Finanz­ge­richt­li­che Kla­gen – und die Fäl­lig­keit der Gerichts­ge­büh­ren

Die Erhe­bung der Gerichts­ge­büh­ren schon bei Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­schrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ver­stößt nicht gegen Ver­fas­sungs­recht und ist auch nicht als euro­pa­rechts­wid­rig anzu­se­hen. Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt inso­weit eben­falls nicht vor.

Finanz­ge­richt­li­che Kla­gen – und die Fäl­lig­keit der Gerichts­ge­büh­ren

Der Wert, auf­grund des­sen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fäl­lig gewor­de­ne Gerichts­ge­bühr zu berech­nen ist, ergibt sich aus den Rege­lun­gen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streit­fäl­len, die nicht unter § 52 Abs. 3 GKG zu sub­su­mie­ren sind, ergibt sich die Gebühr aus dem Min­dest­streit­wert.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Pro­zess­ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Ver­fah­rens­ge­bühr mit Ein­rei­chung der Kla­ge, Antrags, Ein­spruchs- oder Rechts­mit­tel­schrift fäl­lig.

Der maß­ge­ben­de Wert für die Ermitt­lung der Gebühr ergibt sich im Finanz­pro­zess nach Auf­he­bung des frü­he­ren § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. durch Art. 7 Nr. 8 des Geset­zes zur Durch­füh­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 sowie zur Ände­rung sons­ti­ger Vor­schrif­ten vom 08.07.2014 1 nicht mehr ein­heit­lich aus dem Min­dest­streit­wert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hin­blick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vor­läu­fig fest­ge­setz­ten Wert gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, son­dern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimm­ten Wert.

Nach die­ser Vor­schrift ist, da im Zeit­punkt der Erhe­bung der Gebühr nach § 6 GKG kei­ne Wert­fest­set­zung vor­liegt, ent­we­der bei Streit­fäl­len über bestimm­te Geld­leis­tun­gen oder auf bestimm­te Geld­leis­tun­gen bezo­ge­ne Ver­wal­tungs­ak­te der nach § 52 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 GKG maß­ge­ben­de Wert, soweit er sich unmit­tel­bar aus den gericht­li­chen Ver­fah­rens­ak­ten ergibt, oder in allen ande­ren Fäl­len der Min­dest­wert nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG anzu­set­zen. Damit ver­bleibt es im Ergeb­nis für Streit­fäl­le, die nicht unter § 52 Abs. 3 GKG zu sub­su­mie­ren sind, bei der schon vor Auf­he­bung des § 63 Abs. 1 Satz 4 GKG a.F. gel­ten­den Rechts­la­ge, wonach sich die Gebühr aus dem Min­dest­streit­wert ergibt.

Der Streit­wert im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bestimmt sich gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers. Bei unver­än­der­tem Streit­ge­gen­stand ist der Streit­wert des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens mit dem Streit­wert des ers­ten Rechts­zugs iden­tisch 2.

Eine Bin­dung an den vom Finanz­ge­richt zugrun­de geleg­ten Streit­wert besteht zwar nicht. Den­noch ist eine Über­nah­me des Streit­wer­tes bei einer nicht offen­sicht­lich feh­ler­haf­ten Streit­wert­ermitt­lung für Zwe­cke der Schät­zung des Wer­tes nach § 52 Abs. 5 GKG mög­lich.

Aus­ge­hend von der vom Bun­des­fi­nanz­hof anhand der bei­gezo­ge­nen Akten über­prüf­ten Streit­wert­ermitt­lung des Finanz­ge­richt vom 09.12 2016 konn­te des­halb ein Streit­wert von 263.641 € als Wert nach § 52 Abs. 5 GKG ange­setzt wer­den. Auf der Grund­la­ge die­ses Streit­wer­tes beträgt eine Gebühr nach Anla­ge 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG 2.283 €. Nach Nr. 6120 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zu § 3 Abs. 2 GKG sind durch das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen 5, 0 Gebüh­ren ent­stan­den, so dass Kos­ten von 11.415 EUR fäl­lig gewor­den sind. Eine Redu­zie­rung auf­grund der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Ver­wer­fung der Revi­si­on als unzu­läs­sig sehen die Nrn. 6121 und 6122 nicht vor.

Vor­lie­gend ist der Streit­wert für ein Revi­si­ons­ver­fah­ren zu ermit­teln, dem eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung zugrun­de lag, bei der für eini­ge der ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te ‑bei iso­lier­ter Betrach­tung- der Min­dest­streit­wert des § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG über­schrit­ten, für ande­re der ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te hin­ge­gen unter­schrit­ten war.

Der V. Senat des BFH hat ‑im Ergeb­nis zwar tra­gend, aller­dings ohne nähe­re Befas­sung mit der Pro­ble­ma­tik- ent­schie­den, dass der Min­dest­streit­wert in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht auf den ein­zel­nen Ver­wal­tungs­akt, son­dern auf das gesam­te Ver­fah­ren zu bezie­hen ist, also die Sum­me der (zunächst ohne Beach­tung des Min­dest­streit­wer­tes ermit­tel­ten) Ein­zel­streit­wer­te mit dem Min­dest­streit­wert zu ver­glei­chen ist 3. Der vor­lie­gend zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Bun­des­fi­nanz­hof ist eben­falls die­ser Auf­fas­sung. Hier­für spricht vor allem der Wort­laut des § 52 Abs. 4 GKG, der aus­schließ­lich den Begriff "Ver­fah­ren", nicht jedoch den des "Ver­wal­tungs­akts" ver­wen­det. In Fäl­len der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung exis­tiert aber nur ein ein­zi­ges "Ver­fah­ren".

Dem­ge­gen­über hat der IV. Senat ‑aller­dings nicht tra­gend und eben­falls ohne wei­te­re Begrün­dung- die Auf­fas­sung ver­tre­ten, auch in Fäl­len der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung sei für jeden selb­stän­di­gen Streit­ge­gen­stand der Min­dest­streit­wert anzu­set­zen 4.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall kann die­se Fra­ge offen­blei­ben. Bis­her wur­de ein Streit­wert von 263.641 € ange­setzt. Die­ser Betrag wur­de aus der Sum­me der tat­säch­li­chen Ein­zel­streit­wer­te für die jeweils ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te gebil­det, ohne den Min­dest­streit­wert her­an­zu­zie­hen. Wür­de ‑ent­spre­chend der Rechts­auf­fas­sung des IV. Bun­des­fi­nanz­hofs- dem­ge­gen­über der Min­dest­streit­wert auf jeden selb­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt bezo­gen, wäre für die Gewer­be­steu­er 2014 und 2015 sowie die Kla­gen auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen 2014 und 2015 statt der bis­her ange­setz­ten Ein­zel­streit­wer­te von jeweils 500 € der Min­dest­streit­wert von 1.500 € zugrun­de zu legen. Der Gesamt­streit­wert wür­de sich damit um 4.000 € auf 267.641 € erhö­hen.

Auch bei einem sol­cher­ma­ßen erhöh­ten Streit­wert wäre aber die nächs­te Stu­fe der Gebüh­ren­ta­bel­le (Anla­ge 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG), die bei 290.000 € liegt, noch nicht erreicht, so dass die vor­ste­hend auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge der Streit­wert­ermitt­lung in Fäl­len objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung vor­lie­gend kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der Gebüh­ren hat.

Ent­ge­gen der Ansicht der Kos­ten­schuld­ner ver­stößt die Erhe­bung der Gerichts­ge­büh­ren bei Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­schrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG nicht gegen Ver­fas­sungs­recht.

Das aus Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG fol­gen­de Zitier­ge­bot ist nicht ver­letzt. Da es sich nicht auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit bezieht 5, die Erhe­bung von Gerichts­ge­büh­ren jedoch ledig­lich in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ein­greift 6, fin­det das Zitier­ge­bot inso­weit kei­ne Anwen­dung 7.

Dar­über hin­aus bewirkt eine Fäl­lig­keit der Kos­ten bei Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­schrift kei­ne unzu­läs­si­ge Zugangs­be­schrän­kung zu den Finanz­ge­rich­ten und ver­stößt daher nicht gegen die aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­de Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­pflicht 8.

Viel­mehr folgt der Finanz­pro­zess durch die Ein­füh­rung des § 52 Abs. 5 GKG der Ent­wick­lung im Zivil- und Ver­wal­tungs­pro­zess, in dem schon län­ger bei Ein­gang der Kla­ge bzw. des Rechts­mit­tels Gebüh­ren nach dem tat­säch­li­chen Streit­wert erho­ben wer­den. Folg­lich wird der Kos­ten­schuld­ner nicht stär­ker belas­tet als in ande­ren Pro­zes­sen 9.

Die wirt­schaft­li­che Belas­tung durch Gerichts­kos­ten wird auch dadurch abge­mil­dert, dass Bedürf­ti­ge einen Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) stel­len kön­nen und dann von der Zah­lung der Pro­zess­kos­ten frei­ge­stellt sind 10.

Soweit die Kos­ten­schuld­ner die Fäl­lig­keits­re­ge­lung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG als euro­pa­rechts­wid­rig anse­hen und eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK rügen, ist für das Gericht nicht erkenn­bar, wes­halb eine sol­che Ver­let­zung vor­lie­gen soll.

Die Fäl­lig­keit ent­spre­chend § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG ist erkenn­bar nicht euro­pa­rechts­wid­rig. Ins­be­son­de­re ver­stößt eine natio­na­le Rege­lung, nach der die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von der Zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig gemacht wird, nicht gegen den in Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (EUGrdRCh) ver­an­ker­ten Grund­satz des effek­ti­ven gericht­li­chen Schut­zes. Viel­mehr sieht das natio­na­le Recht bei Bewil­li­gung von PKH das Ent­fal­len der Zah­lungs­pflicht bei Fäl­lig­keit vor. Dies ist aus­drück­lich in § 122 Abs. 1 Nr. 1a der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO), die gemäß § 142 Abs. 1 FGO auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem BFH ent­spre­chend gilt, gere­gelt und ent­spricht der Rege­lung des Art. 47 Abs. 3 EUGrdRCh. Erst dann, wenn kein Zugang zur PKH besteht und den­noch ein Gerichts­kos­ten­vor­schuss bereits bei Ein­rei­chung der pro­zess­ein­lei­ten­den Par­tei­hand­lung gefor­dert wird, kann der in Art. 47 EUGrdRCh ver­an­ker­te Grund­satz des effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schut­zes ver­letzt sein 11. Dies ist hier nicht der Fall. Die Kos­ten­schuld­ner sind gemäß § 114 Satz 1 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO berech­tigt, PKH zu bean­tra­gen.

Eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK ist aus den glei­chen Grün­den nicht erkenn­bar. Viel­mehr bie­tet das PKH-Ver­fah­ren auch inso­weit eine aus­rei­chen­de Garan­tie, den Ein­zel­nen vor Will­kür zu schüt­zen und ihm das Recht auf Zugang zu einem Gericht zu ermög­li­chen. Ein bedin­gungs­lo­ses Recht auf Zugang zum Gericht sieht auch Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht vor 12.

Von der Erhe­bung der Kos­ten ist auch nicht nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abzu­se­hen. Nach die­ser Vor­schrift wer­den Kos­ten, die bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache nicht ent­stan­den wären, nicht erho­ben. Als unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung durch das Gericht kom­men nur erkenn­ba­re Ver­se­hen oder mate­ri­el­le Ver­stö­ße gegen ein­deu­ti­ge Rechts­nor­men des mate­ri­el­len oder for­mel­len Rechts in Betracht 13.

Vor­lie­gend ist nur das Revi­si­ons­ver­fah­ren für die Beur­tei­lung der Sach­be­hand­lung durch den BFH und die dadurch ent­stan­de­nen Gerichts­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Eine der­ar­ti­ge feh­ler­haf­te Sach­be­hand­lung durch den BFH, die ursäch­lich für die Ent­ste­hung der ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten gewe­sen sein könn­te, ist nicht erkenn­bar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2017 – X E 1/​17

  1. BGBl I 2014, 890[]
  2. BFH, Beschluss vom 18.01.2017 – IV S 8/​16, BFH/​NV 2017, 479, Rz 14[]
  3. BFH, Beschluss vom 31.05.2007 – V E 2/​06, BFHE 217, 388, BSt­Bl II 2007, 791[]
  4. BFH, Beschluss vom 19.07.2016 – IV E 2/​16, BFH/​NV 2016, 1582, Rz 13[]
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 29.07.1959 – 1 BvR 394/​58, BVerfGE 10, 89; BVerfG, Beschluss vom 11.08.1999 – 1 BvR 2181/​98, 1 BvR 2182/​98, 1 BvR 2183/​98, NJW 1999, 3399[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2010 – 1 BvR 1670/​09, BVerfGK 17, 240[]
  7. vgl. inso­weit auch BFH, Beschluss vom 08.11.2012 – VI E 2/​12, BFH/​NV 2013, 399, Rz 12[]
  8. vgl., wenn auch im Hin­blick auf den Min­dest­streit­wert BFH, Beschlüs­se vom 22.07.2011 – V E 2/​11, BFH/​NV 2011, 1907, und in BFHE 217, 388, BSt­Bl II 2007, 791[]
  9. eben­so Just, DStR 2014, 2481, 2484[]
  10. auf die­sen Gesichts­punkt wird bereits im BFH, Beschluss in BFHE 217, 388, BSt­Bl II 2007, 791, unter II. 4.b bb hin­ge­wie­sen; eben­so BFH, Beschluss vom 15.10.2014 – X E 23/​14, BFH/​NV 2015, 219[]
  11. vgl. EuGH, Urteil DEB Deut­sche Ener­gie­han­dels- und Bera­tungs­ge­sell­schaft mbH vom 22.12 2010 – C‑279/​09, EU:C:2010:811, Slg. 2010, I‑13849, Rz 59, für den Fall des Aus­schlus­ses der Gel­tend­ma­chung von PKH durch juris­ti­sche Per­so­nen ohne Befrei­ung von der Zah­lung des Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses[]
  12. vgl. auch EGMR, Urteil vom 30.06.2016 – 56778/​10 Rz 37[]
  13. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Beschluss vom 18.11.1993 – VIII E 7 – 8/​93, BFH/​NV 1994, 571, m.w.N.[]