Fest­stel­lung einer Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le – und das unter­bro­che­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Die Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le been­det nicht die Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über die­se For­de­rung: Wird wäh­rend eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens über einen Steu­er­an­spruch das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen eröff­net und das Kla­ge­ver­fah­ren dadurch unter­bro­chen, bewirkt die wider­spruchs­lo­se Fest­stel­lung der Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le zwar die Erle­di­gung des Finanz­rechts­streits in der Haupt­sa­che, been­det aber nicht zugleich die Unter­bre­chung des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens .

Fest­stel­lung einer Steu­er­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le – und das unter­bro­che­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Damit gibt der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­her ver­tre­te­ne Auf­fas­sung 1 auf.

Der Gebüh­ren­fis­kus kann die im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gerichts­kos­ten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GKG und § 41 Abs. 1 InsO unab­hän­gig von einer for­ma­len Been­di­gung des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens als Insol­venz­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den.

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bleibt ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird (§ 240 Satz 1 ZPO). Eine ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ein­stel­lung des unter­bro­che­nen Ver­fah­rens durch das Finanz­ge­richt ist nicht zuläs­sig 2.

Vor­lie­gend ist bis­her weder das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren auf­ge­nom­men noch das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wor­den.

Der Umstand, dass weder der Insol­venz­ver­wal­ter noch einer der Insol­venz­gläu­bi­ger noch der Schuld­ner der Fest­stel­lung der ursprüng­lich streit­be­fan­ge­nen For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le wider­spro­chen hat, bewirkt im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zwar die Erle­di­gung der Haupt­sa­che 3. Er führt aber nicht dazu, dass die Unter­bre­chung des Kla­ge­ver­fah­rens endet. Eine sol­che Rechts­fol­ge lässt sich weder aus dem Wort­laut noch aus dem Zweck des § 240 ZPO ablei­ten.

Ins­be­son­de­re wäre es nicht zuläs­sig, die Fest­stel­lung der For­de­rung zur Tabel­le als "Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens in Bezug auf die­se For­de­rung" anzu­se­hen.

Zum einen ent­spricht es –soweit ersicht­lich– ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur, dass der Ter­mi­nus "das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wird" unter Rück­griff auf die insol­venz­recht­li­chen Nor­men aus­zu­le­gen ist, die eine Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des (gesam­ten) Insol­venz­ver­fah­rens vor­se­hen 4. Danach endet das Insol­venz­ver­fah­ren durch Auf­he­bung in den Fäl­len des § 34 Abs. 3 InsO (Auf­he­bung des Eröff­nungs­be­schlus­ses im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren), § 200 InsO (Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nach Voll­zie­hung der Schluss­ver­tei­lung) und § 258 InsO (Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans). Es endet durch Ein­stel­lung in den Fäl­len des § 207 InsO (die Insol­venz­mas­se reicht nicht aus, um die Kos­ten des Ver­fah­rens zu decken), § 211 InsO (nach Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se in Fäl­len der Mas­seun­zu­läng­lich­keit), § 212 InsO (Ein­stel­lung wegen Weg­falls des Grun­des für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens) und § 213 InsO (Ein­stel­lung mit Zustim­mung aller Insol­venz­gläu­bi­ger). Eine Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens in Bezug auf ein­zel­ne gegen den Schuld­ner gerich­te­te For­de­run­gen sehen die –gemäß § 1 InsO auf eine gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger gerich­te­ten– Vor­schrif­ten der InsO hin­ge­gen nicht vor.

Zum ande­ren ist das Insol­venz­ver­fah­ren "für die­se For­de­run­gen" mit­nich­ten been­det. Sie sind ledig­lich zur Tabel­le fest­ge­stellt, d.h. ihr Bestehen ist unstrei­tig. In wel­cher Höhe auf die­se For­de­run­gen im Rah­men der noch aus­ste­hen­den Abschlags- oder Schluss­ver­tei­lun­gen (§§ 195, 196 InsO) tat­säch­li­che Zah­lun­gen zu leis­ten sein wer­den, ist damit aber noch nicht geklärt. Vor die­sem Zeit­punkt wird man aber auch in Bezug auf die kon­kre­ten For­de­run­gen nicht von einer "Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens" spre­chen kön­nen.

Auch der Zweck des § 240 ZPO gebie­tet nicht des­sen Aus­le­gung über den Wort­laut hin­aus dahin­ge­hend, dass die Unter­bre­chungs­wir­kung mit der Fest­stel­lung der Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le ent­fällt.

Zum einen trä­te gera­de durch die Fort­set­zung des unter­bro­che­nen Ver­fah­rens die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein, die § 240 ZPO ver­mei­den will. Denn solan­ge das Insol­venz­ver­fah­ren als sol­ches noch anhän­gig ist, wäre der Insol­venz­ver­wal­ter (hier: Treu­hän­der) kraft Amtes Betei­lig­ter des fort­ge­führ­ten finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens. Dies gilt auch dann, wenn er selbst das Ver­fah­ren weder auf­ge­nom­men hat noch auf­neh­men will 5. Damit wären die Kos­ten des –erfolg­lo­sen– finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens dem Insol­venz­ver­wal­ter auf­zu­er­le­gen und gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten anzu­se­hen 6. Der­ar­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind vom Insol­venz­ver­wal­ter aber vor­ran­gig vor den sons­ti­gen Insol­venz­ver­bind­lich­kei­ten zu befrie­di­gen (§ 53 InsO). Durch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens mit anschlie­ßen­der Kos­ten­ent­schei­dung wür­de der Gebüh­ren­fis­kus daher eine Mas­se­for­de­rung erlan­gen, die im Ver­hält­nis zu den For­de­run­gen aller ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger vor­ran­gig wäre; alle ande­ren Gläu­bi­ger wären benach­tei­ligt.

Blie­be das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren hin­ge­gen unter­bro­chen, hät­te der Gebüh­ren­fis­kus die –gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GKG und § 41 Abs. 1 InsO unab­hän­gig von einer for­ma­len Been­di­gung des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens als fäl­lig gel­ten­de– Kos­ten­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den. Er wür­de damit eben­so behan­delt wie alle ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger auch. Dies ent­spricht dem Grund­ge­dan­ken der insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten (Gleich­be­hand­lung und gemein­schaft­li­che Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger), da die Kos­ten­for­de­rung durch eine Hand­lung des Schuld­ners vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens –ohne Mit­wir­kung des Insol­venz­ver­wal­ters– aus­ge­löst wor­den ist und kein Grund für eine Pri­vi­le­gie­rung die­ser Kos­ten­for­de­rung ersicht­lich ist.

Soweit in der Lite­ra­tur ver­ein­zelt ver­tre­ten wird, in der wider­spruchs­lo­sen Ein­tra­gung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le durch den Insol­venz­ver­wal­ter lie­ge zugleich eine pro­zess­be­en­den­de Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters 7, über­zeugt dies nicht. Die Fik­ti­on einer sol­chen Erklä­rung wäre mit der Inter­es­sen­la­ge des Insol­venz­ver­wal­ters und sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung nicht in Ein­klang zu brin­gen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat das zur Insol­venz­mas­se gehö­ri­ge Ver­mö­gen zu ver­wal­ten (§ 80 Abs. 1 InsO) und dabei die Inter­es­sen der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger zu berück­sich­ti­gen, nicht aber durch Abga­be recht­lich nicht gebo­te­ner pro­zess­be­en­den­der Erklä­run­gen zusätz­li­che Ver­bind­lich­kei­ten zu Las­ten der Mas­se zu begrün­den.

Zum ande­ren erschöpft sich der Zweck des § 240 ZPO nicht allein in der Ver­mei­dung einer Benach­tei­li­gung der übri­gen Gläu­bi­ger. Die Vor­schrift soll viel­mehr auch dem Ver­lust der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners Rech­nung tra­gen 8. Die­ser Gesichts­punkt besteht aber auch dann bis zur Been­di­gung des –gesam­ten– Insol­venz­ver­fah­rens fort, wenn die For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt ist.

Soweit die­se Ent­schei­dung von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des IV. und VIII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs abweicht, haben die betrof­fe­nen Sena­te der Abwei­chung zuge­stimmt. Von den Ent­schei­dun­gen ande­rer Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs oder von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs weicht der erken­nen­de X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hin­ge­gen nicht ab.

Der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Unter­bre­chungs­wir­kung ende, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ableh­ne oder die strei­ti­ge For­de­rung aner­ken­ne 9. Auf Anfra­ge des erken­nen­den X. Senats hat er indes erklärt, dar­an nicht mehr fest­zu­hal­ten.

Auch der IV. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat einer Abwei­chung von sei­nen Beschlüs­sen 10 zuge­stimmt.

Der erken­nen­de X. Senat weicht mit sei­ner Auf­fas­sung nicht von den im Beschluss des VIII. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs 11 genann­ten höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen 12 ab.

Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat in sei­nenm Beschluss in BFH/​NV 2004, 349 ledig­lich den Geset­zes­wort­laut wie­der­ge­ge­ben, wonach die Unter­bre­chung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch ein Insol­venz­ver­fah­ren solan­ge daue­re, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das Insol­venz­ver­fah­ren been­det wer­de. Im dor­ti­gen Streit­fall hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­nah­me des Rechts­streits abge­lehnt, wor­auf der Schuld­ner –was durch § 85 Abs. 2 InsO ermög­licht wird– den Rechts­streit auf­ge­nom­men hat­te.

Dem BGH-Urteil in NJW-RR 2004, 48 lag gleich­falls ein Sach­ver­halt zugrun­de, in dem nach Ableh­nung der Auf­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter der Schuld­ner selbst das Ver­fah­ren auf­ge­nom­men hat­te.

Der erken­nen­de X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs weicht auch nicht von dem in den Beschlüs­sen des IV. Senats in BFH/​NV 2011, 649 und 650 zitier­ten Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 2. Febru­ar 2005 13 ab.

Im dor­ti­gen Ver­fah­ren hat­te das Beru­fungs­ge­richt die bei­den Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zur Zah­lung rück­stän­di­gen Miet­zin­ses ver­ur­teilt und zudem eine Wider­kla­ge des Beklag­ten zu 2. auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Miet­ver­trags abge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­te­ten sich die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den bei­der Beklag­ten. Wäh­rend des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Beklag­ten zu 1. eröff­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter stell­te die rechts­hän­gi­ge For­de­rung zur Tabel­le fest. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des –nicht vom Insol­venz­ver­fah­ren betrof­fe­nen– Beklag­ten zu 2. und traf im Ver­fah­ren der Beklag­ten zu 1. eine Kos­ten­ent­schei­dung. Die hier­ge­gen gerich­te­te Gegen­vor­stel­lung der Beklag­ten zu 1. wies der Bun­des­ge­richts­hof mit dem –allein ver­öf­fent­lich­ten– Beschluss 14 zurück.

Der Bun­des­ge­richts­hof begrün­de­te zunächst, dass er über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Beklag­ten zu 2. habe ent­schei­den dür­fen, weil inso­weit die Insol­venz­mas­se der Beklag­ten zu 1. nicht berührt sei. Sodann führ­te er aus, mit der Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le habe sich der Rechts­streit der Beklag­ten zu 1. in der Haupt­sa­che erle­digt. Anschlie­ßend dif­fe­ren­zier­te er hin­sicht­lich der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens und der Zuläs­sig­keit des Erge­hens einer Kos­ten­ent­schei­dung wie folgt:

  • Sei die gesam­te frü­he­re Haupt­sa­che erle­digt, wer­de die Kos­ten­ent­schei­dung als ein­zig ver­blie­be­ne Streit­po­si­ti­on selbst zur Haupt­sa­che; die Unter­bre­chung nach § 240 ZPO daue­re dann fort.
  • Sei die Kos­ten­ent­schei­dung hin­ge­gen blo­ße Neben­ent­schei­dung, weil ein Teil der frü­he­ren Haupt­sa­che erhal­ten blei­be und nicht vom Insol­venz­ver­fah­ren betrof­fen sei, dür­fe die Kos­ten­ent­schei­dung erge­hen, weil nach dem Wort­laut des § 249 Abs. 2 ZPO wäh­rend der Unter­bre­chung nur Hand­lun­gen "in Anse­hung der Haupt­sa­che" ohne recht­li­che Wir­kung sei­en.

Weil im Fall des Bud­nes­ge­richts­hofs die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de der Beklag­ten zu 2. als –nicht vom Insol­venz­ver­fah­ren betrof­fe­ne– "Haupt­sa­che" anzu­se­hen sei, dür­fe die Kos­ten­ent­schei­dung als blo­ße Neben­ent­schei­dung unge­ach­tet der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, und zwar auch mit Wir­kung für die Beklag­te zu 1.

Unab­hän­gig davon, ob der erken­nen­de X. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zu der zwei­ten von ihm gebil­de­ten Fall­grup­pe fol­gen könn­te, ver­tritt danach auch der Bun­des­ge­richts­hof für den Regel­fall –der dadurch gekenn­zeich­net ist, dass auf Sei­ten des Schuld­ners kei­ne wei­te­re Per­son am Ver­fah­ren betei­ligt ist– die Auf­fas­sung, dass die Unter­bre­chung fort­dau­ert und wäh­rend des Unter­bre­chungs­zu­stands kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung getrof­fen wer­den darf 15.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. Mai 2013 – X B 134/​12

  1. BFH, Beschlüs­se vom 23.06.2008 – VIII B 12/​08, BFH/​NV 2008, 1691; vom 10.11.2010 – IV B 11/​09, BFH/​NV 2011, 649, und IV B 18/​09, BFH/​NV 2011, 65[]
  2. BFH, Beschluss vom 17.02.2004 – IV B 209/​03, BFH/​NV 2004, 966, unter 2.[]
  3. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung; vgl. Zöller/​Greger, a.a.O., § 240 Rz 13; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 240 Rz 27; Gehr­lein in Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl., § 240 Rz 22, 31[]
  4. vgl. –statt aller– Zöller/​Greger, a.a.O., § 240 Rz 15; Stein/​Jonas/​Roth, a.a.O., § 240 Rz 17[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 10.11.2010 – IV B 11/​09, BFH/​NV 2011, 649, unter II.1.[]
  6. vgl. hier­zu Kay­ser in Kreft, Hei­del­ber­ger Kom­men­tar zur InsO, 6. Aufl., § 85 Rz 59 und § 86 Rz 20[]
  7. so Bar­to­ne in sei­ner Anmer­kung zur Ent­schei­dung des Senats im Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt, juris­PR-Steu­er­recht 47/​2012, Anm. 3, unter C.III.[]
  8. vgl. Zöller/​Greger, a.a.O., § 240 Rz 1[]
  9. BFH, Beschluss vom 23.06.2008 – VIII B 12/​08, BFH/​NV 2008, 1691, unter I.a; zustim­mend Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 74 FGO Rz 27; Thür­mer in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 74 FGO Rz 135; a.A. FG Köln, Beschluss vom 25.06.2010 – 13 K 10/​08, EFG 2010, 1909, unter II.b., rkr.; Büch­ter-Hole, EFG 2010, 1910[]
  10. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2011, 649; und vom 10.11.2010 – IV B 18/​09, BFH/​NV 2011, 650[]
  11. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 1691[]
  12. BFH, Beschluss vom 20.10.2003 – V B 67/​03, BFH/​NV 2004, 349; BGH, Urteil vom 24.07.2003 – IX ZR 333/​00, NJW-RR 2004, 48[]
  13. BGH, Beschluss vom 02.02.2005 – XII ZR 233/​02, ZIn­sO 2005, 372[]
  14. BGH, ZIn­sO 2005, 372[]
  15. so auch aus­drück­lich der im BGH-Beschluss in ZIn­sO 2005, 372 zitier­te Beschluss des OLG Bam­berg vom 13.04.2000 – 7 W 2, 3/​00, OLG-Report Bam­berg 2001, 255; fer­ner –mit aus­führ­li­cher und zutref­fen­der Begrün­dung– FG Köln, EFG 2010, 1909, unter II.a; Zöller/​Greger, a.a.O., § 240 Rz 13[]