Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änder­te.

Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den – und die bestehen­de Über­schul­dung

Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist. In die­sem Fal­le hät­te ein Erlass Ein­fluss auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, weil er Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit besei­tig­te.

Soweit es die per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­de betrifft, sind ver­schie­de­ne Aspek­te zu beden­ken.

Zunächst gilt der Grund­satz, dass bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nicht in Betracht kom­me, offen­sicht­lich dann nicht, wenn die Schuld, um die es geht, ihrer­seits erst Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ver­ur­sacht hat und der Erlass die­se besei­ti­gen könn­te. Die Aus­sa­ge, ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kom­me "bei" Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht in Betracht, ist daher ver­kürzt und feh­ler­haft.

Die­ser Grund­satz ist ledig­lich eine Aus­for­mung der über­ge­ord­ne­ten Vor­aus­set­zung, dass sich der Erlass auf die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen kon­kret aus­wir­ken kann. Lebt der Steu­er­pflich­ti­ge unab­hän­gig von Bil­lig­keits­maß­nah­men in wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen, die (wegen gerin­ger und über­dies dem Pfän­dungs­schutz unter­lie­gen­der Ein­künf­te und Ver­mö­gen) eine Durch­set­zung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis aus­schlie­ßen, könn­te ein Erlass hier­an nichts ändern und wäre nicht mit einem wirt­schaft­li­chen Vor­teil ver­bun­den 1. Beru­hen aber Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit gera­de auf die­sen Ansprü­chen, lebt der Steu­er­pflich­ti­ge gera­de nicht "unab­hän­gig von Bil­lig­keits­maß­nah­men" in pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen, dann änder­te ein Erlass die­se grund­le­gend und wäre ersicht­lich mit einem wirt­schaft­li­chen Vor­teil ver­bun­den. Allein der Umstand, dass ein Pfän­dungs­schutz exis­tiert, führt jeden­falls nicht dazu, dass ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den nicht in Betracht käme, denn ange­sichts der umfang­rei­chen Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten käme ein sol­cher Erlass dann nie­mals in Betracht.

Der Bun­des­fi­nanz­hof weist jedoch aus­drück­lich dar­auf hin, dass er zum einen nach Akten­la­ge nicht beur­tei­len kann, ob die steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Steu­er­schuld­ners tat­säch­lich allein kau­sal für sei­ne wirt­schaft­li­che Lage waren und sind, dass zum ande­ren allein der Umstand, dass ein Erlass die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on signi­fi­kant ver­bes­sern könn­te, den Erlass noch nicht recht­fer­tigt.

Inwie­weit ein Erlass erfor­der­lich sein könn­te, um dem Steu­er­schuld­ner eine wirt­schaft­lich selb­stän­di­ge Exis­tenz zu ermög­li­chen, obliegt nicht dem Bun­des­fi­nanz­hof zu beur­tei­len. Das betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob über § 319 AO i.V.m. § 850i ZPO trotz lau­fen­der Voll­stre­ckung eine selb­stän­di­ge Tätig­keit mög­lich ist. Im Übri­gen hin­dern die Ver­bind­lich­kei­ten den Steu­er­schuld­ner ohne­hin nicht, eine nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit auf­zu­neh­men, und zumin­dest den Betrag, der dem Pfän­dungs­schutz unter­liegt, ohne Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­leis­tun­gen zu erwirt­schaf­ten. Soweit der Steu­er­schuld­ner gel­tend gemacht hat, er kön­ne aus dem Pfän­dungs­frei­be­trag weder Alters­vor­sor­ge betrei­ben noch Kin­des­un­ter­halt bezah­len, ist dies nicht unein­ge­schränkt schlüs­sig. Unter­halts­pflich­ten wer­den nach § 319 AO i.V.m. § 850c ZPO bei der Berech­nung der Pfän­dungs­gren­zen ein­be­zo­gen; Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung sind nach § 319 AO i.V.m. § 850e Nr. 1 ZPO frei­ge­stellt.

Zur Fra­ge der Erlass­wür­dig­keit traf der Bun­des­fi­nanz­hof an die­ser Stel­le eben­falls kei­ne Aus­sa­ge. Das gilt ins­be­son­de­re für die Fra­ge, inwie­weit der Steu­er­schuld­ner sei­nen Pflich­ten zur Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen nach­ge­kom­men ist. Aller­dings erscheint es frag­lich, inwie­weit der grund­sätz­lich der sach­li­chen Bil­lig­keit zuzu­ord­nen­de Umstand, dass der Steu­er­schuld­ner den Fest­stel­lungs­be­scheid zu sei­nem eige­nen Nach­teil hat bestands­kräf­tig wer­den las­sen, Ein­fluss auf die per­sön­li­che Bil­lig­keit hat. Soweit eine Bil­lig­keits­maß­nah­me auch bei recht­mä­ßig fest­ge­setz­ten Abga­ben­for­de­run­gen mög­lich wäre, hät­te ein Rechts­be­helf hier­auf ohne­hin kei­nen Ein­fluss gehabt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 – X B 52/​17

  1. dazu im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 196, 400, BSt­Bl II 2002, 176, unter B.II. 1.[]