Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schät­zungs­be­schei­den

Das für eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se kann nicht damit begrün­det wer­den, dass für die Fol­ge­jah­re wegen Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen wie­der eine Schät­zung droht, so das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einer aktu­el­len Ent­schei­dung.

Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Schät­zungs­be­schei­den

In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te sich der Klä­ger zunächst gegen einen Schät­zungs­be­scheid gewandt. Nach­dem er die Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht und das Finanz­amt ihn sodann erklä­rungs­ge­mäß ver­an­lagt hat, führ­te er die Kla­ge trotz­dem wei­ter und woll­te fest­ge­stellt haben, dass der Schät­zungs­be­scheid rechts­wid­rig war, damit ihm für die nächs­ten Jah­re bei Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­rung nicht wie­der so eine Schät­zung wider­fährt.

Der Über­gang von der Anfech­tungs­kla­ge zur Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist gem. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zuläs­sig, wenn sich der mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Ver­wal­tungs­akt erle­digt und der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akts hat.

Der Klä­ger des jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts ent­schie­de­nen Falls hat­te nach Über­zeu­gung der Han­no­ve­ra­ner Finanz­rich­ter indes kein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Steu­er­be­scheids:

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs genügt jedes kon­kre­te, ver­nünf­ti­ger­wei­se anzu­er­ken­nen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­se recht­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder ideel­ler Art, um einen Antrag nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO stel­len zu kön­nen. Die begehr­te Fest­stel­lung muss geeig­net sein, in einem der genann­ten Berei­che zu einer Posi­ti­ons­ver­bes­se­rung des Klä­gers zu füh­ren. Die Vor­aus­set­zun­gen für das beson­de­re Fest­stel­lungs­in­ter­es­se müs­sen bis zum Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den [1]. Ein berech­tig­tes Inter­es­se kann auch in der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr lie­gen. Eine vor­be­halt­lo­se Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen wäre nur zu besor­gen, wenn der Klä­ger sei­nen Erklä­rungs­pflich­ten auch wei­ter­hin nicht oder nicht frist­ge­recht nach­kom­men soll­te. Soll­te der Klä­ger gel­tend machen wol­len, er wer­de auch in Zukunft pflicht­wid­rig sei­ne Erklä­rungs­pflich­ten nicht nach­kom­men, ist hier­in kein ver­nüf­ti­ger­wei­se anzu­er­ken­nen­des und damit berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung des Gerichts zu sehen, die ihm eine Hil­fe bie­ten wür­de, sich auf eine wei­ter­hin pflicht­wid­ri­ge Vor­ge­hens­wei­se ein­zu­rich­ten [2].

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 21. Okto­ber 2008 – 12 K 219/​07

  1. BFH, Urteil vom 22. Juli 2008 – VIII R 8/​07, DB 2008, 2232 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  2. BFH, Beschluss vom 30. Okto­ber 2007 VIII B 198/​06, BFH/​NV 2008, 238[]