Erleich­te­run­gen bei Grün­dern und Unter­neh­mern

Zum Jah­res­be­ginn 2020 hat es eini­ge Geset­zes­än­de­run­gen gege­ben: So ist die Klein­un­ter­neh­mer­gren­ze ab dem 1. Janu­ar 2020 von 17.500 € auf 22.000 € ange­ho­ben wor­den.

Die­se Ände­rung ist in dem Drit­ten Büro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, BEG III, ^[1] fest­ge­legt wor­den. Mit die­sem Gesetz soll der Büro­kra­tie­ab­bau vor­an­ge­trie­ben wer­den, denn sie hemmt Inno­va­tio­nen, belas­tet die Wirt­schaft und den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land. Beson­ders der Mit­tel­stand wird durch zuviel Büro­kra­tie belas­tet. Des­halb sol­len Unter­neh­mer außer­dem dadurch Erleich­te­rung erfah­ren, dass die elek­tro­ni­sche Arbeits­un­fä­hig­keits­mel­dung ein­ge­führt wird (§ 109 SGB IV-E; zum 1.1.2022). Außer­dem ist geplant, dass es Erleich­te­run­gen bei der Vor­hal­tung von Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­men für steu­er­li­che Zwe­cke geben soll (§ 138 Abs. 1b AO‑E; § 147 Abs. 6 Satz6 AO‑E; geplant). Dar­über hin­aus müs­sen Grün­der dem­nächst nur noch vier­tel­jähr­lich – statt wie bis­her monat­lich – ihre Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung abge­ben. Nach der bis­he­ri­gen Rege­lung hat ein Grün­der im Jahr der Grün­dung und im Fol­ge­jahr die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen jeden Monat abzu­ge­ben. In den nächs­ten Jah­ren, d.h. von 2021 bis 2026 wird das anders sein: Ein Grün­der hat die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen dann grund­sätz­lich nur noch vier­mal pro Jahr abzu­ge­ben – statt wie bis­her zwölf­mal.

Jeder, der sich für das neue Jahr vor­ge­nom­men hat, in die Selb­stän­dig­keit zu wech­seln, soll­te sich mit den gesetz­li­chen Neue­run­gen ver­traut machen. Wobei „selb­stän­dig sein“ vie­le Vari­an­ten beinhal­tet: Sowohl ein Unter­neh­mens­grün­der, ein Gewer­be­trei­ben­der als auch ein Frei­be­ruf­ler zäh­len dazu. Und nicht für jede Art der Selb­stän­dig­keit gilt jede Vor­schrift, viel­mehr exis­tie­ren sehr unter­schied­li­che Geset­ze – abhän­gig von der Art der Selb­stän­dig­keit. Also hat die Ent­schei­dung zum Gewer­be­un­ter­neh­men oder zum Frei­be­ruf­ler lang­fris­ti­ge und weit­rei­chen­de Fol­gen.

Ein Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um zwi­schen Gewer­be­trei­ben­dem und Frei­be­ruf­ler liegt im Bereich der Steu­ern. Nach dem Ein­kom­mens­steu­er­ge­setz gilt als Frei­be­ruf­ler, wer zu den Kata­log­be­ru­fen gem. § 18 EStG oder den soge­nann­ten ähn­li­chen Beru­fen gehört. Ande­ren­falls zählt man zu den Gewer­be­trei­ben­den und unter­liegt damit der Gewer­be­ord­nung und hat Gewer­be­steu­er zu zah­len gem. § 2 Abs. 1 GewStG. Dar­in liegt ein wesent­li­cher Unter­schied bezüg­lich der steu­er­li­chen Behand­lung gegen­über den Frei­be­ruf­lern. Aller­dings wird die­ser Nach­teil für den Unter­neh­mer durch höhe­re Frei­be­trä­ge (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG) und die Anrech­nung bei der Ein­kom­men­steu­er gemä­ßigt. Im Gegen­satz dazu hat ein Frei­be­ruf­ler ledig­lich eine Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung durch­zu­füh­ren. Doch nicht jedem Selb­stän­di­gen liegt die Unab­hän­gig­keit und Frei­heit des Frei­be­ruf­lers. Dar­über soll­te man sich vor einer mög­li­chen Ent­schei­dung bewusst sein.

1. BGBl I 2019, S. 1746; 28.11.2019[↩]