Gehört – aber nicht erhört

Es begrün­det kei­ne will­kür­li­che Gehörs­ver­let­zung, wenn das Finanz­ge­richt das klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen zwar zur Kennt­nis genom­men hat, ihm aber im Ergeb­nis nicht gefolgt ist.

Gehört – aber nicht erhört

Der Klä­ger hat nur einen Anspruch dar­auf, über­haupt "gehört" zu wer­den, nicht aber dar­auf, dass das Gericht sein Begeh­ren "erhört", sich also sei­nen recht­li­chen Argu­men­ten oder sei­ner Sach­ver­halts­wür­di­gung anschließt 1.

So auch in dem Fall der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de: Dass das Finanz­ge­richt das Vor­brin­gen gar nicht zur Kennt­nis genom­men hat, kann vor­lie­gend nicht ange­nom­men wer­den. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Finanz­ge­richt auch das Ein­spruchs­schrei­ben gele­sen, der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung, die schon auf­grund der Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und der des­halb wegen der feh­len­den Ein­rei­chung von Steu­er­erklä­run­gen um drei Jah­re ver­län­ger­ten Fest­set­zungs­frist nicht vor­liegt, aber kei­ne wei­te­re Bedeu­tung bei­gemes­sen hat. Schließ­lich hat auch die Antrag­stel­le­rin ihren Vor­trag inso­weit im Kla­ge­ver­fah­ren nicht wie­der­holt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. Juli 2017 – X S 2/​17 (PKH)

  1. s. BFH, Beschluss vom 12.08.2015 – III B 50/​15, BFH/​NV 2015, 1670, unter II. 2.a, m.w.N.[]