Fehlerhafte Urteilsgründe – aber das richtige Ergebnis

Nach § 126 Abs. 4 FGO ist eine Revision zurückzuweisen, wenn die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig darstellt.

Fehlerhafte Urteilsgründe – aber das richtige Ergebnis

Die Vorschrift findet im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung1.

So auch bei der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde:

Das Belegenheitsfinanzamt hat mit Bescheid vom 24.08.2012 den Bedarfswert des Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer der Erben (und damit der Beigeladenen) nach § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 ErbStG auf den Tag des Todes festgestellt und dabei zutreffend den auf die Erben übertragenen Anteil auf 3/4 angesetzt, denn hinsichtlich der restlichen 1/4 war die Klägerin Eigentümerin. Insoweit ist der Bescheid der Klägerin folgerichtig auch nicht bekannt gegeben worden, denn sie ist nicht Erbin. Damit konnte er allerdings auch nicht bei der Besteuerung der Klägerin im Rahmen des § 16 BewG als Grundlagenbescheid berücksichtigt werden.

Die Klägerin hat damit grundsätzlich zu Recht beanstandet, dass das Finanzgericht den Bescheid vom 24.08.2012 ihrer Besteuerung zugrunde gelegt hat, obwohl sie weder Bekanntgabe- noch Inhaltsadressatin war. Das Finanzgericht hat dies nicht problematisiert, so dass nicht feststellbar ist, auf welcher Vorstellung dies beruhte. Falls aus Sicht des Finanzgericht der Bescheid ungeachtet der Bekanntgabefrage verwertet werden durfte, läge, wovon auch das Finanzamt ausgeht, ein materiell-rechtlicher Fehler vor. Falls das Finanzgericht hingegen die fehlende Bekanntgabe nicht gesehen und deshalb nicht beachtet hat, käme -wie die Klägerin es rügt- eine Verletzung der Pflicht aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, die Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu schöpfen, in Gestalt eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten in Betracht.

Im Ergebnis ist die Revision dennoch nicht zuzulassen, denn das Urteil ist gleichwohl richtig, da der Grundstückswert dem (früheren) Bescheid vom 08.04.2014 zu entnehmen war. Dieser Bescheid wurde zutreffend der Klägerin bekannt gegeben.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 2. Dezember 2020 – II B 38/20

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 25.06.2014 – VII B 210/13, BFH/NV 2014, 1714, Rz 13; vom 13.02.2017 – X B 72/16, BFH/NV 2017, 765, Rz 10; vom 30.08.2017 – II B 16/17, BFH/NV 2017, 1611, Rz 3; und vom 11.02.2020 – XI B 69/19, – XI B 70/19, BFH/NV 2020, 891, Rz 23, jeweils m.w.N.[]

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