat das Land­ge­richt Pader­born rechts­feh­ler­frei abge­lehnt. Nach die­ser Vor­schrift kann das Insol­venz­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt dem Schuld­ner auf Antrag von dem nach §§ 850c, 850d ZPO pfänd­ba­ren Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens einen Teil belas­sen, wenn die­ser nach­weist, dass bei Anwen­dung der Pfän­dungs­frei­gren­zen der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt im Sin­ne des Sozi­al­rechts für sich und für die Per­so­nen, denen er Unter­halt zu gewäh­ren hat, nicht gedeckt ist. Der Schuld­ner hat nicht vor­ge­tra­gen, dass bei Anwen­dung der Pfän­dungs­frei­gren­zen nach § 850c ZPO der not­wen­di­ge Lebens­un­ter­halt nicht gedeckt sei. Die Steu­er­schul­den, die der Schuld­ner abtra­gen möch­te, haben kei­nen Ein­fluss auf den Betrag, der dem Schuld­ner für sei­nen Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung steht.

Der unpfänd­ba­re Betrag ist auch nicht gemäß § 850f Abs. 1 lit. b ZPO wegen eines beson­de­ren Bedürf­nis­ses des Schuld­ners aus per­sön­li­chen oder beruf­li­chen Grün­den zu erhö­hen.

Ein beson­de­res Bedürf­nis des Schuld­ners im Sin­ne von § 850f Abs. 1 lit. b ZPO setzt vor­aus, dass die­ses kon­kret und aktu­ell vor­liegt und außer­ge­wöhn­lich in dem Sin­ne ist, dass es bei den meis­ten Per­so­nen in ver­gleich­ba­rer Lage nicht auf­tritt. Die Vor­schrift dient dazu, einen Aus­gleich zu schaf­fen, wenn der indi­vi­du­el­le Bedarf durch die pau­schal unpfänd­ba­ren Ein­kom­mens­tei­le auf­grund beson­de­rer Umstän­de nicht gedeckt wer­den kann 10.

Beson­de­re Bedürf­nis­se des Schuld­ners aus per­sön­li­chen Grün­den sind typi­scher­wei­se gesund­heit­lich beding­te Mehr­auf­wen­dun­gen; sol­che aus beruf­li­chen Grün­den sind vor allem beson­de­re Auf­wen­dun­gen des Schuld­ners, um sei­ne Berufs­tä­tig­keit zu ermög­li­chen 11. Steu­ern, die unmit­tel­bar abzu­füh­ren sind und des­halb die Mit­tel ver­min­dern, die dem Schuld­ner zum Lebens­un­ter­halt zur Ver­fü­gung ste­hen, wer­den in der Regel gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO für die Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens nicht mit­ge­rech­net.

Die­sen Auf­wen­dun­gen ist gemein, dass der Schuld­ner sich ihnen nicht ent­zie­hen kann, ohne sei­ne Exis­tenz oder die Fort­set­zung sei­ner Berufs­tä­tig­keit zu gefähr­den, die Grund­la­ge für sein pfän­dungs­frei­es Arbeits­ein­kom­men ist. § 850f Abs. 1 lit. b ZPO betrifft die Befrie­di­gung gegen­wär­ti­ger Bedürf­nis­se des Schuld­ners; nicht erfasst ist grund­sätz­lich die Beglei­chung alter Schul­den 12. Denn Pfän­dungs­ver­bo­te sind nur aus Grün­den des Sozi­al­staats­prin­zips gerecht­fer­tigt 13. Durch sie soll dem Schuld­ner die wirt­schaft­li­che Exis­tenz erhal­ten wer­den, um ein beschei­de­nes, der Wür­de des Men­schen ent­spre­chen­des Leben füh­ren zu kön­nen, unab­hän­gig von Sozi­al­leis­tun­gen 14. Sozi­al­leis­tun­gen sind aber ihrem Wesen nach nicht dazu bestimmt, der Schul­den­til­gung zu die­nen 15.

Die­se Grund­sät­ze erfas­sen auch Steu­er­schul­den. Die Ent­ste­hung einer Steu­er­schuld, wel­che der Schuld­ner beglei­chen möch­te, ist regel­mä­ßig kein aus­rei­chen­der Grund für die Anwen­dung von § 850f Abs. 1 lit. b ZPO, weil dies zur unge­recht­fer­tig­ten Bevor­zu­gung eines Gläu­bi­gers füh­ren wür­de. In der Ein­zelzwangs­voll­stre­ckung wür­de ein Gläu­bi­ger, der nicht vor­ran­gig gepfän­det hat, dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger gegen­über pri­vi­le­giert 16. Im Insol­venz­ver­fah­ren gin­ge eine Erhö­hung des Frei­be­trags zu Las­ten der Mas­se (§ 36 Abs. 1 InsO). Das Finanz­amt wür­de im Ergeb­nis auf Kos­ten der Mas­se befrie­digt und dadurch ent­ge­gen §§ 1, 38 InsO bevor­zugt. Denn das Finanz­amt ist für Steu­er­an­sprü­che, die vor Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­det wur­den, Insol­venz­gläu­bi­ger gemäß § 38 InsO 17. Für danach durch Hand­lun­gen des Schuld­ners begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che ist es Neugläu­bi­ger, dem als Haf­tungs­mas­se nur das insol­venz­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners zur Ver­fü­gung steht 18. Im Gesetz ist eine sol­che Bevor­zu­gung des Steu­er­gläu­bi­gers nicht ange­legt. § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO pri­vi­le­giert zwar das Finanz­amt, soweit die Vor­schrift ihm die Lohn­steu­er vor­ab zuweist. Dem Gesetz ist aber nicht zu ent­neh­men, dass die gesam­te Ein­kom­men­steu­er so zu behan­deln wäre 19.

Nach die­sen Grund­sät­zen kön­nen Steu­ern zwar zu einer Erhö­hung des unpfänd­ba­ren Betrags gemäß § 850f Abs. 1 lit. b ZPO, § 36 Abs. 1 InsO füh­ren 20, dies aber nur, soweit sie tat­säch­lich und für den Schuld­ner unver­meid­lich abge­führt wer­den 21. Das ist hier nicht der Fall. Damit kann dahin­ste­hen, ob für bereits aus­ge­zahl­te Ein­kom­mens­be­trä­ge nach­träg­lich Schutz nach § 850f Abs. 1 ZPO gewährt wer­den kann 22.

Rechts­feh­ler­frei hat das Land­ge­richt Pader­born es abge­lehnt, Pfän­dungs­schutz gemäß § 850i ZPO, § 36 Abs. 1 InsO zu gewäh­ren. Einem Schuld­ner, der nicht wie­der­keh­rend zahl­ba­re Ver­gü­tun­gen oder sons­ti­ge Ein­künf­te erhält, die kein Arbeits­ein­kom­men sind, hat das Gericht nach § 850i ZPO auf Antrag wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeit­raums so viel zu belas­sen, wie ihm ver­blei­ben wür­de, wenn sein Ein­kom­men aus lau­fen­dem Arbeitso­der Dienst­lohn bestün­de. Dabei sind meh­re­re Ver­gü­tungs­an­sprü­che zusam­men­zu­rech­nen und auch lau­fen­des Ein­kom­men ist her­an­zu­zie­hen 23. Das Land­ge­richt Pader­born hat unan­ge­grif­fen fest­ge­stellt, dass dem Schuld­ner bereits aus dem lau­fen­den Ein­kom­men ein Betrag ober­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze zufließt. Für eine Anord­nung gemäß § 850i ZPO ist damit kein Raum 24.

Eben­falls rechts­feh­ler­frei ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Pader­born, dem Schuld­ner kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz ent­spre­chend § 765a ZPO zu gewäh­ren.

§ 765a ZPO ermög­licht den Schutz gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die wegen ganz beson­de­rer Umstän­de eine Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten, die mit den guten Sit­ten nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Zwar kann die Vor­schrift im Insol­venz­ver­fah­ren über § 4 InsO ent­spre­chend anwend­bar sein. Sie ist als Aus­nah­me­vor­schrift jedoch eng aus­zu­le­gen. Anzu­wen­den ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Ein­zel­fall das Vor­ge­hen des Gläu­bi­gers nach Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Belan­ge zu einem untrag­ba­ren Ergeb­nis führ­te. Dabei sind die Zie­le des § 1 InsO und die Beson­der­heit der Gesamt­voll­stre­ckung grund­sätz­lich vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen. In der Regel ermög­licht es die Vor­schrift nicht, der Mas­se aus­drück­lich kraft Geset­zes (§§ 35, 36 InsO) zuge­wie­se­ne Ver­mö­gens­wer­te zu ent­zie­hen. Ein Ein­grei­fen auf der Grund­la­ge von § 765a ZPO kommt nur dann in Betracht, sofern zusätz­lich Rech­te des Schuld­ners in insol­venz­un­ty­pi­scher Wei­se schwer­wie­gend beein­träch­tigt wer­den 25.

Der Schuld­ner macht gel­tend, auf sein unpfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men sei eine die Lohn­steu­er über­stei­gen­de Ein­kom­men­steu­er fest­ge­setzt wor­den, weil ande­re, der Insol­venz­mas­se zuge­ord­ne­te Ein­künf­te, näm­lich Gewin­ne aus sei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung, sei­nen per­sön­li­chen Steu­er­satz erhöht hät­ten. Durch die­se Ein­kom­men­steu­er­schuld wer­de das insol­venz­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners mit einer Neu­ver­bind­lich­keit belas­tet, für die er im anhän­gi­gen Ver­fah­ren kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung habe erlan­gen kön­nen. Die­se Belas­tung müs­se besei­tigt wer­den, indem man dem Schuld­ner von sei­nem Arbeits­ein­kom­men so viel belas­se, dass er davon die Steu­ern bezah­len kön­ne, die gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen fest­ge­setzt wur­den.

Das Land­ge­richt Pader­born hat kei­ne nähe­ren Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die vom Schuld­ner vor­ge­brach­te Steu­er­schuld besteht und wel­chen Ein­fluss die der Mas­se zuste­hen­den Gewinn­an­tei­le auf die Ent­ste­hung und Höhe der Steu­er­schuld hat­ten. Für das Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de ist des­halb zuguns­ten des Schuld­ners des­sen Vor­brin­gen zu Ent­ste­hung und Höhe der Steu­er­schuld zugrun­de zu legen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die vom Finanz­amt gewähl­te Auf­tei­lungs­me­tho­de der Jah­res­steu­er­schuld nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­ses der jewei­li­gen Teil­ein­künf­te auch in Anse­hung der pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung sach­ge­recht, weil zur Jah­res­steu­er­schuld unun­ter­scheid­bar alle Ein­kom­mens­tei­le bei­getra­gen haben 26. Ob und in wel­cher Höhe eine Steu­er­schuld als Neu­ver­bind­lich­keit des insol­venz­frei­en Ver­mö­gens ent­stan­den ist, kann der Schuld­ner im Besteue­rungs­ver­fah­ren angrei­fen, nicht aber mit den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rechts­be­hel­fen.

Jah­res­steu­er­schuld unun­ter­scheid­bar alle Ein­kom­mens­tei­le bei­getra­gen haben 26. Ob und in wel­cher Höhe eine Steu­er­schuld als Neu­ver­bind­lich­keit des insol­venz­frei­en Ver­mö­gens ent­stan­den ist, kann der Schuld­ner im Besteue­rungs­ver­fah­ren angrei­fen, nicht aber mit den voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rechts­be­hel­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2019 – IX ZB 2/​18

  1. AG Pader­born, Beschluss vom 20.06.2017 – 2 IN 294/​12; LG Pader­born, Beschluss vom 07.12.2017 – 5 T 218/​17[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.12 2012 – IX ZB 7/​12, WM 2013, 137 Rn. 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 – IX ZB 77/​08, WM 2009, 124 Rn. 7 ff[]
  4. Münch­Komm-ZPO/S­mid, 5. Aufl., § 850e Rn. 1[]
  5. BAG, NJW 1986, 2208 unter I.1[]
  6. vgl. BAGE 32, 159, 169[]
  7. BGH, Beschluss vom 18.12 2008 – IX ZB 249/​07, WM 2009, 361 Rn. 12; Schmidt/​Henning, InsO, 19. Aufl., § 287 aF Rn. 5, § 287 nF Rn. 29[]
  8. BGH, Beschluss vom 27.09.2018 – IX ZA 4/​18, NZI 2019, 43 Rn. 9[]
  9. BGH, Beschluss vom 13.12 2012 – IX ZB 7/​12, WM 2013, 137 Rn. 5[]
  10. BGH, Beschluss vom 23.04.2009 – IX ZB 35/​08, NJW 2009, 2313 Rn. 10; vom 21.12 2017 – IX ZB 18/​17, WM 2018, 292 Rn.20[]
  11. vgl. BeckOKZPO/​Riedel, 2019, § 850f Rn. 22; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850f Rn. 4; Kel­ler/​Schrandt, Hand­buch Zwangs­voll­stre­ckungs­recht, Kap. 3 Rn. 824 ff; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1177 f[]
  12. OLG Olden­burg, MDR 1959, 134; OLG Frank­furt, Rpfle­ger 1978, 265; Zöller/​Herget, aaO; Keller/​Schrandt, aaO Rn. 828; Stö­ber, aaO Rn. 1179[]
  13. BGH, Beschluss vom 19.10.2017 – IX ZB 100/​16, WM 2017, 2205 Rn. 16[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2011 – VII ZB 12/​09, WM 2011, 1418 Rn. 7 zu § 811 Abs. 1 ZPO[]
  15. BSGE 62, 160, 162[]
  16. vgl. Keller/​Schrandt, aaO Rn. 828; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850f Rn. 4[]
  17. BFHE 217, 14, 16[]
  18. vgl. BFHE 232, 318 Rn. 16 ff[]
  19. vgl. BFHE 232, 318 Rn. 14; Frot­scher, Besteue­rung bei Insol­venz, 8. Aufl., S. 82[]
  20. vgl. BAGE 32, 159, 169; HkZV/​MellerHannich, 3. Aufl., § 850f ZPO Rn. 11[]
  21. vgl. etwa BAG, NJW 1986, 2208[]
  22. ableh­nend Schmidt/​Büteröwe, InsO, 19. Aufl., § 36 Rn. 13; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850f Rn. 12[]
  23. BT-Drs. 16/​7615, S. 18[]
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2016 – IX ZB 69/​15, NZI 2016, 457 Rn. 14[]
  25. BGH, Beschluss vom 21.02.2019 – IX ZB 7/​17, WM 2019, 686 Rn. 18 mwN[]
  26. vgl. BFH, ZIP 1994, 1286, 1287 mwN[][]