Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach ihrer Schlie­ßung

Das Gericht ver­letzt den Anspruch des Klä­gers auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), indem es die münd­li­che Ver­hand­lung nach deren Schlie­ßung ohne ord­nungs­mä­ßi­ge Ladung ‑ins­be­son­de­re ohne Mit­tei­lung einer Ter­mins­zeit- in Abwe­sen­heit des Klä­gers und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten fort­setzt.

Fort­set­zung der münd­li­chen Ver­hand­lung nach ihrer Schlie­ßung

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt m Ter­mins­tag zu 11:30 Uhr zur münd­li­chen Ver­hand­lung gela­den. Nach Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung wur­de die­se aus­weis­lich des Pro­to­kolls geschlos­sen. Im Pro­to­koll heißt es dann wei­ter: "Nach­dem die münd­li­che Ver­hand­lung zunächst geschlos­sen wor­den ist um ca. 12.45 Uhr wur­de der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es mög­lich ist, dass die münd­li­che Ver­hand­lung fort­ge­setzt wird. Dar­auf­hin erklär­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, dass er vol­les Pro­gramm in der Kanz­lei habe und er mor­gen anru­fen wür­de, um die Ent­schei­dung zu erfah­ren." Spä­ter am sel­ben Tag ‑im Pro­to­koll fehlt inso­weit die Anga­be einer Uhr­zeit- hat das Finanz­ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung dann tat­säch­lich in Abwe­sen­heit der Betei­lig­ten­ver­tre­ter fort­ge­setzt und Pro­to­kol­le über in ande­rer Beset­zung und in ande­ren Ver­fah­ren durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­men ver­le­sen.

Der Klä­ger hat hier­zu ‑vom Finanz­amt unwi­der­spro­chen- vor­ge­tra­gen, das Finanz­ge­richt habe nach dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­auf hin­ge­wie­sen, es sei mög­lich, dass die Sache am Nach­mit­tag fort­ge­setzt wer­de. An die­sem Nach­mit­tag sei­en noch meh­re­re wei­te­re münd­li­che Ver­hand­lun­gen durch­zu­füh­ren gewe­sen. Tat­säch­lich sei die münd­li­che Ver­hand­lung mut­maß­lich erst nach 15:30 Uhr wie­der­eröff­net wor­den.

Die vom Finanz­ge­richt gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se ver­letzt in mehr­fa­cher Hin­sicht aner­kann­te pro­zes­sua­le Grund­sät­ze, dar­un­ter auch den Anspruch der Betei­lig­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs.

Zwar ist es ‑trotz des ent­spre­chen­den Wort­lauts des § 93 Abs. 3 FGO- nach den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen nicht erfor­der­lich, dass das Finanz­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung über die Wie­der­eröff­nung aus­drück­lich als Wie­der­eröff­nungs­be­schluss kenn­zeich­net. Viel­mehr genügt es, dass das Gericht erkenn­bar die Absicht hat, die ein­mal begon­ne­ne münd­li­che Ver­hand­lung fort­zu­set­zen1. Wie jede Pro­zess- oder Ver­fah­rens­hand­lung muss aber auch ein "kon­klu­den­ter" Wie­der­eröff­nungs­be­schluss des Gerichts hin­rei­chend klar und ein­deu­tig sein. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die pro­to­kol­lier­te Äuße­rung des Finanz­ge­richt, es sei "mög­lich", dass die münd­li­che Ver­hand­lung fort­ge­setzt wer­de, nicht gerecht, zumal das Finanz­ge­richt den Betei­lig­ten aus­weis­lich des Pro­to­kolls nicht ein­mal andeu­tungs­wei­se einen Hin­weis dazu gege­ben hat, an wel­chem Tag und zu wel­cher Ter­mins­zeit es mög­li­cher­wei­se die münd­li­che Ver­hand­lung fort­zu­set­zen geden­ke. Auf­grund einer sol­chen vagen Äuße­rung hät­te das Finanz­ge­richt kei­nes­falls spä­ter ‑zu einer im Pro­to­koll nicht mit­ge­teil­ten Uhr­zeit- in Abwe­sen­heit der Betei­lig­ten und ihrer Ver­tre­ter tat­säch­lich wie­der in die münd­li­che Ver­hand­lung ein­tre­ten dür­fen.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers hat mit sei­ner Äuße­rung, er habe in der Kanz­lei "vol­les Pro­gramm" und wer­de am Fol­ge­tag anru­fen, nicht etwa ‑wie das Finanz­amt offen­bar meint- auf die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­zich­tet. Bei der Aus­le­gung sei­ner Erklä­rung ist viel­mehr zu berück­sich­ti­gen, dass es in ers­ter Linie die vor­an­ge­gan­ge­ne Erklä­rung des Finanz­ge­richt war, der es an der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit fehl­te. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers wuss­te weder, ob das Finanz­ge­richt über­haupt die münd­li­che Ver­hand­lung wie­der­eröff­nen wür­de, noch wuss­te er, zu wel­chem Zeit­punkt dies gesche­hen könn­te. Bei einer der­ar­ti­gen Aus­gangs­la­ge ‑ins­be­son­de­re dem Feh­len einer wirk­sa­men Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt über die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung und die Ter­mi­nie­rung- kann von einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht erwar­tet wer­den, bereits vor­sorg­lich einen Ter­min­ver­le­gungs­an­trag zu stel­len. Ein sol­cher Antrag wäre ange­sichts des Feh­lens einer kon­kre­ten Ter­mi­nie­rung ohne­hin ins Lee­re gegan­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – X B 114/​14

  1. BFH, Beschluss vom 28.02.1996 – II R 61/​95, BFHE 179, 245, BSt­Bl II 1996, 318, m.w.N. []