Erledigungsgebühr vor dem Finanzgericht

Ein Bevollmächtigter, der maßgeblich an der Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens mitgewirkt hat, kann hierfür eine 1,3-fache Erledigungsgebühr geltend machen. Abweichend hiervon will das Finanzgericht Köln nun nur eine 1-fache Erledigungsgebühr festsetzen.

Erledigungsgebühr vor dem Finanzgericht

Entstehen der Erledigungsgebühr

Y
Nr. 1002 VV RVG sieht die Entstehung einer Erledigungsgebühr vor, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt (Nummer 1003 i.V.m. Nummer 1002 VV). Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch den Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt.

Ebenso wie § 24 BRAGO erfordert Nr. 1002 VV RVG eine anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung, die über die überzeugende Begründung sowie die allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit hinausgeht und auf eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist1.

Die Erledigungsgebühr ist keine reine Erfolgsgebühr für eine allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit, sondern eine besondere Tätigkeitsgebühr, die anlässlich einer nichtstreitigen Erledigung verdient werden kann. Im Gesetz kommt dies in den Worten “durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt” zum Ausdruck. Die Erledigungsgebühr entsteht deshalb grundsätzlich weder, wenn sich die Sache bereits beispielsweise im Rahmen des Verwaltungsvorverfahrens erledigt noch dann, wenn lediglich die Äußerungen des Berichterstatters im Rahmen eines Erörterungstermins die Finanzbehörde zur Rücknahme oder Änderung des Bescheides veranlasst haben. Ebenso wenig entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn die Finanzbehörde unter dem Eindruck der Klagebegründung bzw. eines ergänzenden Schriftsatzes oder aufgrund eines Hinweises auf die Rechtslage/Rechtsprechung den Bescheid aufhebt bzw. ändert und damit einen Kläger in einem gerichtlichen Verfahren klaglos stellt2. Es versteht sich von selbst, dass der Prozessbevollmächtigte in möglichst überzeugender Weise die rechtlichen Argumente vorträgt, die dem Begehren seines Mandanten zum Erfolg verhelfen können.

Das erforderliche Mitwirken kann in einem Klageverfahren beispielsweise in dem Unterbreiten eines Erledigungsvorschlags bestehen. Denkbar ist auch ein Einwirken auf eine vorgesetzte Behörde, welches die Aufhebung/Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts nach sich zieht. Auch die mit einer zusätzlichen Beratungsleistung verbundene Prüfung, ob das ursprüngliche Klagebegehren im Interesse der außergerichtlichen Beendigung des Rechtsstreits nicht unwesentlich eingeschränkt werden soll, kann eine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit sein, die den besonderen Erfolg der Erledigung der Sache ohne förmliche Entscheidung fördert und ermöglicht. Ein entsprechendes Einwirken auf den Steuerpflichtigen, der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist eine besondere Leistung, die nicht mit der allgemeinen Verfahrensgebühr abgegolten ist. Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wird eine nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Begehrens angenommen, wenn es um mehr als 10% eingeschränkt wurde3.

Nach diesen Grundsätzen ergibt sich im hier entschiedenen Fall bereits ein Anspruch auf die Erledigungsgebühr aus dem Umstand, dass der Erinnerungsgegner in Ansehung des Einigungsvorschlages sein ursprüngliches Klagebegehren um mehr als 10% eingeschränkt hat. Insoweit ist es ohne besondere Bedeutung, ob der Erinnerungsführer die daraufhin erfolgte Abhilfe lediglich aus verwaltungsökonomischen Gründen vorgenommen haben will. Hierauf kommt es im Ergebnis nicht an, da tatsächliche Verständigungen letztlich immer aus verwaltungsökonomischen Gründen abgeschlossen werden, um weitere, aufwändige und unverhältnismäßige Sachverhaltsermittlungen nicht vornehmen zu müssen. Die Motivation der Verwaltung für das Herbeiführen einer außergerichtlichen Erledigung kann insoweit keine Bedeutung für die Frage haben, ob eine Erledigungsgebühr anfällt.

Insoweit bleibt das Finanzgericht Köln bei seiner Auffassung, dass es für das Entstehen einer Erledigungsgebühr ausreichend ist, wenn der Bevollmächtigte auf den Erinnerungsgegner in der Weise eingewirkt hat, dass dieser sein Klagebegehren um mehr als 10% eingeschränkt hat.

Die Höhe der Erledigungsgebühr

Allerdings ist die Erledigungsgebühr nicht in einer Höhe von 1,3, sondern nur in einer Höhe von 1,0 anzusetzen. Nr. 1004 in Verbindung mit Nr. 1002 VV RVG bestimmt den Gebührensatz für eine Erledigungsgebühr in den Fällen, in denen ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig ist, mit 1,3. Nach Nr. 1003 VV RVG fällt in den übrigen gerichtlichen Verfahren eine entsprechende Gebühr nur in einer Höhe von 1,0 an.

In der Vergangenheit wurde überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein Verfahren vor dem Finanzgericht insoweit einem Berufungsverfahren gleichzustellen sei. Begründet wurde dies insbesondere unter Hinweis auf die Tatsache, dass im Vergütungsverzeichnis zum RVG im zweiten Abschnitt eine Gleichstellung von Verfahren vor den Finanzgerichten sowie Berufungsverfahren erfolgt sei, soweit es um die Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr gehe. Insoweit wurde auch auf die entsprechenden Ausführungen im Rahmen der Gesetzesbegründung Bezug genommen, in welchen die strukturelle Vergleichbarkeit von finanzgerichtlichen und Berufungsverfahren hervorgehoben wird4.

Das Finanzgericht Münster hat demgegenüber in einem Beschluss vom 7. Juni 2010 5 entschieden, dass nur ein Ansatz einer Gebühr von 1,0 nach Nr. 1003 VV RVG in Betracht käme, da aus der ausdrücklichen Gleichstellung von finanzgerichtlichem Verfahren mit einem Berufungsverfahren im Unterabschnitt 3.2.1 des VV RVG zu folgern sei, dass der Gesetzgeber eine solche Gleichstellung für den Teil 1 des VV RVG nicht vornehmen wollte.

Das Finanzgericht Köln schließt sich dieser Auffassung ausdrücklich an. Der Auffassung, ein finanzgerichtliches Verfahren sei einem Berufungsverfahren in Bezug auf die Erledigungsgebühr gleichzustellen, kann nach Auffassung des Finanzgerichts Köln seit der Änderung der Nr. 1004 VV RVG durch Art. 47 Nr. 19 Buchst. d) des FGG-Reformgesetzes vom 17. Dezember 20086 nicht mehr gefolgt werden. Der Nummer 1004 wurde durch das Reformgesetz die Anmerkung angefügt, dass die Erhöhung in den Fällen der Berufungs- oder Revisionsverfahrens auch gelte “in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren”. Das in der Vorbemerkung 3.2.1 Nr. 1 genannte finanzgerichtliche Verfahren wird in der Anmerkung hingegen ausdrücklich nicht erwähnt. Der Senat geht insoweit davon aus, dass dies auch dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen entspricht, da die Streitfrage, in welcher Höhe in finanzgerichtlichen Verfahren eine Erledigungsgebühr anfällt, zum Zeitpunkt des Erlasses des FGG-Reformgesetzes bekannt war, so dass nicht von einem offensichtlichen Versehen oder einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden kann7. Auch aus der Gesetzesbegründung zum FGG-Reformgesetz ergibt sich nichts Gegenteiliges, da durch die Erweiterung der Nr. 1004 VV RVG ausdrücklich klargestellt werden sollte, dass die Rechtsmittel in Familiensachen in Bezug auf die Höhe der Erledigungsgebühr den Berufungs- und Revisionsverfahren gleichgestellt werden sollten. Das finanzgerichtliche Verfahren findet keine Erwähnung8. Insoweit ist das Finanzgericht Köln der Auffassung, dass aus der Erweiterung der Nr. 1004 RVG in Bezug auf die Höhe der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren lediglich eine Klarstellung erfolgt ist und die Höhe der Erledigungsgebühr nicht erst ab dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes 1,0 beträgt.

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 28. Februar 2011 – 10 Ko 1119/10

  1. BFH, Beschluss vom 12.02.2007 – III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109 []
  2. vgl. Gräber/Stapperfend, FGO 6. Aufl., § 139 Rz 77; Hollatz, Kosten in Finanzrechtsstreit, NWB Fach 2, S. 8677/8717 []
  3. FG Köln, Beschluss vom 28.06.2004 – 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642; zum Ganzen: FG Köln vom 06.05.2010 – 10 K 4102/09, EFG 2010, 1446 []
  4. BT-Drs 15/ 1971, S. 213; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 18. Auflage 2008, VV 1003, 1004, Rz. 53 m.w.N. []
  5. FG Münster, Beschluss vom 07.06.2010 – 9 Ko 647/10 KFB, EFG 2010, 2021 []
  6. BGBl. 2008, 2718 []
  7. vgl. insoweit auch Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, 19. Auflage 2010, VV 1003, 1004, Rz. 56 m. w. N. []
  8. BT-Drs 16/6308, S. 341 []