Erledigung der Hauptsache – und die Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten

Trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung kann es zweckmäßig sein, eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen.

Erledigung der Hauptsache – und die Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten

Nachdem beide Beteiligte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache vor dem Bundesfinanzhof für erledigt erklärt haben, ist das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos. Gemäß § 143 Abs. 1 in Verbindung mit § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung war nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Erledigt sich die Hauptsache durch erst im Revisionsverfahren abgegebene übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten, hat der Bundesfinanzhof über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden.

Der Bundesfinanzhof hielt es dabei im vorliegenden Verfahren für zweckmäßig, trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten zu treffen1. So entsprach es im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesfinanzhofs billigem Ermessen, nach Maßgabe von § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 FGO die Kosten des Klageverfahrens bis zum 24.03.2011 zu 80 % den Klägern und zu 20 % dem Finanzamt aufzuerlegen, weil das Finanzamt während des Klageverfahrens am 24.03.2011 einen Änderungsbescheid erlassen und dem Klagebegehren teilweise abgeholfen hat. Die später entstehenden Kosten sind nach § 138 Abs. 1 FGO ausschließlich den Klägern aufzuerlegen. Denn mit ihrem gegen den zum Verfahrensgegenstand gewordenen Änderungsbescheid vom 24.03.2011 gerichteten Begehren auf eine weitere Herabsetzung des streitigen Veräußerungsgewinns hatten die Kläger im weiteren Klageverfahren und im Revisionsverfahren keinen Erfolg.

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Der vom Gericht nicht übermittelte Schriftsatz

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Juni 2023 – IX R 7/23

  1. vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 14.02.2006 – V R 57/03, m.w.N. sowie BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 71/10, BFHE 235, 303, BStBl II 2013, 380, Rz 15[]