Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanz­ge­richt

Dem Bevoll­mäch­tig­ten steht im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln eine Erle­di­gungs­ge­bühr zu, weil der Bevoll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wirkt hat, dass der von ihm ver­tre­te­ne Klä­ger sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat.

Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanz­ge­richt

Da über Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis wegen des Grund­sat­zes der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung nicht ver­trag­lich ver­fügt wer­den kann, ist die Ent­ste­hung einer Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen (Nr. 1000 Abs. 4 VV RVG). Statt­des­sen sieht Nr. 1002 VV RVG die Ent­ste­hung eine Erle­di­gungs­ge­bühr vor, wenn sich eine Rechts­sa­che ganz oder teil­wei­se nach Auf­he­bung oder Ände­rung des mit einem Rechts­be­helf ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts durch die anwalt­li­che Mit­wir­kung erle­digt (Num­mer 1003 i.V.m. Num­mer 1002 VV RVG). Das Glei­che gilt, wenn sich eine Rechts­sa­che ganz oder teil­wei­se durch den Erlass eines bis­her abge­lehn­ten Ver­wal­tungs­akts erle­digt.

Das RVG hat die BRAGO ab 1. Juli 2004 abge­löst. In der BRAGO war die Erle­di­gungs­ge­bühr in § 24 gere­gelt. Danach erhielt der Rechts­an­walt eine Erle­di­gungs­ge­bühr, wenn sich eine Rechts­sa­che ganz oder teil­wei­se nach Zurück­nah­me oder Ände­rung des mit einem Rechts­be­helf ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts erle­dig­te und der Rechts­an­walt bei der Erle­di­gung mit­ge­wirkt hat­te. Um den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht gegen­über einem Rechts­an­walt zu pri­vi­le­gie­ren, der im Zivil­pro­zess eine auf einen Ver­gleich gerich­te­te Tätig­keit ent­fal­tet hat­te, wur­de für eine "Mit­wir­kung bei der Erle­di­gung" nach altem Recht in stän­di­ger Recht­spre­chung eine beson­de­re Tätig­keit des Bevoll­mäch­tig­ten ver­langt, die die mate­ri­el­le Erle­di­gung des Rechts­streits ohne Urteil her­bei­führ­te und die über die bereits mit der Pro­zess- oder Ver­hand­lungs­ge­bühr abge­gol­te­ne Ein­le­gung und Begrün­dung des Rechts­be­helfs hin­aus­ging 1.

Eben­so wie § 24 BRAGO erfor­dert Nr. 1002 VV RVG die anwalt­li­che Mit­wir­kung bei der Erle­di­gung. Die Erle­di­gungs­ge­bühr ist eine zusätz­li­che Ver­gü­tung dafür, dass der Rechts­an­walt durch sei­ne Tätig­keit, ins­be­son­de­re Ver­hand­lun­gen mit der Ver­wal­tungs­be­hör­de, erreicht, dass die Behör­de den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt auf­hebt oder zuguns­ten des Man­dan­ten ändert oder einen zunächst abge­lehn­ten Ver­wal­tungs­akt doch noch erlässt 2.

Dar­an ändert sich auch nichts dadurch, dass die mit dem RVG neu geschaf­fe­ne Eini­gungs­ge­bühr die frü­her gel­ten­de Ver­gleichs­ge­bühr nicht nur erset­zen erset­zen, son­dern die­se gleich­zei­tig inhalt­lich erwei­tern soll­te. Denn bei die­ser Erwei­te­rung ging es nicht um die Schaf­fung einer Erfolgs­ge­bühr. Es soll­te ledig­lich die Unge­wiss­heit besei­tigt wer­den, wann es sich bei einem Ver­trag zur Bei­le­gung eines Streits um einen ech­ten Ver­gleich i.S. § 779 BGB han­del­te. Dem­entspre­chend soll die Eini­gungs­ge­bühr nicht für einen zur Streit­bei­le­gung geschlos­se­nen Ver­trag anfal­len, in dem ein Anspruch voll­stän­dig aner­kannt oder auf einen Anspruch voll­stän­dig ver­zich­tet wird. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit die­ser Ein­schrän­kung ver­hin­dern, dass schon die Erfül­lung des gel­tend gemach­ten Anspruchs oder der Ver­zicht auf Wei­ter­ver­fol­gung eines Anspruchs die Eini­gungs­ge­bühr aus­löst 3.

Somit ist auch die Erle­di­gungs­ge­bühr nach wie vor kei­ne rei­ne Erfolgs­ge­bühr für eine all­ge­mein auf Ver­fah­rens­för­de­rung gerich­te­te Tätig­keit, son­dern eine beson­de­re Tätig­keits­ge­bühr, die anläss­lich einer nicht­strei­ti­gen Erle­di­gung im Rah­men des Kla­ge­ver­fah­rens ver­dient wer­den kann. Im Gesetz kommt dies in den Wor­ten "durch die anwalt­li­che Mit­wir­kung erle­digt" zum Aus­druck. Die Erle­di­gungs­ge­bühr ent­steht des­halb weder, wenn sich die Sache bereits im Rah­men des Ver­wal­tungs­vor­ver­fah­rens erle­digt noch dann, wenn ledig­lich die Äuße­run­gen des Bericht­erstat­ters im Rah­men eines Erör­te­rungs­ter­mins das Finanz­amt zur Rück­nah­me oder Ände­rung des Beschei­des ver­an­lasst haben. Eben­so wenig ent­steht eine Erle­di­gungs­ge­bühr, wenn der Klä­ger die Kla­ge auf Anra­ten sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurück­nimmt oder wenn das Finanz­amt unter dem Ein­druck der Kla­ge­be­grün­dung bzw. eines ergän­zen­den Schrift­sat­zes oder auf­grund eines Hin­wei­ses auf die Rechtslage/​Rechtsprechung den Bescheid auf­hebt bzw. ändert und damit den Klä­ger klag­los stellt 4. Es ver­steht sich von selbst, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in mög­lichst über­zeu­gen­der Wei­se die recht­li­chen Argu­men­te vor­trägt, die der Kla­ge sei­nes Man­dan­ten zum Erfolg ver­hel­fen kön­nen. Dies ist kei­ne beson­de­re Leis­tung, die nicht bereits mit der Ver­fah­rens­ge­bühr abge­gol­ten wäre.

Das erfor­der­li­che Mit­wir­ken kann bei­spiels­wei­se in dem Unter­brei­ten eines Erle­di­gungs­vor­schlags bestehen. Denk­bar ist auch ein Ein­wir­ken auf eine vor­ge­setz­te Behör­de, wel­ches die Aufhebung/​Änderung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts nach sich zieht. Auch die mit einer zusätz­li­chen Bera­tungs­leis­tung ver­bun­de­ne Prü­fung, ob das ursprüng­li­che Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits nicht unwe­sent­lich ein­ge­schränkt wer­den soll, kann eine über die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung hin­aus­ge­hen­de Tätig­keit sein, die den beson­de­ren Erfolg der Erle­di­gung der Sache ohne förm­li­che Ent­schei­dung för­dert und ermög­licht. Ein ent­spre­chen­des Ein­wir­ken auf den Steu­er­pflich­ti­gen, der außer­ge­richt­li­chen Erle­di­gung des Rechts­streits zuzu­stim­men, ist eine beson­de­re Leis­tung, die nicht mit der all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­ge­bühr abge­gol­ten ist. Aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Ver­ein­fa­chung nimmt das Gericht eine nicht unwe­sent­li­che Ein­schrän­kung des ursprüng­li­chen Kla­ge­be­geh­rens an, wenn es um mehr als 10% ein­ge­schränkt wird 5.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 10 Ko 4491/​08

  1. FG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/​04, EFG 2004, 1642, FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. Sep­tem­ber 1995 1 Ko 2/​95, EFG 1995, 1077, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 12. Febru­ar 2007 III B 140/​06, BFH/​NV 2007, 1109[]
  3. BT-Drucks. 15/​1971, 147, 204[]
  4. vgl. Gräber/​Stapperfend, FGO 6. Aufl., § 139 Rz 77; Hol­latz, Kos­ten in Finanz­rechts­streit, NWB Fach 2, S. 8677/​8717[]
  5. FG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/​04, EFG 2004, 1642[]
  6. Fort­füh­rung von…

    2,0-Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt

    2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ((BGBl I 2004, 718, 788[]