Gerichts­kos­ten­an­satz bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Die nach kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil gegen­über der Kos­ten­schuld­ne­rin gel­tend gemach­ten Gerichts­kos­ten sind sog. Alt­mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S. des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, für die nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit (§ 208 InsO) das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 210 InsO gilt.

Gerichts­kos­ten­an­satz bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Zum einen han­delt es sich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die in Rech­nung gestell­ten Gerichts­kos­ten sind für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de i.S. des § 116 der Finanz­ge­richts­ord­nung ange­fal­len, wel­che die Kos­ten­schuld­ne­rin als Insol­venz­ver­wal­te­rin erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­legt und der Bun­des­fi­nanz­hof wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens zurück­ge­wie­sen hat. Ob bzw. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Gerichts­kos­ten, die für vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begon­ne­ne Ver­fah­ren anfal­len, Insol­venz­for­de­run­gen i.S. des § 38 InsO sein kön­nen [1], kann des­halb dahin­ge­stellt blei­ben.

Zum ande­ren sind die strei­ti­gen Gerichts­kos­ten im Rah­men des § 209 InsO als sog. Alt­mas­se­ver­bind­lich­keit gemäß Nr. 3 die­ser Vor­schrift ein­zu­ord­nen. Denn das Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de war zum Zeit­punkt der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit bereits abge­schlos­sen.

Für den Fall des Voll­stre­ckungs­ver­bots des § 210 InsO wird teil­wei­se ver­tre­ten, der Ansatz der Gerichts­kos­ten sei auf­zu­he­ben und die Kos­ten­schuld ledig­lich fest­zu­stel­len [2]. Das Finanz­ge­richt Müns­ter ver­weist dage­gen in sei­nem Beschluss vom 30.08.2010 [3] auf die Unter­schei­dung zwi­schen dem Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren und dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren. Die Fra­ge, ob und inwie­weit eine For­de­rung unter Berück­sich­ti­gung des § 210 InsO voll­streck­bar sei, berüh­re ledig­lich das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung an. Eine Auf­he­bung des Kos­ten­an­sat­zes bei gleich­zei­ti­ger Fest­stel­lung der Gerichts­kos­ten kommt nicht in Betracht.

Nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik ist zwi­schen dem Kos­ten­an­satz gemäß § 19 GKG einer­seits und der Bei­trei­bung der ange­setz­ten Gerichts­kos­ten nach der Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung (JBeitrO) ande­rer­seits zu unter­schei­den. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot gemäß § 210 InsO ist erst berührt, wenn es um die Voll­stre­ckung der ange­setz­ten Kos­ten nach der JBeitrO geht, d.h. frü­hes­tens mit der Zah­lungs­auf­for­de­rung (Leis­tungs­ge­bot) gemäß § 5 Abs. 2 JBeitrO. Der Kos­ten­an­satz gemäß § 19 GKG steht dage­gen nicht in Wider­spruch zu einem etwai­gen Voll­stre­ckungs­ver­bot gemäß § 210 InsO. Dar­aus folgt, dass die Auf­he­bung des Kos­ten­an­sat­zes im Fall des § 210 InsO weder erfor­der­lich noch gebo­ten ist. Dies wird auch dadurch bestä­tigt, dass für den Kos­ten­an­satz i.S. des § 19 GKG teil­wei­se der Begriff „Gerichts­kos­ten­fest­stel­lung“ ver­wen­det wird [4]. Letzt­lich besteht kein Gegen­satz zwi­schen dem Ansatz und der auch von der Kos­ten­schuld­ne­rin akzep­tier­ten Fest­stel­lung der Gerichts­kos­ten.

Das Begeh­ren der Kos­ten­schuld­ne­rin, den Kos­ten­an­satz auf­zu­he­ben und die Kos­ten ledig­lich fest­zu­stel­len, ist aller­dings auch als statt­haf­te und zuläs­si­ge Erin­ne­rung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO aus­zu­le­gen.

Die JBeitrO regelt die Ein­zie­hung von Ansprü­chen durch die Jus­tiz­be­hör­den. Hier­zu zäh­len unter ande­rem die Gerichts­kos­ten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO). Ein­wen­dun­gen gegen die Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Voll­stre­ckung sol­cher Ansprü­che ‑und damit auch das von der Kos­ten­schuld­ne­rin gel­tend gemach­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gemäß § 210 InsO- sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nach den Vor­schrif­ten über Erin­ne­run­gen gegen den Kos­ten­an­satz gel­tend zu machen. Auch die­ses Erin­ne­rungs­ver­fah­ren rich­tet sich also letzt­lich nach § 66 GKG, und zwar ein­schließ­lich der Zuwei­sung des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG an das Gericht, bei dem die Kos­ten ange­setzt sind. Dies ist im Streit­fall der BFH. Der spe­zi­el­le Ver­weis in § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO auf § 66 GKG ver­drängt den all­ge­mei­nen Ver­weis in § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrO auf das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gemäß § 766 ZPO und des­sen Zuwei­sung an das Voll­stre­ckungs­ge­richt i.S. des § 764 Abs. 2 ZPO [5]. Dadurch kommt es im Streit­fall nicht dar­auf an, ob zivil­pro­zes­sua­le Erin­ne­run­gen zur Durch­set­zung des Voll­stre­ckungs­ver­bots des § 210 InsO in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 89 Abs. 3 InsO dem Insol­venz­ge­richt als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt zuzu­wei­sen sind [6].

Die Erin­ne­rung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO ist begrün­det, soweit die Gerichts­kos­ten in der ange­grif­fe­nen Kos­ten­rech­nung nicht nur ange­setzt wer­den, son­dern die Kos­ten­schuld­ne­rin dar­über hin­aus im zwei­ten Satz der Rech­nung zur Zah­lung bin­nen einer Frist von zwei Wochen auf­ge­for­dert wird. Die­ses Leis­tungs­ge­bot steht seit der Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit in Wider­spruch zum Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 210 InsO, da es den Über­gang zum Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein­lei­tet. Für den Fall, dass es in Anwen­dung der Rang­fol­ge des § 209 InsO bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se zur Zah­lung einer Quo­te kom­men soll­te, kann in der Kos­ten­rech­nung aller­dings wei­ter über die Kon­ten­da­ten der Bun­des­kas­se infor­miert wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. März 2016 – VII E 10/​15

  1. vgl. hier­zu BFH, Beschlüs­se vom 20.12 2013 – II E 18/​12, BFH/​NV 2014, 726; vom 21.10.2014 – I E 3/​14, BFH/​NV 2015, 347; FG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2014 4 KO 1007/​14, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te ‑EFG- 2015, 495, jeweils m.w.N.[]
  2. FG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 22.07.2011 – 3 Ko 1137/​11, EFG 2012, 551; Thü­rin­ger LArbG, Beschluss vom 06.01.2005 – 1 Sa 43/​02, n.v.[]
  3. FG Müns­ter, Beschluss vom 30.08.2010 – 11 Ko 4689/​08 GK, EFG 2011, 354[]
  4. vgl. Baye­ri­sches LSG, Beschluss vom 06.10.2014 – L 15 SF 254/​14 E, n.v.[]
  5. vgl. auch BFH, Beschluss vom 05.10.2006 – VII B 202/​05, BFH/​NV 2007, 251; anders wohl FG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 24.10.2007 – 8 K 77/​07, EFG 2008, 151[]
  6. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 21.09.2006 – IX ZB 11/​04, ZIP 2006, 1999[]