Ersatz­zu­stel­lung – durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Zustel­lung einer Ladung nach §§ 91, 53 FGO ist als Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 180 ZPO ord­nungs­ge­mäß.

Ersatz­zu­stel­lung – durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach die­ser Vor­schrift kann, wenn die Zustel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht aus­führ­bar ist, das Schrift­stück in einen zu der Woh­nung oder dem Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten oder in eine ähn­li­che Vor­rich­tung ein­ge­legt wer­den.

Die Ein­le­gung ist im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall in einen zu der Woh­nung gehö­ren­den Brief­kas­ten erfolgt und wur­de mit die­sem Zeit­punkt wirk­sam, unge­ach­tet der Fra­ge, wann der Bescheid­adres­sat sie tat­säch­lich zur Kennt­nis genom­men hat. Damit ist auch die zwei­wö­chi­ge Ladungs­frist des § 91 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO gewahrt.

Der Begriff der Woh­nung i.S. des § 180 ZPO ent­spricht ange­sichts der Ver­knüp­fung der bei­den Vor­schrif­ten dem Woh­nungs­be­griff des § 178 ZPO, so dass die zu die­ser Vor­schrift ergan­ge­ne Recht­spre­chung eben­falls her­an­zu­zie­hen ist. Es han­delt sich um den Ort, an dem der Zustel­lungs­emp­fän­ger tat­säch­lich lebt und schläft, so dass die ord­nungs­be­hörd­li­che Mel­dung nicht erheb­lich ist 1. Vor­über­ge­hen­de oder län­ge­re bis mehr­mo­na­ti­ge Abwe­sen­heit ist unschäd­lich 2. Erst die end­gül­ti­ge Auf­ga­be der Woh­nung schließt die Zustel­lung aus 3. Wer sich nach außen den Anschein gibt, an einem bestimm­ten Ort eine Woh­nung zu haben, somit bewusst und ziel­ge­rich­tet einen Irr­tum über sei­nen tat­säch­li­chen Lebens­mit­tel­punkt her­bei­führt, muss dies bei einer Zustel­lung gegen sich gel­ten las­sen 4. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die dies­be­züg­li­che Recht­spre­chung nicht bean­stan­det 5.

Nach die­sen Maß­stä­ben war im vor­lie­gen­den Fall davon aus­zu­ge­hen, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers jeden­falls zum Zeit­punkt der Ladung noch eine Woh­nung unter der Anschrift in A unter­hielt. Die­ser hat­te selbst sei­nen letz­ten Schrift­satz unter die­ser auch frü­her bereits ver­wen­de­ten Anschrift ver­fasst und kei­ne Anschrif­ten­än­de­rung mit­ge­teilt, was ihm als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­tem oble­gen hät­te. Zu die­sem Zeit­punkt war die Woh­nung in A bereits als Neben­woh­nung regis­triert. Wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te wei­ter unter die­ser Anschrift kor­re­spon­dier­te, konn­te und muss­te das Finanz­ge­richt sich dar­auf ver­las­sen, dass es sich um eine auch für Zustel­lun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Woh­nung han­del­te. Soweit der Klä­ger sich nun­mehr dar­auf beruft, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te habe dort zum Zeit­punkt der Zustel­lung nicht mehr gewohnt, ist dies als Schutz­be­haup­tung zu wer­ten, um die Zustel­lung als man­gel­be­haf­tet dar­zu­stel­len. Aus der mel­de­amt­li­chen Her­ab­stu­fung der Woh­nung in A zur Neben­woh­nung im Jah­re 2014 kann der Klä­ger nichts für sich her­lei­ten. Zum einen ist die Regis­trie­rung der Woh­nun­gen beim Ein­woh­ner­mel­de­amt ohne­hin nicht erheb­lich. Zum ande­ren ist auch eine Neben­woh­nung immer­hin eine Woh­nung. Die­se Mel­dung steht folg­lich der durch das tat­säch­li­che Ver­hal­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten begrün­de­ten Annah­me, er habe dort eine Woh­nung unter­hal­ten, noch weni­ger ent­ge­gen als wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te dort über­haupt nicht gemel­det gewe­sen wäre. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann daher offen­las­sen, wie im Übri­gen mit Neben­woh­nun­gen zu ver­fah­ren ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Juli 2016 – X B 20/​16

  1. vgl. Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 53 Rz 76[]
  2. vgl. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 01.12 1988 – V R 125/​83, BFH/​NV 1989, 523; vom 04.06.1987 – V R 131/​86, BFHE 150, 305, BSt­Bl II 1988, 392, bei­de jeweils unter 2.a der Ent­schei­dungs­grün­de; vom 16.12 2004 – II B 164/​03, BFH/​NV 2005, 716[]
  3. Gräber/​Stapperfend, a.a.O.[]
  4. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 178 Rz 7, m.w.N.[]
  5. BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 15.10.2009 – 1 BvR 2333/​09, NJW-RR 2010, 421, unter II. 2.a bb (1), unter Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung ver­schie­de­ner Ober­ge­rich­te[]