Erwei­te­rung der Kos­te­ner­in­ne­rung

Der Kos­ten­gläu­bi­ger kann sei­ne Erin­ne­rung im Unter­schied zum Kos­ten­schuld­ner nicht erwei­tern; das Gericht kann jedoch statt der mit der Erin­ne­rung begehr­ten Gebühr bis zu deren Höhe eine ande­re Gebühr zuspre­chen.

Erwei­te­rung der Kos­te­ner­in­ne­rung

Bei der Fra­ge, ob die Erin­ne­rung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren auch nach Ablauf der Erin­ne­rungs­frist von zwei Wochen (§ 149 Abs. 2 Satz 2 FGO) zuläs­sig erwei­tert wer­den kann, muss zwi­schen zwei Kon­stel­la­tio­nen unter­schie­den wer­den (vgl. § 104 ZPO; § 155 FGO; §§ 164, 165, 173 VwGO).

Die Erin­ne­rung eines Kos­ten­schuld­ners, die sich gegen die Fest­set­zung von Kos­ten für den (teil­wei­se) obsie­gen­den Geg­ner rich­tet ("Erin­ne­rung gegen fest­ge­setz­te Kos­ten"), kann außer­halb der Erin­ne­rungs­frist zuläs­sig erwei­tert wer­den 1.

Die Erwei­te­rung der Erin­ne­rung eines Kos­ten­gläu­bi­gers, die sich gegen die Nicht­fest­set­zung von Kos­ten gegen den (teil­wei­se) unter­lie­gen­den Geg­ner rich­tet ("Erin­ne­rung gegen nicht fest­ge­setz­te Kos­ten"), im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – wegen der Nicht­erstat­tung der Auf­wen­dun­gen der Finanz­be­hör­den (§ 139 Abs. 2 FGO) – also die Erin­ne­rung des Antrag­stel­lers oder Klä­gers, ist dage­gen regel­mä­ßig unzu­läs­sig.

Denn in einer sol­chen Erwei­te­rung liegt in aller Regel auch eine Anspruchs­er­wei­te­rung, d. h. ein Nach­schie­ben von Kos­ten­po­si­tio­nen. Eine sol­che Anspruchs­er­wei­te­rung nach Ablauf der Erin­ne­rungs­frist ist unzu­läs­sig. Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels, hier der Erin­ne­rung, setzt stets eine Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers sowie das Bestre­ben vor­aus, die­se Beschwer mit Hil­fe des Rechts­mit­tels zu besei­ti­gen. Durch die Nicht­fest­set­zung einer nicht bean­trag­ten Kos­ten­po­si­ti­on ist ein Erin­ne­rungs­füh­rer nicht beschwert 2.

Die Fra­ge, wann eine unzu­läs­si­ge Anspruchs­er­wei­te­rung vor­liegt, bestimmt sich nach dem ursprüng­li­chen Streit­ge­gen­stand der Erin­ne­rung. Gegen­stand des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens und damit Streit­ge­gen­stand der Erin­ne­rung ist der gel­tend gemach­te Gesamt­ver­gü­tungs­an­spruch, der einer­seits durch den begehr­ten Gesamt­be­trag und ande­rer­seits durch den Sach­ver­halt, auf den der Anspruch gestützt wird, bestimmt wird 3.

Im hier ent­schie­de­nen Fall liegt eine sol­che unzu­läs­si­ge Anspruchs­er­wei­te­rung vor. Denn der Antrag­stel­ler macht mit der Ter­mins­ge­bühr für das geführ­te Tele­fo­nat, die er aus­drück­lich neben der bis­her gefor­der­ten Erle­di­gungs­ge­bühr begehrt, eine im Ver­gleich zum ursprüng­li­chen Streit­ge­gen­stand der Erin­ne­rung erhöh­te Gesamt­ver­gü­tung gel­tend.

Zuläs­sig und durch den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 76 Abs. 1 FGO) gebo­ten ist es aber, den fest­ste­hen­den Lebens­sach­ver­halt und den (ursprüng­lich) gel­tend gemach­ten Kos­ten­an­spruch unter allen in Betracht kom­men­den Gebüh­ren­tat­be­stän­den des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zu prü­fen (hier: Erle­di­gungs­ge­bühr oder Ter­mins­ge­bühr), soweit das Gericht damit nicht über die im Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag begehr­te Gesamt­ver­gü­tung hin­aus geht (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) 4.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 11. Juli 2012 – 3 KO 49/​12

  1. Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 27.08.1987 – 9 W 17/​87, Jur­Bü­ro 1987, 1726; OLG Köln, Beschluss vom 09.09.1985 – 17 W 310/​85, Jur­Bü­ro 1986, 928; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.1985 – 14 W 153/​85, Jur­Bü­ro 1986, 117; BPatG,. Beschluss vom 08.02.1982 – 2 ZA (pat) 11/​81, BPat­GE 24, 165; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 16.05.1978 – 3 W 15/​78, Jur­Bü­ro 1981, 1404; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.03.1978 – 8 W 139/​78, Die Jus­tiz 1978, 234[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – VI ZB 79/​09 m. w. N, NJW-RR 2011, 499; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.1985 – 14 W 153/​85, Jur­Bü­ro 1986, 117; ent­ge­gen frü­her Saar­län­di­sches OLG, Beschluss vom 15.06.1977 – 5 W 73/​77, AnwBl 1977, 509[]
  3. SG Lüne­burg, Beschluss vom 12.05.2009 – S 12 SF 56/​09 E m. w. N.[]
  4. vgl. SG Lüne­burg, Beschluss vom 12.05.2009 – S 12 SF 56/​09 E m. w. N.[]