Finanzgerichtliche Willkürentscheidungen in Schätzungsfällen

Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn die Entscheidung des Finanzgerichts in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden kann1; die Entscheidung muss objektiv willkürlich erscheinen oder greifbar gesetzwidrig sein.

Finanzgerichtliche Willkürentscheidungen in Schätzungsfällen

Bei einer Schätzung bejaht der Bundesfinanzhof eine „objektive Willkür“ im vorgenannten Sinn nur dann, wenn das vom Finanzgericht gefundene Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar (wirtschaftlich unmöglich) ist oder krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt Schätzungserwägungen angestellt worden sind2.

Im Übrigen würde ein bei der Schätzung erfolgter Verstoß des Finanzgerichts gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze regelmäßig „nur“ einen (einfachen) materiell-rechtlichen Fehler begründen3, der nicht die Schwelle zur objektiven Willkür erreicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Juli 2013 – III B 25/12

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 05.09.2011 – X B 144/10, BFH/NV 2012, 3, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 04.08.2010 – X B 198/09, BFH/NV 2010, 2102, m.w.N.[]
  3. s. dazu Lange in HHSp, § 96 FGO Rz 146[]
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Rechtliches Gehör - und das Nichterscheinen zum Verhandlungstermin