Früher Verhandlungstermin trotz langer Anreise?

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht „aus erheblichen Gründen“ auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe i.S. von § 227 ZPO vor, verdichtet sich das in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen zu einer Rechtspflicht.

Früher Verhandlungstermin trotz langer Anreise?

Der Termin zur mündlichen Verhandlung muss dann zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verzögert wird. Welche Gründe als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das Finanzgericht im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen1.

Zwar hat das Gericht im Rahmen seines Ermessens soweit wie möglich Terminwünsche der Beteiligten zu berücksichtigen. Wegen des Grundsatzes der Verfahrensbeschleunigung gebührt der Terminplanung des Gerichts aber in der Regel Vorrang2. Bloße Unannehmlichkeiten der Beteiligten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu können (wie beispielsweise eine frühe Anreise oder eine Hotelübernachtung), reichen in der Regel für die Annahme eines erheblichen Grundes zur Terminverlegung nicht aus3.

m Streitfall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Terminverlegungsantrag des Klägers bereits am 20.05.2013, also rund fünf Monate vor dem Sitzungstermin, beim Finanzgericht einging und eine Stattgabe seines Antrags es dem Kläger ermöglicht hätte, in seinem Rechtsstreit mit dem in absoluter Höhe nur geringen Streitwert mündlich zu verhandeln, ohne dass Übernachtungskosten angefallen wären. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände stellt sich die Frage, ob die Ablehnung der Verlegung der mündlichen Verhandlung auf den Nachmittag aus -vom Finanzgericht nicht näher dargelegten- organisatorischen Gründen noch eine ermessensgerechte Entscheidung der Vorsitzenden des zuständigen Bundesfinanzhofs des Finanzgericht darstellt.

Der Bundesfinanzhof kann diese Frage im Streitfall jedoch offen lassen. Sie würde sich in entscheidungserheblicher Weise nur dann stellen, wenn der Kläger tatsächlich nicht zu dem anberaumten Termin erschienen wäre. Da er aber erschienen ist und in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit hatte, dem Finanzgericht den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt und die maßgebenden rechtlichen Argumente vorzutragen, ist seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs auch dann Genüge getan, wenn sein Erscheinen als überobligationsmäßig anzusehen sein sollte.

Es wäre indes aus Sicht des Bundesfinanzhofs wünschenswert, wenn es dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Anbetracht der geographischen Lage des Gerichts in Cottbus verstärkt gelingen könnte, die längeren Anfahrtswege der Beteiligten in seiner Terminierung zu berücksichtigen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Juli 2015 – X R 41/13

  1. ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Urteil vom 20.03.1992 – VI R 125/87, BFH/NV 1993, 105, unter 1., m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 07.10.2010 – II S 26/10 (PKH), BFH/NV 2011, 59, unter II. 2.e, m.w.N.[]
  3. BFH, Beschluss vom 10.03.2015 – V B 108/14, BFH/NV 2015, 849, Rz 3[]