Feststellungen im Grundlagenbescheid – und ihre Anfechtung

Nach § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO) nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden.

Feststellungen im Grundlagenbescheid – und ihre Anfechtung

Diese Vorschrift findet auch im finanzgerichtlichen Verfahren Anwendung (§ 42 FGO).

Die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist ein Grundlagenbescheid und damit für die Grunderwerbsteuerfestsetzung bindend (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO).

Einwendungen gegen die festgestellte Steuerpflicht können nur mit Rechtsbehelfen gegen den Grundlagenbescheid, nicht aber gegen den Folgebescheid -hier: die Grunderwerbsteuerfestsetzung- erhoben werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. Juni 2016 – II R 14/12