Fristgerechte Reaktion auf eine Ausschlussfrist – und seine Zurückweisung

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht das Vorbringen eines Klägers zu Unrecht gemäß § 79b Abs. 3 FGO zurückweist1.

Fristgerechte Reaktion auf eine Ausschlussfrist – und seine Zurückweisung

Nach dieser Vorschrift können Erklärungen und Beweismittel u.a. nur dann zurückgewiesen werden, wenn das Finanzgericht Fristen i.S. von § 79b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 FGO wirksam gesetzt hat und der Steuerpflichtige diesen Pflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist2.

Im hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Fall hat das Finanzgericht zu Unrecht den Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung allein unter Hinweis auf den Ablauf der mit Verfügung vom 26.01.2012 gesetzten Frist -am 5.03.2012- unbeachtet gelassen.

Zum einen hatte der Kläger innerhalb der gesetzten Frist auf die Verfügung mit dem zutreffenden Hinweis reagiert, die die Aufforderung betreffenden Unterlagen lägen noch dem Finanzamt vor.

Zum anderen hat der Kläger auf die Verfügung des Finanzgericht vom 31.05.2012, nach Eingang dieser vom Finanzamt übersandten Unterlagen werde „nunmehr bis zum 25.06.2012 die Vorlage einer detaillierten, nachvollziehbaren Berechnung der geltend gemachten negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen erwartet“, mit Schreiben vom 20.06.2012 Stellung genommen und ausgeführt, „beim Vergleich der Einspruchsentscheidung vom 08.03.2010 mit dem Inhalt der übersandten Kopien ergebe sich, dass das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung vom 08.03.2010 nachgewiesene Einnahmen in Höhe von ./.08.132, 10 EUR nicht berücksichtigt habe. Die für die Ermittlung dieses Betrages erforderlichen Details seien in -im Einzelnen enumerativ aufgelisteten- Belegen aufgeführt. Somit sei die Berechnung mit den vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar. Sollte das Finanzgericht trotzdem noch Fragen haben, bitte er, diese konkret zu nennen“.

Selbst wenn das Finanzgericht diese Ausführungen nicht als hinreichende Beantwortung seiner Verfügung vom 31.05.2012 hätte ansehen dürfen, konnte es die ergänzenden Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht ohne Sachprüfung des Vortrags allein wegen Ablaufs der am 26.01.2012 gesetzten Ausschlussfrist zurückweisen. Denn auf diese Frist hatte der Kläger fristgerecht reagiert.

Die Aufforderung des Gerichts vom 31.05.2012 zu ergänzenden Ausführungen war demgegenüber schon deshalb keine Aufforderung nach § 79b FGO, weil sie keinen Hinweis darauf enthielt, dass das Gericht nach Ablauf einer bestimmten Frist eingehenden Vortrag nach Maßgabe des § 79b Abs. 3 FGO zurückweisen werde.

Bei dieser Sachlage hätte es der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach § 96 Abs. 2 FGO geboten, nicht ohne sachliche Beurteilung des Vortrags in der mündlichen Verhandlung über die Klage zu entscheiden3.

Soweit sich das Finanzgericht mit Blick auf die im Protokoll dokumentierte Auffassung des Finanzamt, in der mündlichen Verhandlung zu dem neuen Vortrag noch nicht Stellung nehmen zu können, an einer abschließenden Entscheidung über diesen Vortrag gehindert gesehen hat, hätte es deshalb zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 96 Abs. 2 FGO die Sache vertagen müssen4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII R 65/13

  1. BFH, Beschluss vom 01.08.2005 – X B 28/05, BFH/NV 2005, 2038[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 14.08.2008 – X B 212/07[]
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 30.10.2007 – VIII B 153/06, BFH/NV 2008, 389; vom 27.05.2008 – IX B 12/08, BFH/NV 2008, 1509; vom 24.09.2008 – I B 58/08, BFH/NV 2009, 176; vom 21.04.2009 – I B 178/08, BFH/NV 2009, 1596, zum Verfahrensfehler durch erkennbare Nichtberücksichtigung eines Vortrags in der mündlichen Verhandlung[]
  4. zum Anspruch auf Vertagung bei neuem Vortrag BFH, Beschluss vom 10.08.2005 – I B 27/05, BFH/NV 2006, 133, m.w.N.[]