Erle­di­gungs­ge­bühr vor dem Finanz­ge­richt

Ein Bevoll­mäch­tig­ter, der maß­geb­lich an der Erle­di­gung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens mit­ge­wirkt hat, kann hier­für eine 1,3‑fache Erle­di­gungs­ge­bühr gel­tend machen. Abwei­chend hier­von will das Finanz­ge­richt Köln nun nur eine 1‑fache Erle­di­gungs­ge­bühr fest­set­zen.

Erle­di­gungs­ge­bühr vor dem Finanz­ge­richt

Ent­ste­hen der Erle­di­gungs­ge­bühr

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Nr. 1002 VV RVG sieht die Ent­ste­hung einer Erle­di­gungs­ge­bühr vor, wenn sich eine Rechts­sa­che ganz oder teil­wei­se nach Auf­he­bung oder Ände­rung des mit einem Rechts­be­helf ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts durch die anwalt­li­che Mit­wir­kung erle­digt (Num­mer 1003 i.V.m. Num­mer 1002 VV). Das Glei­che gilt, wenn sich eine Rechts­sa­che ganz oder teil­wei­se durch den Erlass eines bis­her abge­lehn­ten Ver­wal­tungs­akts erle­digt.

Eben­so wie § 24 BRAGO erfor­dert Nr. 1002 VV RVG eine anwalt­li­che Mit­wir­kung bei der Erle­di­gung, die über die über­zeu­gen­de Begrün­dung sowie die all­ge­mein auf Ver­fah­rens­för­de­rung gerich­te­te Tätig­keit hin­aus­geht und auf eine Erle­di­gung der Rechts­sa­che ohne förm­li­che Ent­schei­dung gerich­tet ist 1.

Die Erle­di­gungs­ge­bühr ist kei­ne rei­ne Erfolgs­ge­bühr für eine all­ge­mein auf Ver­fah­rens­för­de­rung gerich­te­te Tätig­keit, son­dern eine beson­de­re Tätig­keits­ge­bühr, die anläss­lich einer nicht­strei­ti­gen Erle­di­gung ver­dient wer­den kann. Im Gesetz kommt dies in den Wor­ten "durch die anwalt­li­che Mit­wir­kung erle­digt" zum Aus­druck. Die Erle­di­gungs­ge­bühr ent­steht des­halb grund­sätz­lich weder, wenn sich die Sache bereits bei­spiels­wei­se im Rah­men des Ver­wal­tungs­vor­ver­fah­rens erle­digt noch dann, wenn ledig­lich die Äuße­run­gen des Bericht­erstat­ters im Rah­men eines Erör­te­rungs­ter­mins die Finanz­be­hör­de zur Rück­nah­me oder Ände­rung des Beschei­des ver­an­lasst haben. Eben­so wenig ent­steht eine Erle­di­gungs­ge­bühr, wenn die Finanz­be­hör­de unter dem Ein­druck der Kla­ge­be­grün­dung bzw. eines ergän­zen­den Schrift­sat­zes oder auf­grund eines Hin­wei­ses auf die Rechtslage/​Recht­spre­chung den Bescheid auf­hebt bzw. ändert und damit einen Klä­ger in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren klag­los stellt 2. Es ver­steht sich von selbst, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in mög­lichst über­zeu­gen­der Wei­se die recht­li­chen Argu­men­te vor­trägt, die dem Begeh­ren sei­nes Man­dan­ten zum Erfolg ver­hel­fen kön­nen.

Das erfor­der­li­che Mit­wir­ken kann in einem Kla­ge­ver­fah­ren bei­spiels­wei­se in dem Unter­brei­ten eines Erle­di­gungs­vor­schlags bestehen. Denk­bar ist auch ein Ein­wir­ken auf eine vor­ge­setz­te Behör­de, wel­ches die Aufhebung/​Änderung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts nach sich zieht. Auch die mit einer zusätz­li­chen Bera­tungs­leis­tung ver­bun­de­ne Prü­fung, ob das ursprüng­li­che Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits nicht unwe­sent­lich ein­ge­schränkt wer­den soll, kann eine über die all­ge­mei­ne Pro­zess­füh­rung hin­aus­ge­hen­de Tätig­keit sein, die den beson­de­ren Erfolg der Erle­di­gung der Sache ohne förm­li­che Ent­schei­dung för­dert und ermög­licht. Ein ent­spre­chen­des Ein­wir­ken auf den Steu­er­pflich­ti­gen, der außer­ge­richt­li­chen Erle­di­gung des Rechts­streits zuzu­stim­men, ist eine beson­de­re Leis­tung, die nicht mit der all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­ge­bühr abge­gol­ten ist. Aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und Ver­ein­fa­chung wird eine nicht unwe­sent­li­che Ein­schrän­kung des ursprüng­li­chen Begeh­rens ange­nom­men, wenn es um mehr als 10% ein­ge­schränkt wur­de 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen ergibt sich im hier ent­schie­de­nen Fall bereits ein Anspruch auf die Erle­di­gungs­ge­bühr aus dem Umstand, dass der Erin­ne­rungs­geg­ner in Anse­hung des Eini­gungs­vor­schla­ges sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat. Inso­weit ist es ohne beson­de­re Bedeu­tung, ob der Erin­ne­rungs­füh­rer die dar­auf­hin erfolg­te Abhil­fe ledig­lich aus ver­wal­tungs­öko­no­mi­schen Grün­den vor­ge­nom­men haben will. Hier­auf kommt es im Ergeb­nis nicht an, da tat­säch­li­che Ver­stän­di­gun­gen letzt­lich immer aus ver­wal­tungs­öko­no­mi­schen Grün­den abge­schlos­sen wer­den, um wei­te­re, auf­wän­di­ge und unver­hält­nis­mä­ßi­ge Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen nicht vor­neh­men zu müs­sen. Die Moti­va­ti­on der Ver­wal­tung für das Her­bei­füh­ren einer außer­ge­richt­li­chen Erle­di­gung kann inso­weit kei­ne Bedeu­tung für die Fra­ge haben, ob eine Erle­di­gungs­ge­bühr anfällt.

Inso­weit bleibt das Finanz­ge­richt Köln bei sei­ner Auf­fas­sung, dass es für das Ent­ste­hen einer Erle­di­gungs­ge­bühr aus­rei­chend ist, wenn der Bevoll­mäch­tig­te auf den Erin­ne­rungs­geg­ner in der Wei­se ein­ge­wirkt hat, dass die­ser sein Kla­ge­be­geh­ren um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat.

Die Höhe der Erle­di­gungs­ge­bühr

Aller­dings ist die Erle­di­gungs­ge­bühr nicht in einer Höhe von 1,3, son­dern nur in einer Höhe von 1,0 anzu­set­zen. Nr. 1004 in Ver­bin­dung mit Nr. 1002 VV RVG bestimmt den Gebüh­ren­satz für eine Erle­di­gungs­ge­bühr in den Fäl­len, in denen ein Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig ist, mit 1,3. Nach Nr. 1003 VV RVG fällt in den übri­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren eine ent­spre­chen­de Gebühr nur in einer Höhe von 1,0 an.

In der Ver­gan­gen­heit wur­de über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt inso­weit einem Beru­fungs­ver­fah­ren gleich­zu­stel­len sei. Begrün­det wur­de dies ins­be­son­de­re unter Hin­weis auf die Tat­sa­che, dass im Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis zum RVG im zwei­ten Abschnitt eine Gleich­stel­lung von Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten sowie Beru­fungs­ver­fah­ren erfolgt sei, soweit es um die Höhe der Ver­fah­rens- und Ter­mins­ge­bühr gehe. Inso­weit wur­de auch auf die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen im Rah­men der Geset­zes­be­grün­dung Bezug genom­men, in wel­chen die struk­tu­rel­le Ver­gleich­bar­keit von finanz­ge­richt­li­chen und Beru­fungs­ver­fah­ren her­vor­ge­ho­ben wird 4.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat dem­ge­gen­über in einem Beschluss vom 7. Juni 2010 5 ent­schie­den, dass nur ein Ansatz einer Gebühr von 1,0 nach Nr. 1003 VV RVG in Betracht käme, da aus der aus­drück­li­chen Gleich­stel­lung von finanz­ge­richt­li­chem Ver­fah­ren mit einem Beru­fungs­ver­fah­ren im Unter­ab­schnitt 3.2.1 des VV RVG zu fol­gern sei, dass der Gesetz­ge­ber eine sol­che Gleich­stel­lung für den Teil 1 des VV RVG nicht vor­neh­men woll­te.

Das Finanz­ge­richt Köln schließt sich die­ser Auf­fas­sung aus­drück­lich an. Der Auf­fas­sung, ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren sei einem Beru­fungs­ver­fah­ren in Bezug auf die Erle­di­gungs­ge­bühr gleich­zu­stel­len, kann nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln seit der Ände­rung der Nr. 1004 VV RVG durch Art. 47 Nr. 19 Buchst. d) des FGG-Reform­ge­set­zes vom 17. Dezem­ber 2008 6 nicht mehr gefolgt wer­den. Der Num­mer 1004 wur­de durch das Reform­ge­setz die Anmer­kung ange­fügt, dass die Erhö­hung in den Fäl­len der Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ver­fah­rens auch gel­te "in den in den Vor­be­mer­kun­gen 3.2.1 und 3.2.2 genann­ten Beschwer­de- und Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren". Das in der Vor­be­mer­kung 3.2.1 Nr. 1 genann­te finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren wird in der Anmer­kung hin­ge­gen aus­drück­lich nicht erwähnt. Der Senat geht inso­weit davon aus, dass dies auch dem aus­drück­li­chen gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len ent­spricht, da die Streit­fra­ge, in wel­cher Höhe in finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine Erle­di­gungs­ge­bühr anfällt, zum Zeit­punkt des Erlas­ses des FGG-Reform­ge­set­zes bekannt war, so dass nicht von einem offen­sicht­li­chen Ver­se­hen oder einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus­ge­gan­gen wer­den kann 7. Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung zum FGG-Reform­ge­setz ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges, da durch die Erwei­te­rung der Nr. 1004 VV RVG aus­drück­lich klar­ge­stellt wer­den soll­te, dass die Rechts­mit­tel in Fami­li­en­sa­chen in Bezug auf die Höhe der Erle­di­gungs­ge­bühr den Beru­fungs- und Revi­si­ons­ver­fah­ren gleich­ge­stellt wer­den soll­ten. Das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren fin­det kei­ne Erwäh­nung 8. Inso­weit ist das Finanz­ge­richt Köln der Auf­fas­sung, dass aus der Erwei­te­rung der Nr. 1004 RVG in Bezug auf die Höhe der Erle­di­gungs­ge­bühr im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ledig­lich eine Klar­stel­lung erfolgt ist und die Höhe der Erle­di­gungs­ge­bühr nicht erst ab dem Inkraft­tre­ten des FGG-Reform­ge­set­zes 1,0 beträgt.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 28. Febru­ar 2011 – 10 Ko 1119/​10

  1. BFH, Beschluss vom 12.02.2007 – III B 140/​06, BFH/​NV 2007, 1109[]
  2. vgl. Gräber/​Stapperfend, FGO 6. Aufl., § 139 Rz 77; Hol­latz, Kos­ten in Finanz­rechts­streit, NWB Fach 2, S. 8677/​8717[]
  3. FG Köln, Beschluss vom 28.06.2004 – 10 Ko 1603/​04, EFG 2004, 1642; zum Gan­zen: FG Köln vom 06.05.2010 – 10 K 4102/​09, EFG 2010, 1446[]
  4. BT-Drs 15/​1971, S. 213; Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, 18. Auf­la­ge 2008, VV 1003, 1004, Rz. 53 m.w.N.[]
  5. FG Müns­ter, Beschluss vom 07.06.2010 – 9 Ko 647/​10 KFB, EFG 2010, 2021[]
  6. BGBl. 2008, 2718[]
  7. vgl. inso­weit auch Mül­ler-Rabe in Gerold/​Schmidt, 19. Auf­la­ge 2010, VV 1003, 1004, Rz. 56 m. w. N.[]
  8. BT-Drs 16/​6308, S. 341[]