Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach ihrer Schließung

Das Gericht verletzt den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es die mündliche Verhandlung nach deren Schließung ohne ordnungsmäßige Ladung -insbesondere ohne Mitteilung einer Terminszeit- in Abwesenheit des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten fortsetzt.

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach ihrer Schließung

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht m Terminstag zu 11:30 Uhr zur mündlichen Verhandlung geladen. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde diese ausweislich des Protokolls geschlossen. Im Protokoll heißt es dann weiter: „Nachdem die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen worden ist um ca. 12.45 Uhr wurde der Prozessbevollmächtigte darauf hingewiesen, dass es möglich ist, dass die mündliche Verhandlung fortgesetzt wird. Daraufhin erklärte der Prozessbevollmächtigte, dass er volles Programm in der Kanzlei habe und er morgen anrufen würde, um die Entscheidung zu erfahren.“ Später am selben Tag -im Protokoll fehlt insoweit die Angabe einer Uhrzeit- hat das Finanzgericht die mündliche Verhandlung dann tatsächlich in Abwesenheit der Beteiligtenvertreter fortgesetzt und Protokolle über in anderer Besetzung und in anderen Verfahren durchgeführte Beweisaufnahmen verlesen.

Der Kläger hat hierzu -vom Finanzamt unwidersprochen- vorgetragen, das Finanzgericht habe nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, es sei möglich, dass die Sache am Nachmittag fortgesetzt werde. An diesem Nachmittag seien noch mehrere weitere mündliche Verhandlungen durchzuführen gewesen. Tatsächlich sei die mündliche Verhandlung mutmaßlich erst nach 15:30 Uhr wiedereröffnet worden.

Die vom Finanzgericht gewählte Vorgehensweise verletzt in mehrfacher Hinsicht anerkannte prozessuale Grundsätze, darunter auch den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Zwar ist es -trotz des entsprechenden Wortlauts des § 93 Abs. 3 FGO- nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht erforderlich, dass das Finanzgericht seine Entscheidung über die Wiedereröffnung ausdrücklich als Wiedereröffnungsbeschluss kennzeichnet. Vielmehr genügt es, dass das Gericht erkennbar die Absicht hat, die einmal begonnene mündliche Verhandlung fortzusetzen1. Wie jede Prozess- oder Verfahrenshandlung muss aber auch ein „konkludenter“ Wiedereröffnungsbeschluss des Gerichts hinreichend klar und eindeutig sein. Diesen Anforderungen wird die protokollierte Äußerung des Finanzgericht, es sei „möglich“, dass die mündliche Verhandlung fortgesetzt werde, nicht gerecht, zumal das Finanzgericht den Beteiligten ausweislich des Protokolls nicht einmal andeutungsweise einen Hinweis dazu gegeben hat, an welchem Tag und zu welcher Terminszeit es möglicherweise die mündliche Verhandlung fortzusetzen gedenke. Aufgrund einer solchen vagen Äußerung hätte das Finanzgericht keinesfalls später -zu einer im Protokoll nicht mitgeteilten Uhrzeit- in Abwesenheit der Beteiligten und ihrer Vertreter tatsächlich wieder in die mündliche Verhandlung eintreten dürfen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit seiner Äußerung, er habe in der Kanzlei „volles Programm“ und werde am Folgetag anrufen, nicht etwa -wie das Finanzamt offenbar meint- auf die Gewährung rechtlichen Gehörs verzichtet. Bei der Auslegung seiner Erklärung ist vielmehr zu berücksichtigen, dass es in erster Linie die vorangegangene Erklärung des Finanzgericht war, der es an der erforderlichen Eindeutigkeit fehlte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wusste weder, ob das Finanzgericht überhaupt die mündliche Verhandlung wiedereröffnen würde, noch wusste er, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen könnte. Bei einer derartigen Ausgangslage -insbesondere dem Fehlen einer wirksamen Entscheidung des Finanzgericht über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und die Terminierung- kann von einem Prozessbevollmächtigten nicht erwartet werden, bereits vorsorglich einen Terminverlegungsantrag zu stellen. Ein solcher Antrag wäre angesichts des Fehlens einer konkreten Terminierung ohnehin ins Leere gegangen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – X B 114/14

  1. BFH, Beschluss vom 28.02.1996 – II R 61/95, BFHE 179, 245, BStBl II 1996, 318, m.w.N.[]

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