Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – als "auf­lö­send bedingt"

Gemäß § 42 InsO wer­den im Insol­venz­ver­fah­ren auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen, solan­ge die Bedin­gung nicht ein­ge­tre­ten ist, wie unbe­ding­te For­de­run­gen berück­sich­tigt.

Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – als "auf­lö­send bedingt"

Da der Gläu­bi­ger einer auf­lö­send beding­ten For­de­rung die Leis­tung somit vor Ein­tritt der Bedin­gung wie eine unbe­ding­te ver­lan­gen kann, wer­den sie im Insol­venz­ver­fah­ren als unbe­ding­te For­de­run­gen ange­mel­det und auch unbe­dingt fest­ge­stellt 1.

Zudem setzt eine "auf­lö­send beding­te" For­de­rung i.S. des § 42 InsO i.V.m. § 158 BGB vor­aus, dass der Fort­be­stand einer For­de­rung von einem unge­wis­sen zukünf­ti­gen Ereig­nis abhängt. Zu den unge­wis­sen Ereig­nis­sen, von denen der Fort­be­stand einer For­de­rung abhängt, zählt jedoch nicht die Unge­wiss­heit, ob die For­de­rung selbst über­haupt besteht.

Nach Anmel­dung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le muss sich der Insol­venz­ver­wal­ter viel­mehr ent­schei­den, ob er die For­de­rung unein­ge­schränkt fest­stellt oder ob er sie bestrei­tet und zur Besei­ti­gung der Unsi­cher­heit ein noch nicht abge­schlos­se­nes Ein­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­ren auf­nimmt. Er hat im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren eine Ver­pflich­tung zur Prü­fung der For­de­rung zu erfül­len 2. Er kann die Klä­rung nicht durch einen Fest­stel­lungs­ver­merk "als auf­lö­send bedingt fest­ge­stellt" offen las­sen.

Andern­fall kann das Finanz­ge­richt von einem Wider­spruch gegen die ange­mel­de­te For­de­rung aus­ge­hen und darf das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Fort­füh­rung des Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­rens beja­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. März 2016 – V B 41/​15

  1. Jae­ger, Kom­men­tar zur InsO, § 42 Rz 3; Bit­ter in Mün­che­ner Kom­men­tar zur InsO, § 42 Rz 7[]
  2. BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 20/​10, BFH/​NV 2012, 711, Rz 13[]