Gerichtskosten – und ihr Ansatz gegen einen vermögenslosen Schuldner

Es besteht kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Kostenansatz wegen dauernden Unvermögens des Kostenschuldners.

Gerichtskosten – und ihr Ansatz gegen einen vermögenslosen Schuldner

Der Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebundene und keine Ermessensentscheidung; sie ergeht als Verwaltungsakt im Außenverhältnis zum Bürger als Kostenschuldner1.

§ 10 KostVfG betrifft als Verwaltungsvorschrift dagegen nur das Innenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger -hier dem Bund- und dem Kostenbeamten, lässt jedoch im Außenverhältnis die Existenz des Kostenanspruchs des Kostengläubigers gegen den jeweiligen Kostenschuldner unberührt.

Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfG auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. August 2015 – III E 4/15

  1. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 01.03.2012 – 7 F 1027/11, NVwZ-RR 2012, 585 []
  2. ebenso Hess. VGH, Beschluss in NVwZ-RR 2012, 585 []