Gerichtskosten bei der Verbindung von Verfahren

Durch die Verbindung von Verfahren erfolgt keine Degression der Gerichtsgebühren.

Gerichtskosten bei der Verbindung von Verfahren

Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zum GKG aufgeführten Gebührentatbeständen.

Die vom Gericht vorgenommene Verbindung der Verfahren (hier: über die Nichtzulassungsbeschwerden) zu einheitlicher Entscheidung ändert nichts daran, dass die Kosten für jedes einzelne Verfahren nach Maßgabe des jeweiligen Streitwerts zu berechnen sind. Denn für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenen Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Eine –wie hier– erst nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Verbindung der Verfahren führt daher nicht zu der Gebührendegression, die einträte, wenn die Streitwerttabelle des § 34 GKG erst auf den addierten Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren angewendet würde1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. September 2012 – X E 5/12

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 22.06.2011 – V E 2/11, BFH/NV 2011, 1907 []