Gerichts­kos­ten – und ihr Ansatz gegen einen ver­mö­gens­lo­sen Schuld­ner

Es besteht kein sub­jek­tiv öffent­li­ches Recht auf Abse­hen vom Kos­ten­an­satz wegen dau­ern­den Unver­mö­gens des Kos­ten­schuld­ners.

Gerichts­kos­ten – und ihr Ansatz gegen einen ver­mö­gens­lo­sen Schuld­ner

Der Kos­ten­an­satz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebun­de­ne und kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; sie ergeht als Ver­wal­tungs­akt im Außen­ver­hält­nis zum Bür­ger als Kos­ten­schuld­ner1.

§ 10 KostVfG betrifft als Ver­wal­tungs­vor­schrift dage­gen nur das Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Kos­ten­gläu­bi­ger ‑hier dem Bund- und dem Kos­ten­be­am­ten, lässt jedoch im Außen­ver­hält­nis die Exis­tenz des Kos­ten­an­spruchs des Kos­ten­gläu­bi­gers gegen den jewei­li­gen Kos­ten­schuld­ner unbe­rührt.

Ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Recht des Kos­ten­schuld­ners aus § 10 KostVfG auf Beach­tung die­ser Ver­wal­tungs­vor­schrift durch den Kos­ten­be­am­ten besteht nicht2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. August 2015 – III E 4/​15

  1. eben­so Hess. VGH, Beschluss vom 01.03.2012 – 7 F 1027/​11, NVwZ-RR 2012, 585
  2. eben­so Hess. VGH, Beschluss in NVwZ-RR 2012, 585