Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Ableh­nung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Fra­ge der Statt­haf­tig­keit einer Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) zurück­ge­nom­men.

Gegen­vor­stel­lung bei PKH-Ableh­nung

Mit Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2007 V S 10/​07 hat­te der BFH dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob eine Gegen­vor­stel­lung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­haft ist.

Unter einer "Gegen­vor­stel­lung" ver­steht man eine Ein­ga­be, durch die ein Gericht ver­an­lasst wer­den soll, eine von ihm erlas­se­ne Ent­schei­dung zu ändern. Die Finanz­ge­richts­ord­nung und die übri­gen Pro­zess­ord­nun­gen sehen die­sen Rechts­be­helf nicht vor; er ist viel­mehr von der Recht­spre­chung ent­wi­ckelt wor­den, um greif­bar gesetz­wid­ri­ge oder unter Ver­let­zun­gen von Ver­fah­rens­grund­rech­ten ergan­ge­ne Gerichts­ent­schei­dun­gen angrei­fen zu kön­nen. Der BFH hielt die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Rechts­mit­tel­klar­heit bei einer "Gegen­vor­stel­lung" nicht für gege­ben und des­halb die­sen Rechts­be­helf gene­rell nicht mehr für zuläs­sig, wäh­rend es Ent­schei­dun­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gibt, die von der Zuläs­sig­keit einer "Gegen­vor­stel­lung" aus­ge­hen bzw. die­se nicht aus­drück­lich ver­nei­nen.

Der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des ent­schei­det, wenn ein obers­ter Gerichts­hof in einer Rechts­fra­ge von der Ent­schei­dung eines ande­ren obers­ten Gerichts­hofs oder des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des abwei­chen will.

Nach Erge­hen eines Beschluss des BVerfG vom 25. Novem­ber 2008 1 hat der BFH nun sei­ne Ansicht auf­ge­ge­ben, dass eine Gegen­vor­stel­lung (auch) nicht gegen einen nicht in mate­ri­el­ler Rechts­kraft erwach­sen­den ableh­nen­den Beschluss über einen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe statt­haft sei. Er hat des­halb sei­ne Vor­la­ge an den Gemein­sa­men Senat der Obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zurück­ge­nom­men.

Das BVerfG hat­te in sei­nem Beschluss unter­schie­den zwi­schen Gegen­vor­stel­lun­gen gegen Ent­schei­dun­gen, die in Rechts­kraft erwach­sen, und sol­chen, die sich gegen Ent­schei­dun­gen rich­ten, bei denen das Fach­ge­richt nach der maß­ge­ben­den gesetz­li­chen Rege­lung zu einer Ände­rung befugt ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. Juli 2009 – V S 10/​07

  1. BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008 – 1 BvR 848/​07[]