For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – aber nicht fürs Finanz­amt

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren des Finanz­am­tes nach § 287 Abs. 4 AO.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­ohf ent­schie­de­nen Fall betreibt das Finanz­amt M. wegen Steu­er­rück­stän­den die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin.

Nach­dem die­se von dem Voll­zie­hungs­be­am­ten trotz Termin­set­zung wie­der­holt nicht ange­trof­fen wor­den war, hat das Finanz­amt bei dem Amts­ge­richt als Voll­stre­ckungs­ge­richt den Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung für deren Woh­nung bean­tragt. Dabei hat er sich nicht des Antrags­for­mu­lars gemäß Anla­ge 1 zu § 1 ZVFV ^[1] bedient.

Das Amts­ge­richt Rie­sa hat den Antrag des­we­gen als form­wid­rig zurück­ge­wie­sen ^[2]. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de blieb vor dem Land­ge­richt Dres­den eben­falls ohne Erfolg ^[3]. Das Land­ge­richt Dres­den ist der Auf­fas­sung, das Amts­ge­richt habe von dem Gläu­bi­ger zu Recht die Ver­wen­dung der in § 1 ZVFV vor­ge­se­he­nen For­mu­la­re ver­langt. Nach § 287 Abs. 4 AO rich­te sich der Erlass der Durch­su­chungs­an­ord­nung nach den Vor­schrif­ten der ZPO. Mit­hin müss­ten auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 758a ZPO ein­ge­hal­ten wer­den. Nach § 758a Abs. 6 ZPO müs­se der Antrag­stel­ler sich der nach § 758a Abs. 6 Satz 1 ZPO ein­ge­führ­ten For­mu­la­re bedie­nen. Nach §§ 1, 3 ZVFV sei­en For­mu­la­re für den Antrag nach § 758a Abs. 1 ZPO ein­ge­führt und deren Nut­zung für ver­bind­lich erklärt wor­den. Aus dem For­mu­lar sei nicht zu erse­hen, dass Behör­den oder Finanz­äm­ter sich die­ses For­mu­lars nicht bedie­nen sol­len.

Auf die Rechts­be­schwer­de des Finanz­am­tes hob nun der Bun­des­ge­richts­hof­die­se die Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen ableh­nen­den Ent­schei­dun­gen auf:

Der Antrag auf Erlass der rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung kann nicht mit der vom Beschwer­de­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung, er sei nicht form­ge­recht ein­ge­reicht wor­den, als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wer­den.

Ein Antrag der Finanz­ver­wal­tung ist – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mit Beschluss vom 06.02.2014 – VII ZB 37/​13 ent­schie­den hat , nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil die­se sich nicht des For­mu­lars gemäß Anla­ge 1 zu § 1 der ZVFV bedient hat. Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung nach § 287 Abs. 4 AO ^[4].

§ 287 AO in der mit der Zwei­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­no­vel­le ein­ge­führ­ten Fas­sung soll­te der Anpas­sung an den neu ein­ge­führ­ten § 758a ZPO die­nen ^[5]. Er beinhal­tet eine eigen­stän­di­ge, neben § 758a ZPO ste­hen­de Rege­lung der Woh­nungs­durch­su­chung im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach der Abga­ben­ord­nung. Einen Ver­weis auf § 758a ZPO ent­hält § 287 AO, anders als bei­spiels­wei­se § 6 JBeitrO, nicht. Wäh­rend der Gesetz­ge­ber in ande­ren voll­stre­ckungs­recht­li­chen Rege­lun­gen der Abga­ben­ord­nung Ver­wei­se auf zivil­pro­zes­sua­le Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men hat, z.B. §§ 262 bis 266 AO, §§ 295, 308, 309, 314, 316 AO sowie §§ 319 bis 322 AO, hat er im Rah­men des § 287 AO davon abge­se­hen. § 287 Abs. 4 Satz 3 AO regelt ledig­lich die Zustän­dig­keit der Amts­ge­rich­te für den Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung. Dies hat zur Fol­ge, dass das Amts­ge­richt das Ver­fah­rens­recht der Zivil­pro­zess­ord­nung, nicht hin­ge­gen das der Finanz­ge­richts­ord­nung anzu­wen­den hat ^[6]. Dar­aus ist jedoch man­gels eines aus­drück­li­chen Ver­wei­ses in § 287 AO nicht abzu­lei­ten, dass die stren­ge Form­vor­schrift des § 758a Abs. 6 ZPO auch auf einen Antrag auf rich­ter­li­che Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach der Abga­ben­ord­nung anzu­wen­den ist.

Gegen eine Anwend­bar­keit der §§ 1, 3 ZVFV auf Finanz­be­hör­den spricht auch der in der Geset­zes­be­grün­dung zur Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung zum Aus­druck kom­men­de Wil­le des Ver­ord­nungs­ge­bers sowie die äuße­re Gestal­tung des Antrags­for­mu­lars selbst. Die Geset­zes­be­grün­dung benennt die Durch­su­chungs­an­ord­nung nach § 758a ZPO, nicht hin­ge­gen die­je­ni­ge nach § 287 AO ^[7]. Das Antrags­for­mu­lar nach Anla­ge 1 zu § 1 ZVFV ist nicht auf einen Antrag der Finanz­be­hör­den zuge­schnit­ten. Auf Sei­te 1 des For­mu­lars ist ledig­lich der Durch­su­chungs­be­schluss nach § 758a ZPO auf­ge­führt. Auf Sei­te 2 sind als Antrag­stel­ler nur „Herrn/​Frau/​Fir­ma“, nicht hin­ge­gen Behör­den genannt. Zudem ent­hält das For­mu­lar auf Sei­te 2 den vor­ge­ge­be­nen Text­bau­stein: „(…) der zustän­di­ge Gerichts­voll­zie­her (…)“. Eine Mög­lich­keit, statt­des­sen den Voll­zie­hungs­be­am­ten ein­zu­tra­gen, sieht das For­mu­lar nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2014 – VII ZB 64/​13

1. Ver­ord­nung über For­mu­la­re für die Zwangs­voll­stre­ckung, Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung – ZVFV, BGBl.2012 I S. 1822, 18241826[↩]
2. AG Rie­sa, Beschluss vom 10.09.2013 – 6 M 293/​13[↩]
3. LG Dres­den, Beschluss vom 11.11.2013 – 2 T 717/​13[↩]
4. so auch LG Köln, Beschluss vom 11.06.2013 – 34 T 134/​13 6; LG Bochum, Beck­RS 2013, 21840; a.A.: AG Leip­zig, Beck­RS 2013, 09671; AG Leip­zig, Beschluss vom 28.08.2013 – 431 M 12863/​13 9 ff.; Bütt­ner, DGVZ 2013, 150 ff.[↩]
5. BT-Drs. 13/​9088, S. 25[↩]
6. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 758a Rn. 44[↩]
7. BR-Drs. 326/​12, S. 1[↩]