Feststellungsbescheid – und die unzureichende Benennung der Inhaltsadressaten

Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind.

Feststellungsbescheid – und die unzureichende Benennung der Inhaltsadressaten

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO). Die Angabe des Inhaltsadressaten ist konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes, denn es muss unzweifelhaft feststehen, gegenüber wem der Einzelfall geregelt werden soll. Ist der Inhaltsadressat im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig, ohne dass er in der Einspruchsentscheidung geheilt werden könnte1.

Inhaltsadressat eines Verwaltungsaktes ist derjenige, gegen den er sich richtet, für den er bestimmt ist und gegen den er wirken soll2. Bei Steuerbescheiden ist dies der Steuerschuldner, bei Feststellungsbescheiden der Feststellungsbeteiligte, gegen den sich die Feststellungen richten (vgl. § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind3. Der Feststellungsbeteiligte ist regelmäßig identisch mit demjenigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist (§ 179 Abs. 2 Satz 1 AO; vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 1998, 417, m.w.N.).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. September 2015 – II R 31/13

  1. BFH, Urteil vom 17.06.1992 – X R 47/88, BFHE 169, 103, BStBl II 1993, 174; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 122 AO Rz 19, § 125 AO Rz 7; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 179 AO Rz 162 []
  2. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 122 AO Rz 18 []
  3. BFH, Urteile vom 17.09.1997 – II R 49/95, BFH/NV 1998, 417; vom 02.07.2004 – II R 73/01, BFH/NV 2005, 214; und vom 07.07.2004 – II R 77/01, BFH/NV 2005, 73 []
  4. BFH, Urteil vom 29.07.1998 - X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742, unter II. 2.b []