Erle­di­gung wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Hat der Klä­ger auf­grund eines neu­en Steu­er­be­schei­des wäh­rend eines lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens erhal­ten, was er von Anfang an bean­tragt hat­te, ist es für das im noch anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu fin­den­de (Sach-)Ergebnis ohne Bedeu­tung, ob die frü­he­re Ableh­nung zu Recht oder zu Unrecht abge­lehnt wor­den ist. Die Recht­mä­ßig­keit der frü­her ergan­ge­nen Ver­wal­tungs- und Gerichts­ent­schei­dun­gen könn­te nur in zwei Son­der­fäl­len von Bedeu­tung sein:

Erle­di­gung wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis
  1. Zum einen wäre inzi­dent über die Recht­mä­ßig­keit des frü­he­ren Ableh­nungs­be­scheids und des die­sen bestä­ti­gen­den finanz­ge­richt­li­chen Urteils zu ent­schei­den, wenn die Betei­lig­ten den Rechts­streit in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt hät­ten und der beschlie­ßen­de Bun­des­fi­nanz­hof ‑auf der recht­li­chen Grund­la­ge des § 138 Abs. 1 FGO- über die Ver­tei­lung der Kos­ten nach dem Maß­stab des bil­li­gen Ermes­sens zu befin­den hät­te.

    In eine sol­che Kos­ten­ent­schei­dung ‑bei der ggf. nach Zeit- bzw. Ver­fah­rens­ab­schnit­ten zu dif­fe­ren­zie­ren gewe­sen wäre- hät­te auch ein­flie­ßen dür­fen, ob frü­he­re Ent­schei­dun­gen zu Recht oder zu Unrecht ergan­gen sind.

    Soweit aber kei­ne über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen abge­ge­ben wor­den sind, ist der in § 138 Abs. 1 FGO genann­te Maß­stab für die Ent­schei­dung über die vom Klä­ger gestell­ten Sach­an­trä­ge ohne Bedeu­tung.

  2. Fer­ner könn­te die Recht­mä­ßig­keit des frü­he­ren Ableh­nungs­be­scheids von Bedeu­tung sein, wenn der Klä­ger sein Begeh­ren auf einen Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag (ana­lo­ge Anwen­dung des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 101 FGO) umge­stellt hät­te.

    Hier­für ist aller­dings neben einer ent­spre­chen­den Pro­zess­erklä­rung auch erfor­der­lich, dass vor­ge­tra­gen wird oder sonst­wie ersicht­lich ist, dass das erfor­der­li­che beson­de­re Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se beim Klä­ger gege­ben sein könn­te1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Mai 2016 – X R 54/​13

  1. vgl. zu einer ähn­li­chen pro­zes­sua­len Kon­stel­la­ti­on auch BFH, Beschluss vom 22.09.1999 – VII B 82/​99, BFH/​NV 2000, 335