Finanzgerichtsverfahren – und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind. Eine vorübergehende technische Störung nach § 52d Satz 3 FGO liegt nicht vor, wenn ein zur Verfügung stehender sicherer Übermittlungsweg noch nicht eingerichtet wurde.

Finanzgerichtsverfahren – und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen -und damit auch die Beschwerdebegründungsschrift-, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind nach § 52d Satz 1 FGO als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt nach § 52d Satz 2 FGO für die nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 FGO vertretungsbefugte Personen.

Für die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung.

Durch Art. 6 Nr. 4 i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.20131 wurde in § 52d FGO mit Wirkung zum 01.01.2022 eine Nutzungspflicht der elektronischen Gerichtskommunikation unter anderem für Rechtsanwälte und Behörden eingeführt. Für andere vertretungsberechtigte Personen gilt dies erst, wenn ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung steht. Mit Art. 4 Nr. 35 und 77 des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.20212 wurden unter anderem die Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) eingeführt.

Weiterlesen:
Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt - und die Vorfrist

Gemäß § 86d Abs. 1 StBerG ist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) verpflichtet, über die Steuerberaterplattform (§ 86c StBerG) für jeden Steuerberater und Steuerbevollmächtigten ein beSt empfangsbereit einzurichten. Nach § 86d Abs. 6 StBerG ist der Inhaber des beSt verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beSt zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht). Nach § 157e StBerG ist die Regelung am 01.08.2022 in Kraft getreten und erstmals ab dem 01.01.2023 anzuwenden.

Der gesetzlichen Verpflichtung ist die BStBK durch Einrichtung der Steuerberaterplattform und der beSt-Infrastruktur fristgerecht nachgekommen.

Gemäß § 15 Abs. 1 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) vom 25.11.20223 erfolgt die Erstanmeldung am beSt mittels einer Identifizierung und Authentisierung im Sinne des § 4 Abs. 1 StBPPV sowie eines Registrierungstokens, den der Postfachinhaber von der BStBK oder einer von ihr bestimmten Stelle erhält (sogenannter Registrierungsbrief). Nach § 15 Abs. 2 StBPPV erzeugt der Postfachinhaber bei der Erstanmeldung einen öffentlichen und einen privaten Schlüssel. Der öffentliche Schlüssel wird in einem Verzeichnis der BStBK abgelegt. Der private Schlüssel ist vom Postfachinhaber eigenständig abzulegen und mit einem Passwort vor einer unbefugten Verwendung zu schützen (Zertifikats-Passwort).

Zwar hat die BStBK die sogenannten Registrierungsbriefe und damit die für die Erstanmeldung der Berufsträger notwendigen Informationen tatsächlich erst beginnend im Januar 2023 in alphabetischer Reihenfolge in mehreren Tranchen bis hin zum 17.03.2023 versandt. Erst zu diesem Zeitpunkt war der erstmalige „System-Rollout“ abgeschlossen.

Weiterlesen:
Verpflichtung des Notars zur Beschäftigung von fachkundigen Mitarbeitern

Allerdings hat die BStBK dieser Verzögerung, die auf den Umstand gründete, dass es ihr technisch nicht möglich war, sämtlichen Berufsträgern die Registrierungsbriefe bis zum 01.01.2023 zu übermitteln, durch ein sogenanntes „Fast-Lane“-Verfahren Rechnung getragen. Dieses von Anbeginn der Registrierungskampagne 2022 und bis zu deren Abschluss eröffnete Verfahren ermöglichte es Steuerberatern, die aktiv mit den Finanzgerichten (FG) kommunizieren, sich auf Antrag bei der BStBK zeitlich vorgezogen und damit regelmäßig vor dem 01.01.2023 oder kurzfristig noch während des „System-Rollouts“ für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr registrieren zu lassen.

Dem Prozessbevollmächtigten der Kläger stand danach spätestens seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg „zur Verfügung“, zu dessen Nutzung er nach § 52d Satz 2 FGO verpflichtet war4. Ob dem jeweiligen Steuerberater die von ihm vorzuhaltenden „technischen Einrichtungen“ zur Verfügung stehen und das beSt von diesem tatsächlich freigeschaltet wurde, ist insoweit unerheblich.

Verfassungsrechtliche Zweifel an der gesetzlichen Stichtagsregelung und deren zeitlich unbedingter Geltungsanordnung hat der Bundesfinanzhof nicht.

§ 52d Satz 2 FGO verletzt insbesondere den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nach Art.19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht5. Denn der Gesetzgeber hat mit der Verpflichtung (ab dem 01.01.2023), vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen elektronisch zu übermitteln, den nutzungsverpflichteten Berufsträgern den Zugang zu den Finanzgericht nicht unverhältnismäßig erschwert.

Weiterlesen:
Das Finanzgericht und die Denkgesetze

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Regelung die Justiz für elektronische Eingänge öffnen, die Rahmenbedingungen für eine Umstellung auf elektronische Zustellungen schaffen6 und mit dem beSt eine sichere, schnelle und kostengünstige Alternative zur gesonderten qualifiziert elektronischen Signatur für die Übertragung der in § 52d FGO aufgezählten Dokumente von den Normadressaten an die Gerichte bieten7. Diese gesetzgeberischen Ziele dienen der Entlastung der Finanzgericht und damit auch der Prozessökonomie. Sie sind ferner auf die Förderung der Nachhaltigkeit in der Justiz gerichtet8. Hierbei handelt es sich um vernünftige Gemeinwohlerwägungen, so dass die Vorschrift keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet9.

Entsprechendes gilt, soweit -im Hinblick auf die mit der technischen Umsetzung des Registrierungsverfahrens einhergehenden Anlaufschwierigkeiten und Verzögerungen- die strikte Anwendung der Stichtagsregelung in Rede steht.

Zum einen hat der Gesetzgeber mit § 157e StBerG für den organisatorischen Umsetzungsprozess (Versand der Registrierungsbriefe durch die BStBK und Erstanmeldung des Postfachinhabers) oder etwaige technische Schwierigkeiten eine Schonfrist vom 01.08.2022 (Inkrafttreten) bis zum 01.01.2023 (Anwendungszeitpunkt) vorgesehen und damit der BStBK ausreichend Zeit zur Vorbereitung eingeräumt. Diese ist zum anderen dem Auftrag des Gesetzgebers zur Einrichtung des beSt (§§ 86d, 86e StBerG) jenseits der technischen Anlaufschwierigkeiten und den daraus folgenden Verzögerungen zumindest insoweit nachgekommen, als sie während des gesamten Registrierungsverfahrens ein sogenanntes „Fast-Lane“-Verfahren eingerichtet, stets auf dieses hingewiesen und damit ihren Mitgliedern -jedenfalls soweit diese aktiv mit den Finanzgericht kommunizieren- den rechtzeitigen Zugang zum beSt auch tatsächlich eröffnet hat10. Für eine stichtagsabweichende Auslegung von § 52d Satz 2 FGO ist daher kein Raum.

Weiterlesen:
Gebühren für verbindliche Auskünfte der Finanzämter

Vorliegend hat der als Steuerberater zugelassene Prozessbevollmächtigte der Kläger die Beschwerdebegründungsschrift nicht als elektronisches Dokument innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist übermittelt.

Eine wirksame Ersatzeinreichung der Beschwerdebegründungsschrift in Papierform liegt ebenfalls nicht vor. Nach § 52d Satz 3 FGO bleibt die Übermittlung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen nach allgemeinen Vorschriften zulässig, wenn dem nutzungsverpflichteten Einreicher eine Übermittlung als elektronisches Dokument vorübergehend nicht möglich ist.

Eine vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen, die nach § 52d Satz 3 FGO eine Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässt, ist weder dargelegt noch im Sinne des § 52d Satz 4 FGO glaubhaft gemacht worden.

Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten, dass er die Begründung innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nicht habe elektronisch einreichen können, weil die Registrierungsbriefe ab Januar 2023 in einzelnen Tranchen bis voraussichtlich April 2023 verschickt würden, genügt hierfür nicht.

Insoweit liegt bereits keine „vorübergehende technische Störung“ vor. Die Ersatzeinreichungsmöglichkeit ist dem Wortlaut der Vorschrift nach auf Fälle der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit beschränkt. Eine solche ist jedoch nicht gegeben, wenn -wie vorliegend- ein zugelassener elektronischer Übermittlungsweg noch nicht eingerichtet wurde. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen strukturellen Mangel, der den Rückgriff auf die Papierform nicht rechtfertigen kann. § 52d Satz 3 FGO ist nur bei technischen Problemen bei Verwendung des vollständig eingerichteten beSt, nicht hingegen bei Verzögerungen bei dessen Einrichtung anwendbar11.

Weiterlesen:
Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte

Die am 13.01.2023 als Telefaxschreiben beim BFH eingegangene Beschwerdebegründung ist folglich unwirksam und nicht zu beachten; die Begründung gilt als nicht eingereicht. Der Formverstoß führt zur Unwirksamkeit und schließt damit insbesondere eine Fristwahrung -hier die Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 1 und 4 FGO- aus12.

Es kann dahinstehen, ob den Klägern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO zu gewähren ist, weil der Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen seinen Mitgliedern im November 2022 mitgeteilt habe, eine Verpflichtung zur Nutzung des beSt bestehe erst mit Erhalt des Registrierungsbriefs der BStBK, und der Prozessbevollmächtigte der Kläger erst in der zweiten Hälfte des Monats Januar von der Möglichkeit des „Fast-Lane“-Verfahrens erfahren haben will. Denn soweit die Kläger die -in der am 31.01.2023 per beSt übermittelten Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde- geltend gemachten Zulassungsgründe überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt haben, liegen sie jedenfalls nicht vor.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. August 2023 – VI B 74/22

  1. BGBl I 2013, 3786[]
  2. BGBl I 2021, 2363[]
  3. BGBl I 2022, 2105[]
  4. vgl. BFH, Beschlüsse vom 27.04.2022 – XI B 8/22; und vom 28.04.2023 – XI B 101/22, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BStBl II 2023, 763; s.a. Brandis in Tipke/Kruse, § 52d FGO Rz 1; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 52d FGO Rz 15; Rauch, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2022, 949, 951; Peters, juris PraxisReport Steuerrecht 45/2022 Anm. 2; Pohl, Die Steuerberatung 2022, 426, 429 sowie Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.03.2023 – 7 K 183/22, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2023, 643, Rz 24; a.A. Niedersächsisches Finanzgericht, Zwischengerichtsbescheid vom 14.04.2023 – 9 K 10/23 und Finanzgericht Münster, Zwischengerichtsbescheid vom 14.04.2023 – 7 K 86/23 E, Betriebs-Berater -BB- 2023, 996[]
  5. a.A. Niedersächsisches FG, Zwischengerichtsbescheid vom 14.04.2023 – 9 K 10/23; und FG Münster, Zwischengerichtsbescheid vom 14.04.2023 – 7 K 86/23 E, BB 2023, 996[]
  6. vgl. BT-Drs.19/30516, S. 66[]
  7. BT-Drs.19/30516, S. 64[]
  8. vgl. BT-Drs.19/28399, S. 25[]
  9. s.a. Niedersächsisches FG, Zwischengerichtsbescheid vom 14.04.2023 – 9 K 10/23, Rz 33 f.[]
  10. Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.03.2023 – 7 K 183/22, EFG 2023, 643, Rz 41, m.w.N.; a.A. Niedersächsisches Finanzgericht, Zwischengerichtsbescheid vom 14.04.2023 – 9 K 10/23 und Finanzgericht Münster, Zwischengerichtsbescheid vom 14.04.2023 – 7 K 86/23 E, BB 2023, 996[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/12634, S. 28; s.a. Brandis in Tipke/Kruse, § 52d FGO Rz 1; Schmieszek in Gosch, FGO § 52d Rz 10; Rosenke in Hennigfeld/Rosenke, eKomm Ab 01.01.2017, § 52d FGO Rz 20 (Aktualisierung v.19.01.2023); Schallmoser in HHSp, § 52d FGO Rz 50 sowie Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.03.2023 – 7 K 183/22, EFG 2023, 643, Rz 41, m.w.N.[]
  12. vgl. BFH, Beschluss vom 27.04.2022 – XI B 8/22, Rz 12, m.w.N.[]
Weiterlesen:
Einseitige Erledigungserklärung vor dem Finanzgericht