Gerichts­kos­ten bei der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren

Durch die Ver­bin­dung von Ver­fah­ren erfolgt kei­ne Degres­si­on der Gerichts­ge­büh­ren.

Gerichts­kos­ten bei der Ver­bin­dung von Ver­fah­ren

Die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren rich­tet sich nach dem Streit­wert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anla­ge 1 zum GKG auf­ge­führ­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­den.

Die vom Gericht vor­ge­nom­me­ne Ver­bin­dung der Ver­fah­ren (hier: über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den) zu ein­heit­li­cher Ent­schei­dung ändert nichts dar­an, dass die Kos­ten für jedes ein­zel­ne Ver­fah­ren nach Maß­ga­be des jewei­li­gen Streit­werts zu berech­nen sind. Denn für die Wert­be­rech­nung ist der Zeit­punkt der den jewei­li­gen Streit­ge­gen­stand betref­fe­nen Antrag­stel­lung maß­ge­bend, die den Rechts­zug ein­lei­tet (§ 40 GKG). Eine –wie hier– erst nach Ein­lei­tung des Beschwer­de­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne Ver­bin­dung der Ver­fah­ren führt daher nicht zu der Gebüh­ren­de­gres­si­on, die ein­trä­te, wenn die Streit­wert­ta­bel­le des § 34 GKG erst auf den addier­ten Gesamt­streit­wert der ver­bun­de­nen Ver­fah­ren ange­wen­det wür­de 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2012 – X E 5/​12

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 22.06.2011 – V E 2/​11, BFH/​NV 2011, 1907[]