Gehört – aber nicht erhört

13. Oktober 2017 | Steuerrecht
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Es begründet keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist.

Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt “gehört” zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren “erhört”, sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt1.

So auch in dem Fall der hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerde: Dass das Finanzgericht das Vorbringen gar nicht zur Kenntnis genommen hat, kann vorliegend nicht angenommen werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Finanzgericht auch das Einspruchsschreiben gelesen, der Festsetzungsverjährung, die schon aufgrund der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und der deshalb wegen der fehlenden Einreichung von Steuererklärungen um drei Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nicht vorliegt, aber keine weitere Bedeutung beigemessen hat. Schließlich hat auch die Antragstellerin ihren Vortrag insoweit im Klageverfahren nicht wiederholt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. Juli 2017 – X S 2/17 (PKH)

  1. s. BFH, Beschluss vom 12.08.2015 – III B 50/15, BFH/NV 2015, 1670, unter II. 2.a, m.w.N.

 
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