Finanz­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt nur vor, wenn das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf des Ver­fah­rens nicht rech­nen muss­te 1.

Finanz­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Ins­be­son­de­re kann es kei­ne das Finanz­amt über­ra­schen­de Ent­schei­dung dar­stel­len, wenn die Rechts­fra­ge bereits Gegen­stand des außer­ge­richt­li­chen Vor­ver­fah­rens war.

Dass das Finanz­ge­richt nach Beweis­last­grund­sät­zen ent­schie­den hat, ist kei­ne über­ra­schen­de Wen­dung, son­dern ver­fah­rens­recht­lich üblich, wenn der Sach­ver­halt nach Ansicht des Finanz­ge­richt aus­er­mit­telt ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. April 2016 – V R 6/​14

  1. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2016, 217, Rz 6[]