Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen.

Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

Dieses Begehren hat zum Ziel, dass das Fehlen übereinstimmender Erledigungserklärungen festgestellt und über das Klagebegehren in der Sache durch Urteil beschieden werde1.

Das bedeutet aber, dass der betreffende Beteiligte zunächst die Verfahrensfortsetzung beim Finanzgericht beantragen muss. Die Beschwerde steht erst zur Verfügung, wenn das Finanzgericht über diesen Antrag abschließend entschieden hat.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem sogenannten Grundsatz der Meistbegünstigung. Danach können ihrer Art nach inkorrekte Entscheidungen, mit denen das Finanzgericht fälschlich durch Beschluss statt durch Urteil oder umgekehrt entscheidet, sowohl mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für die tatsächlich gewählte Entscheidungsform vorgesehen ist, als auch mit demjenigen Rechtsmittel, das bei der korrekten Entscheidungsform zulässig gewesen wäre2.

Dieser Grundsatz greift aber erst dann ein, wenn das Finanzgericht über das Begehren tatsächlich entschieden hat, bei einem Streit über die Wirksamkeit der Erledigungserklärungen also entweder nach Maßgabe des Beschlusses in BFH/NV 2008, 815 -korrekt- durch Urteil oder -inkorrekt- durch Beschluss.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hat die Klägerin die Frage der Unwirksamkeit ihrer Erledigungserklärung erstmals im Rahmen des Beschwerdeverfahrens an den BFH herangetragen. Das Finanzgericht hat darüber noch nicht befunden.

Weiterlesen:
Sachurteil statt Prozessurteil

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. März 2017 – X B 26/17

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 13.02.2008 – VIII B 215/07, BFH/NV 2008, 815, unter II. 1.a, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 24.01.2008 – XI R 63/06, BFH/NV 2008, 606, unter II. 3.; in BFH/NV 2008, 815, unter II. 1.a; beide m.w.N.[]