Finanzgerichtliche Urteilsformalia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.

Finanzgerichtliche Urteilsformalia

Hierzu müssen sich bei den Akten jeweils die von den Berufsrichtern unterschriebenen Entscheidungen befinden, wobei ordnungsgemäß unter Angabe des Hinderungsgrundes durch den Bundesfinanzhofsvorsitzenden vermerkt wird, wenn ein an den Entscheidungen beteiligter Berufsrichter durch Urlaub an der Unterschrift gehindert war (§ 105 Abs. 1 Satz 3 FGO).

Dem Unterschriftserfordernis des § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO unterliegt lediglich die bei den Gerichtsakten verbleibende Urschrift der Entscheidung. Die Beteiligten erhalten regelmäßig nach den §§ 105 Abs. 1, 104 Abs. 1, 155 FGO i.V.m. § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur eine Ausfertigung1.

Die vollständig mit Tatbestand, Entscheidungsgründen und Rechtsmittelbelehrungen abgefassten und unterschriebenen Urteile müssen -ausweislich des Vermerks auf den Urteilen- innerhalb der Fünf-Monats-Frist an die Geschäftsstelle übergeben werden2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Juli 2019 – II B 35/18; II B 36/18; II B 37/18

  1. BFH, Beschluss vom 20.02.2002 – II S 2/02, BFH/NV 2002, 941[]
  2. zur Fünf-Monats-Frist bei nicht verkündeten Urteilen vgl. BFH, Beschluss vom 12.03.2004 – VII B 239/02, BFH/NV 2004, 1114, unter II.B.01.a aa[]