Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid

Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, § 67 FGO. Diese Bestimmung des § 68 FGO ist auch anwendbar, wenn ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid während eines anhängigen Verfahrens durch den Jahresbescheid ersetzt wird1. Dies schließt jedoch eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Vorauszahlungsbescheid nicht in jedem Fall aus.

Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid

So ist eine derartige Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid trotz Ergehens des Jahressteuerbescheids jedenfalls dann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zulässig, wenn die maßgebende Frage nur in einem Verfahren gegen einen Vorauszahlungsbescheid geklärt werden kann2.

Eine solche Fallgestaltung war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit vom Kläger vorgetragen, indem er darauf hingewiesen hat, dass das Finanzamt regelmäßig Verluste aus Mitunternehmerschaften, die bei der letzten Veranlagung angesetzt worden waren, nicht der Bemessung der Vorauszahlungen zugrunde lege. Die Rechtsfrage, ob diese Verfahrensweise mit der Vorschrift des § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG vereinbar ist, kann nicht im Klageverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid geklärt werden, weil die angeführte Norm ausschließlich für Vorauszahlungsbescheide gilt. Würde man die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Vorauszahlungsbescheide in derartigen Fällen als unzulässig ansehen, entstünde eine nicht zu rechtfertigende Rechtsschutzlücke, weil Rechtsfragen, die ausschließlich das Vorauszahlungsverfahren betreffen, regelmäßig nicht in der bis zum Ergehen des Jahressteuerbescheids verbleibenden Zeit gerichtlich geklärt werden können, wie auch der Streitfall zeigt, in dem bereits das Einspruchsverfahren gegen den Vorauszahlungsbescheid knapp 24 Monate anhängig war.

Auf das BFH-Urteil vom 09.05.20123 kann sich die gegenteilige Auffassung nicht berufen, da diese Entscheidung nicht das Verhältnis zwischen Vorauszahlungs- und Jahressteuerbescheiden, sondern zwischen mehreren aufeinander folgenden AdV-Verfügungen betraf, und in dieser Entscheidung zudem ausdrücklich auf die anderslautende Rechtsprechung zu Vorauszahlungsbescheiden hingewiesen wird4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. November 2013 – X B 58/13

  1. BFH, Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II. 3.a []
  2. zur Umsatzsteuer BFH, Urteile vom 01.10.1992 – V R 81/89, BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120, unter II. 1.b; und vom 10.02.2010 – XI R 3/09, BFH/NV 2010, 1450, unter II. 3. vor a; zur Einkommensteuer BFH, Urteil vom 22.11.2011 – VIII R 11/09, BFHE 235, 470, BStBl II 2012, 329 []
  3. BFH, Urteil vom 09.05.2012 – I R 91/10, BFH/NV 2012, 2004 []
  4. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 2004, unter B.III. 4.b aa []