Gegenvorstellung – gegen die abgelehnte Tatbestandsberichtigung

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Gegenvorstellung – gegen die abgelehnte Tatbestandsberichtigung

Gegen einen Beschluss, mit dem eine Tatbestandsberichtigung abgelehnt wird, ist nach § 108 Abs. 2 Satz 2 FGO kein Rechtsmittel gegeben. Rechtsprechung und Schrifttum erkennen zwar in bestimmten Ausnahmefällen an, dass eine -beim iudex a quo anzubringende1- Gegenvorstellung zu einer Änderung formell rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen führen kann2. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Gegenvorstellung statthaft sein kann, wäre sie allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, dass die angegriffene Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt3.

Dies kann u.a. bei Verletzungen des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder greifbaren Gesetzwidrigkeiten (Verletzungen des Willkürverbots) der Fall sein. Dabei ist zu beachten, dass für die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs die Anhörungsrüge (§ 133a FGO) der statthafte Rechtsbehelf gegen unanfechtbare Entscheidungen ist4.

Dem wird der im vorliegenden Verfahren von den Klägern erhobene Rechtsbehelf der Gegenvorstellung nicht gerecht. Die behauptete Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt offenkundig nicht vor. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist das Gericht, das die zu berichtigende Entscheidung erlassen hat, in der ursprünglichen Besetzung zuständig. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim vorangegangenen Urteil mitgewirkt haben (§ 108 Abs. 2 Satz 3 FGO). Dies ist hier der Fall, da sowohl am Urteil vom 11.05.2021 als auch beim Beschluss vom 19.07.2021 dieselben Richter mitgewirkt haben. Ansonsten ist anhand des Vortrags der Kläger nicht erkennbar, dass der angefochtene Beschluss unter keinem Gesichtspunkt vertretbar ist oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Vielmehr hat das Finanzgericht die von den Klägern gestellten Anträge mit nachvollziehbarer Begründung verbeschieden.

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Eine Kostenentscheidung erfolgt nicht. Die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für das Verfahren betreffend einer Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. Mai 2022 – IX S 14/21

  1. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Vor § 115 Rz 40; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 128 FGO Rz 17[]
  2. vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 25.04.2002 – XI S 17/02, BFH/NV 2002, 1165, unter 2.a; Seer in Tipke/Kruse, Vorbemerkungen zu §§ 115-134 Rz 40, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 07.04.2017 – IX S 3/17, BFH/NV 2017, 1049, Rz 6, m.w.N.[]
  4. vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 108 Rz 18[]