Bei der Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung durch Beschluss des (Beweisaufnahme-)Gerichts handelt sich nicht um ein Erinnerungs- oder kontradiktorisches Verfahren; das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit es dies für angemessen hält, unabhängig davon, ob bereits eine Entscheidung des Urkundsbeamten vorliegt.
Der Antrag des vom Gericht beauftragten Sachverständigen auf Festsetzung seiner Vergütung durch gerichtlichen Beschluss ist zulässig, sei es zumindest nach § 4 Abs. 1 JVEG oder sei es zugleich nach § 133 FGO [1].
Abgesehen davon entscheidet über die Festsetzung der Vergütung das Gericht durch Beschluss, soweit es nach § 4 Abs. 1 JVEG die Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss für angemessen hält, unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Urkundsbeamten vorliegt.
Das Verfahren der gerichtlichen Vergütungs-Festsetzung nach § 4 JVEG stellt kein Erinnerungs- oder kontradiktorisches Verfahren mit den bisherigen Beteiligten i. S. v. § 57 FGO dar [2], anders als hier gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 JVEG. Ansonsten gibt es im finanzgerichtlichen Vergütungs-Festsetzungsverfahren neben dem Antragsteller keinen weiteren Beteiligten [3].
Unabhängig davon, ob eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ergangen ist, und ohne deren Anfechtung, Änderung oder Aufhebung und ohne Erinnerung entscheidet das Gericht selbst in vollem Umfang über den Vergütungsanspruch und wird damit ggf. eine Entscheidung des Urkunds- und Kostenbeamten ohne weiteres hinfällig [4].
Bei letzterer und bei dem internen Informationsaustausch zwischen dem Spruchkörper des Gerichts einerseits sowie dem Urkunds- und Kostenbeamten andererseits handelt es sich nur um ein Verwaltungsverfahren [5].
Die Entscheidung über die gerichtliche Festsetzung der Sachverständigen-Vergütungsfestsetzung trifft als Gericht der Beweisaufnahme der Einzelrichter nach § 6 FGO [6]; hier zugleich als originärer Einzelrichter nach § 4 Abs. 7 JVEG [7].
Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2014 – 3 KO 35/14
- Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., JVEG § 4 Rz. 1; Schneider, JVEG, § 4 Rz. 8; vgl. i. V. m. § 16 ZSEG i. d. F. bis 2004: FG Baden-Württemberg vom 26.09.1974 – V 48/74, EFG 1975, 35[↩]
- vgl. zu § 16 ZSEG: OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.1985 – 14 W 1/85, Rpfleger 1985, 333; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.12.1982 – 4 Ws 377/82, WM 1983, 462; Schneider, JVEG, § 4 Rz. 12).
Der Vertreter der Staatskasse ist beteiligt, soweit er gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG den Antrag auf gerichtliche Festsetzung gestellt hat, anders als hier, oder soweit er gemäß § 4 Abs. 3 JVEG beschwerdeberechtigt ist ((vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.1984 1 Ws 464/84, MDR 1985, 257; Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 6 f.[↩]
- vgl. FG Köln, Beschluss vom 26.06.2002 – 15 S 5806/00, EFG 2002, 1327 zu § 16 ZSEG; allg. a. A. Schneider, JVEG, § 4 Rz. 14[↩]
- vgl. zum ZSEG: FG Köln, Beschluss vom 26.06.2002 – 15 S 5806/00, EFG 2002, 1327 m. w. N.; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.09.1974 – V 48/74, EFG 1995, 38, 39; LSG Hamburg, Beschluss vom 10.12.1963 – I SV 20/62, NJW 1964, 1243, 1245; Beermann in Ziemer/Haarmann/Lohse/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen Rz. 10859/28[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.11.1968 RiZ {R} 4/68, BGHZ 51, 148; Schneider, JVEG, § 4 Rz. 32 f.[↩]
- FG Bremen, Beschluss vom 14.08.1995 – 2 95 151 E 2, EFG 1995, 1079[↩]
- vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 08.10.2009 – 3 W 1016/09; OLG Rostock, Beschluss vom 08.04.2008 – 1 U 32/08, OLGR Rostock 2009, 226; Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. A., § 4 Rz. 10 c[↩]
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