Floskelhafte Urteilsgründe

Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Floskelhafte Urteilsgründe

Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind1.

Dies war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall nicht der Fall, auch wenn das Finanzgericht zur Begründung seiner Entscheidung (teilweise) auf die Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf2 zurückgegriffen hat. Für die Kläger bestand die Möglichkeit, die vom Finanzgericht getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dass die Begründung des Finanzgericht die Kläger nicht überzeugt und nicht ihren Erwartungen entspricht oder (möglicherweise) lückenhaft bzw. in dem dargelegten Sinne teilweise rechtsfehlerhaft ist, stellt keinen Begründungsmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO dar3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. August 2019 – VIII R 18/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 15.12.2005 – IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768; vom 26.02.2010 – VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083; und vom 01.02.2012 – VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767[]
  2. FG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2015 – 7 K 3661/14 E, aufgehoben durch BFH, Urteil in BFHE 259, 535[]
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2010, 1083[]

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