Fehler in der Steuerberatung – und die Steuervorteile des Angehörigen

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

Fehler in der Steuerberatung – und die Steuervorteile des Angehörigen

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte die Kölner Mandantin ihren Steuerberater, sie bei der Übertragung ihres Betriebs, einer Friedhofsgärtnerei mit Blumenfachgeschäft, auf ihren Sohn steuerlich zu beraten. Im Januar 2007 übergab sie den Betrieb. Sie unterzeichnete einen auf den 15.01.2007 datierten; vom Steuerberater vorbereiteten Kaufvertrag, nach welchem ihr Sohn „sämtliche Aktiva und Passiva“ des Betriebs übernahm. „Als Gegenleistung“ hatte der Sohn eine lebenslange monatliche Rente von 2.500 € zu zahlen. Bei der Steuererklärung für sie und ihren Ehemannes für 2007 legte der Steuerberater diesen Kaufvertrag vor und gab entsprechend dem negativen Kapitalkonto der Mandantin einen Veräußerungsgewinn von 179.171 € an. Am 18.02.2009 rechnete er für die von ihm erbrachten Leistungen ein Honorar von 1.651 € ab. Die Mandantin rechnete mit Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung auf und begehrte im Übrigen widerklagend die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung der Pflicht zur Freistellung von künftigen Säumniszuschlägen gegenüber dem Finanzamt. Der Bundesgerichtshof gab ihr – teilweise – Recht:

Grundlage des von der Mandantin zur Aufrechnung gestellten und hinsichtlich des überschießenden Teils im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruchs ist § 280 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag. Hat der Steuerberater eine ihm aus diesem Vertrag obliegende Pflicht verletzt, kann die Mandantin nach der genannten Bestimmung Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Die Schadensberechnung richtet sich nach §§ 249 ff BGB. Der gegebenenfalls zu ersetzende Schaden ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre1. Dies erfordert einen Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Es geht bei dem Gesamtvermögensvergleich nicht um Einzelpositionen, sondern um eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage2.

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Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs ist grundsätzlich das Vermögen des Geschädigten, nicht dasjenige Dritter. Grundsätzlich kann auf Grund eines Vertrages nur derjenige den Ersatz eines Schadens verlangen, bei dem der Schaden tatsächlich eingetreten ist und dem er rechtlich zur Last fällt3. Soweit nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte oder der Drittschadensliquidation gegeben sind, hat der haftpflichtige Steuerberater nur für den Schaden seines Mandanten einzustehen4. Ebenso ist es ihm verwehrt, sich auf Vorteile zu berufen, die Dritte infolge der schädigenden Handlung erlangt haben mögen.

Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögenswerten an Familienangehörige zugelassen.

Gewerbetreibende sind oft bereit, Familienangehörige ohne gleichwertige Gegenleistung an ihrem Unternehmen zu beteiligen, insbesondere dann, wenn hiermit eine steuerliche Entlastung der Familie verbunden ist. In einer solchen Vermögensverschiebung kann jedenfalls dann kein Schaden im Rechtssinn, in ihrem Unterbleiben kein mit dem Steuerschaden verrechenbarer Vermögensvorteil gesehen werden, wenn sie – etwa im Interesse der Steuerersparnis – gewollt und gewünscht ist5. An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest. Eine konsolidierte Schadensberechnung hat dann, aber auch nur dann zu erfolgen, wenn die Einbeziehung der Vermögensinteressen des oder der jeweiligen Verwandten oder sonstigen Dritten nach dem Inhalt des Beratungsvertrages geschuldet war.

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Der Mandant hat einen Schaden erlitten, wenn die tatsächliche von der bei pflichtgemäßer Beratung eingetretenen hypothetischen Vermögenslage nachteilig abweicht. Beide Vermögenslagen können nur dann sinnvoll miteinander verglichen werden, wenn sie denselben Bezugspunkt aufweisen. Wird der Schaden unter Einbeziehung der einem Dritten durch die Schädigung entstandenen Vorteile berechnet, muss gleiches auch für die hypothetische Vermögenslage bei pflichtgemäßer Beratung gelten. Dies wiederum setzt voraus, dass die Beratung unter Einbeziehung dieser Interessen erfolgen sollte.

Ob dies der Fall war, richtet sich nach dem Auftrag, welchen der Mandant dem Berater ausdrücklich oder den Umständen nach erteilt hat. Der Mandant bestimmt den Gegenstand, den Umfang und die Zielrichtung der Beratung. Er allein entscheidet deshalb, ob im Rahmen einer Gestaltungsberatung nur sein eigener Vorteil gesucht werden soll oder weitere Interessen zu berücksichtigen sind. Diese im Rahmen des Auftrags getroffene Entscheidung ist für den Berater und gegebenenfalls auch für das Regressgericht verbindlich. Weder der Berater noch das Regressgericht sind berechtigt, ohne oder sogar gegen den Willen des Mandanten die Interessen Dritter in die Schadensberechnung einzustellen, weil sie dies für vernünftig halten.

Die tatsächlichen Voraussetzungen einer schadensrechtlichen Gesamtbetrachtung hat das Berufungsgericht nicht fehlerfrei festgestellt. Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt hatte die Mandantin den Steuerberater nicht damit beauftragt, die für sie und ihren Sohn gemeinsam günstigste Lösung zu ermitteln. Im Verfahren vor dem Amtsgericht hatte sie zwar vorgetragen, ihre Familie wirtschafte gemeinsam; man unterstütze sich gegenseitig. Nach Abgabe der Sache an das Landgericht hat sie – anwaltlich vertreten – jedoch behauptet, eine Beratung unter Berücksichtigung der steuerlichen Situation ihres Sohnes sei weder gewünscht noch geschuldet gewesen, und sich zum Beweis auf das Zeugnis ihres Sohnes berufen. Die Interessen der Mandantin und ihres Sohnes konnten durchaus unterschiedlich bewertet werden. In anderem Zusammenhang, nämlich bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm angenommenen Beratungsfehler und dem eingetretenen Schaden, ist das Berufungsgericht von widerstreitenden Interessen der Mandantin und ihres Sohnes ausgegangen, indem es bezweifelt hat, dass der Sohn mit der für die Mandantin günstigsten Lösung einverstanden gewesen wäre. Es kam damit auf den – im vorliegenden Fall noch nicht festgestellten – Inhalt des dem Steuerberater erteilten Auftrags an.

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Die Mandantin hat ihren Anspruch bisher allerdings nicht schlüssig dargelegt. Sie hat ihn auf zwei einander ausschließende Klagegründe gestützt. Einerseits hat sie dem Steuerberater vorgeworfen, in der Steuererklärung für das Jahr 2007 einen Veräußerungsgewinn angegeben zu haben, obwohl ein solcher – trotz missverständlicher Formulierungen in dem auf den 15.01.2007 datierten Übertragungsvertrag – nicht angefallen sei. Andererseits hat sie dem Steuerberater eine unvollständige, rechtlich fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit dem Übertragungsvertrag zur Last gelegt. Nur einer dieser Vorwürfe kann zutreffen. Die Mandantin hätte insoweit ein Haupt- und Hilfsverhältnis bilden müssen. Da sie diesen Gesichtspunkt bisher erkennbar übersehen hat, ein rechtlicher Hinweis nicht erteilt worden ist und sie keine Gelegenheit hatte, ihren Vortrag entsprechend zu ergänzen (§ 139 Abs. 2 ZPO), ist dem Bundesgerichtshof eine ersetzende Sachentscheidung verwehrt.

Darlegungs- und beweispflichtig für den Inhalt des dem Steuerberater erteilten Auftrags ist nach allgemeinen Grundsätzen die Mandantin, die Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der durch diesen Vertrag begründeten Pflichten herleitet. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass dann, wenn die Frage der Pflichtverletzung vom Umfang des erteilten Auftrags abhängt, der Mandant diesen zu beweisen hat6. Das gilt auch im vorliegenden Fall, in welchem die Zielrichtung und die zu berücksichtigenden Interessen des erteilten Auftrags streitig sind. Einen Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Mandant stets eigennützig handelt, gibt es nicht, insbesondere dann nicht, wenn es um die Übertragung von Vermögenswerten innerhalb einer Familie geht.

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Lässt sich feststellen oder jedenfalls nicht ausschließen, dass die Interessen des Sohnes, der nach dem ursprünglichen Vertrag immerhin eine monatliche Rente von 2.500 € an die Mandantin zu zahlen hatte, in die Beratung einbezogen werden sollte, wird zu prüfen sein, ob überhaupt ein Beratungsfehler vorliegt.

Darlegungs- und beweispflichtig ist die Mandantin auch für die Kausalität zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung und dem dadurch eingetretenen Schaden. Sie wird darzulegen und zu beweisen haben, für welche der in Betracht kommenden Vertragsgestaltungen sie sich gegebenenfalls entschieden hätte. Auf die Vermutung des beratungsrichtigen Verhaltens wird sie sich nicht berufen können, weil es mehrere wirtschaftlich vernünftige Möglichkeiten gab, wie die Übergabe gestaltet werden konnte. Dass ihr Sohn sich auf eine für sie günstigere, für ihn selbst möglicherweise aber nachteilige Vertragsgestaltung eingelassen hätte, steht schließlich ebenfalls zur Beweislast der Mandantin.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 2015 – IX ZR 167/13

  1. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; vom 06.06.2013 – IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn.20[]
  2. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/08, WM 2011, 1529 Rn. 16[]
  3. BGH, Urteil vom 26.11.1968 – VI ZR 212/66, BGHZ 51, 91, 93[]
  4. vgl. G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1218 zur Anwaltshaftung[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 15, 18 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 47/04, WM 2006, 2059 Rn. 7; G. Fischer aaO, Rn. 1061[]
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