Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden.

Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist, eingelegt werden (§ 180 Satz 1 ZPO). Ist auch das nicht ausführbar, hat der Zusteller die Ladung bei einer von der Post bestimmten Stelle niederzulegen (§ 181 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO). Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür anzuheften (§ 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Eine fehlerhafte Annahme der Zustellungsvoraussetzungen führt zur Unwirksamkeit der Zustellung1.

Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post setzt voraus, dass die Zustellung nicht nach § 180 ZPO durch Einlegen der Ladung in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung ausführbar ist (§ 181 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Unmöglichkeit der Einlegung in den Briefkasten o.Ä. ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Ersatzzustellung durch Niederlegung2. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 181 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern auch aus dem mit der Regelung verfolgten Zweck, die für den Adressaten oft umständliche Zustellung durch Niederlegung soweit wie vertretbar zu vermeiden3. Vor diesem Hintergrund darf die Benachrichtigung über eine Niederlegung nicht in den Briefkasten eingeworfen werden. Denn wenn der Adressat über einen solchen verfügt, scheidet die Ersatzzustellung nach § 181 ZPO von vornherein aus4.

Das hat die Zustellerin im hier entschiedenen Streitfall verkannt. Ausweislich der Zustellungsurkunde hat sie die Mitteilung über die Niederlegung in den Geschäftsbriefkasten der Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingeworfen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass in diesen nicht die Ladung selbst hätte eingelegt werden können. Zwar mag es Ausnahmefälle geben, in denen ein Briefkasten nicht den Anforderungen des § 180 ZPO genügt, aber -wie von § 181 Abs. 1 Satz 3 ZPO verlangt- zur Entgegennahme von gewöhnlichen Briefen regelmäßig verwendet wird5. Dafür, dass es sich bei dem Geschäftsbriefkasten der Prozessbevollmächtigten der Klägerin -einer Steuerberatungsgesellschaft- um einen solchen Fall handelt, bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. November 2016 – IV B 39/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.1968 – X ZB 12/67; BFH, Urteil vom 11.04.1986 – VI R 22/85, BFH/NV 1986, 545[]
  2. OLG Hamburg, Beschluss vom 21.10.2002 – II-66/02, 1 Ss 131/02[]
  3. Begründung des Regierungsentwurfs des Zustellungsreformgesetzes in BT-Drs. 14/4554, S. 13[]
  4. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 53 Rz 102; Neumann in Beermann/Gosch, FGO § 53 Rz 39; Zöller/Stöber, a.a.O., § 181 Rz 4; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 181 Rz 7[]
  5. MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 181 Rz 7, nennt den unverschlossenen Briefkasten[]