Finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung auf das Finanz­amt

Die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung auf das Finanz­amt im Tenor der finanz­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung setzt vor­aus, dass dem Finanz­amt nur noch die Berech­nung der Steu­er ver­bleibt. Wer­tungs, Beur­tei­lungs- oder Ent­schei­dungs­spiel­räu­me sind unzu­läs­sig. Ein Zuwar­ten auf eine geson­der­te Fest­stel­lung geht über die Steu­er­be­rech­nung hin­aus.

Finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung auf das Finanz­amt

Einer Ten­orie­rung, wie das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sie im hier ent­schie­de­nen Fall im ers­ten Rechts­gang vor­ge­nom­men hat, wonach das Finanz­amt für die Ermitt­lung des Schen­kungsteu­er­be­trags noch nach § 181 Abs. 5 AO das Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ver­an­las­sen habe [1], fehlt es an Bestimmt­heit: Die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO war nicht zuläs­sig. Sie setzt vor­aus, dass dem Finanz­amt nur noch die Berech­nung der Steu­er ver­bleibt [2]. Es darf kei­ne Wer­tungs, Beur­tei­lungs- oder Ent­schei­dungs­spiel­räu­me mehr geben. Sind noch Ermitt­lun­gen zur Höhe der Bemes­sungs­grund­la­ge anzu­stel­len, kommt die Über­tra­gung der Steu­er­be­rech­nung nicht in Betracht. Eine etwa erfor­der­li­che geson­der­te Fest­stel­lung ist kei­ne Berech­nung, son­dern eine ver­fah­rens­recht­lich beson­de­re Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge.

Eine eige­ne Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge ist dem Bun­des­fi­nanz­hof nicht mög­lich. Auf den maß­ge­ben­den Stich­tag 01.10.2007 ist der Wert des Erwerbs fest­zu­stel­len. Gegen­stand des Erwerbs ist Betriebs­ver­mö­gen. Unge­ach­tet der Fra­ge, inwie­weit die­se her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, lie­gen auch kei­ne Bedarfs­be­wer­tun­gen für die zum Betriebs­ver­mö­gen der KG gehö­ren­den Grund­stü­cke auf die­sen Stich­tag vor. Die tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung der Betei­lig­ten kann der Besteue­rung schon des­halb nicht zugrun­de gelegt wer­den, weil sie sich auf den Stich­tag 31.12.2006 bezieht und für den tat­säch­li­chen Stich­tag ins Lee­re geht. Das Finanz­ge­richt hat zu Recht ange­merkt, dass im Grund­satz noch Fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den müss­ten. Falls der Streit­fall nicht ohne sol­che ‑ggf. mit Hil­fe einer wei­te­ren tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung- unstrei­tig erle­digt wird, hat das Finanz­ge­richt ent­we­der eine Schät­zung nach § 155 Abs. 2 AO i.V.m. § 162 Abs. 5 AO vor­zu­neh­men oder das Ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­zu­set­zen [3]. Hier­an ändert auch der Umstand nichts, dass der Klä­ger im gericht­li­chen Ver­fah­ren mate­ri­ell-recht­lich nur die Fra­ge der Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 13a ErbStG a.F. dem Grun­de nach the­ma­ti­siert hat. Die Fra­ge der Bemes­sungs­grund­la­ge ist kein abtrenn­ba­rer Bestand­teil, son­dern eine Fol­ge­fra­ge, über die ohne Fest­stel­lun­gen nicht ent­schie­den wer­den kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Novem­ber 2019 – II R 34/​16

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.08.2016 – 4 K 3250/​15 Erb, EFG 2016, 1727[]
  2. Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 100 Rz 42[]
  3. vgl. etwa BFH, Urteil vom 23.11.2011 – II R 64/​09, BFHE 235, 185, BStBl II 2012, 355, Rz 31[]