Förm­li­che Zustel­lung – aber nicht immer in den Brief­kas­ten!

Eine häu­fig anzu­tref­fe­ne Pra­xis bei der Aus­füh­rung von Zustel­lauf­trä­gen hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof als nicht ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung qua­li­fi­ziert. Kon­kret geht es um den Ein­wurf des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks in den Brief­kas­ten – und dem hier­bei erfor­der­li­chen Ver­merk, dass der Emp­fän­ger nicht ange­trof­fen wur­de – obwohl das Büro besetzt und damit eine per­sön­li­che Zustel­lung mög­lich war.

Förm­li­che Zustel­lung – aber nicht immer in den Brief­kas­ten!

Wird der Post ein Zustel­lungs­auf­trag erteilt, erfolgt gemäß § 176 Abs. 2 ZPO die Aus­füh­rung der Zustel­lung nach den §§ 177 bis 181 ZPO. Wird die Per­son, der zuge­stellt wer­den soll ‑hier einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 170 ZPO)-, in dem Geschäfts­raum nicht ange­trof­fen, kann das Schrift­stück nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäfts­räu­men einer dort beschäf­tig­ten Per­son zuge­stellt wer­den.

Ist die Zustel­lung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht aus­führ­bar, kann nach § 180 ZPO das Schrift­stück in einen zu dem Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten oder in eine ähn­li­che Vor­rich­tung ein­ge­legt wer­den, die der Adres­sat für den Post­emp­fang ein­ge­rich­tet hat und die in der all­ge­mein übli­chen Art für eine siche­re Auf­be­wah­rung geeig­net ist. Mit der Ein­le­gung gilt das Schrift­stück als zuge­stellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Der Zustel­ler ver­merkt auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung (§ 180 Satz 3 ZPO).

Im Streit­fall hat der Post­be­diens­te­te zwar nach den Anga­ben in der Zustel­lungs­ur­kun­de das zuzu­stel­len­de Schrift­stück zu über­ge­ben ver­sucht und ‑weil die Über­ga­be in den Geschäfts­räu­men nicht mög­lich war (so jeden­falls der Ein­trag in der Zustel­lungs­ur­kun­de)- am 2.07.2012 in den zu die­sen gehö­ren­den Brief­kas­ten ein­ge­legt. Zudem erbringt die Zustel­lungs­ur­kun­de gemäß § 418 ZPO i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO als öffent­li­che Urkun­de den vol­len Beweis der in ihr bezeug­ten Tat­sa­chen. Die Beweis­kraft erstreckt sich nicht nur auf das Ein­le­gen des Schrift­stücks in den zum Geschäfts­raum gehö­ren­den Brief­kas­ten oder in eine ähn­li­che Vor­rich­tung, son­dern ins­be­son­de­re auch dar­auf, dass der Post­be­diens­te­te unter der ihm ange­ge­be­nen Anschrift weder den Adres­sa­ten per­sön­lich noch eine zur Ent­ge­gen­nah­me einer Ersatz­zu­stel­lung in Betracht kom­men­de Per­son ange­trof­fen hat1. Ein Gegen­be­weis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrich­tig­keit der in der Zustel­lungs­ur­kun­de bezeug­ten Tat­sa­chen geführt wer­den. Der­je­ni­ge, der sich auf die Unwirk­sam­keit der Ersatz­zu­stel­lung beruft, muss den Nach­weis eines ande­ren als des beur­kun­de­ten Gesche­hens­ab­laufs erbrin­gen, der ein Fehl­ver­hal­ten des Zustel­lers und eine Falsch­be­ur­kun­dung in der Zustel­lungs­ur­kun­de belegt2.

Die­ser Nach­weis ist im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof Fall den Klä­gern gelun­gen: Sie haben sub­stan­ti­iert die Umstän­de dar­ge­legt, die gegen die Rich­tig­keit des Inhalts der Zustel­lungs­ur­kun­de spre­chen und die ein Fehl­ver­hal­ten des Post­zu­stel­lers bei der Zustel­lung und damit eine Falsch­be­ur­kun­dung in der Zustel­lungs­ur­kun­de zu bele­gen geeig­net sind. Von der Rich­tig­keit die­ser Anga­ben ist der Bun­des­fi­nanz­hof über­zeugt.

Die Klä­ger haben vor­ge­tra­gen und dies mit Ver­si­che­run­gen an Eides statt der Geschäfts­füh­re­rin und zwei­er Mit­ar­bei­ter ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten belegt, dass die Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei am 2.07.2012 zwi­schen 7:00 Uhr und 19:00 Uhr durch­ge­hend besetzt gewe­sen sei. Zwi­schen 7:00 Uhr und 18:00 Uhr sei die Büro­ein­gangs­tü­re ent­sperrt (die Haus­tü­re sei wegen der Arzt­pra­xen im sel­ben Gebäu­de per­ma­nent offen) und wäh­rend die­ser Zeit habe folg­lich das Büro von jeder­mann, also auch von dem Post­zu­stel­ler, unge­hin­dert betre­ten wer­den kön­nen. Die Klä­ger haben wei­ter dar­ge­legt, die Büro­ein­gangs­tü­re sei mit einer Klin­gel ver­bun­den, damit das Büro von nie­mand unbe­merkt betre­ten wer­den kön­ne. Wegen der Klin­gel kön­ne das Öff­nen der Ein­gangs­tü­re im gan­zen Büro gehört wer­den, auch wenn der Emp­fang neben der Ein­gangs­tü­re aus­nahms­wei­se nicht besetzt sei. Ein kurz­fris­ti­ges, even­tu­ell in Ver­ges­sen­heit gera­te­nes Ver­las­sen des Emp­fangs3, konn­te somit nicht zur Fol­ge haben, dass der Post­zu­stel­ler in den Geschäfts­räu­men des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger nie­mand ange­trof­fen hat. Zudem haben die Klä­ger vor­ge­tra­gen, der Post­zu­stel­ler sei nach des­sen eige­ner Aus­sa­ge am 2.07.2012 ‑wie stets- zwi­schen 8:30 Uhr und 10:00 Uhr am Objekt vor­bei­ge­kom­men, in dem der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ger sei­ne Büro­räu­me hat. Eine Über­ga­be des Zulas­sungs­be­schlus­ses außer­halb der Geschäfts­zei­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist somit auch nicht denk­bar.

Nach alle­dem ist im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall der Zulas­sungs­be­schluss nicht wirk­sam zuge­stellt wor­den und der Antrag der Klä­ger auf Ver­län­ge­rung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ist dajer vor deren Ablauf beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­gan­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – X R 16/​12

  1. BFH, Beschluss vom 04.07.2008 – IV R 78/​05, BFH/​NV 2008, 1860
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 1860, m.w.N.
  3. so wie in dem dem Beschluss in BFH/​NV 2008, 1860 zugrun­de lie­gen­den Streit­fall denk­bar