Gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Ein gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist eine gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit grund­sätz­lich nicht gestat­tet. Sie kann ihr allen­falls durch eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestat­tet wer­den. Erklärt die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft eine sol­che Tätig­keit zum Gegen­stand ihres Unter­neh­mens, ohne eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu besit­zen, kann die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ihre Aner­ken­nung wider­ru­fen. Sie muss nicht abwar­ten, ob die Tätig­keit tat­säch­lich auf­ge­nom­men oder eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung doch noch erteilt wird.

Gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StBerG hat die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer die Aner­ken­nung einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft zu wider­ru­fen, wenn Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung der Gesell­schaft nach­träg­lich fort­fal­len. Das ist der Fall, wenn die Gesell­schaft ‑z.B. durch Sat­zungs­än­de­rung- Tätig­kei­ten zu ihrem Unter­neh­mens­ge­gen­stand bestimmt, denen nach­zu­ge­hen einem Steu­er­be­ra­ter und dem­entspre­chend gemäß § 72 Abs. 1 StBerG auch einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 StBerG nicht gestat­tet ist, ins­be­son­de­re wenn die­se gewerb­li­che Tätig­kei­ten i.S. des § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halb­satz 1 StBerG sind. Die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer muss in die­sem Fall nicht etwa abwar­ten, ob die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft die von ihr bekun­de­te Absicht, unzu­läs­si­ge Tätig­kei­ten auf­zu­neh­men, auch tat­säch­lich ver­wirk­licht. Eben­so wie die Bekun­dung einer sol­chen Absicht die Aner­ken­nung der Gesell­schaft aus­schlös­se, recht­fer­tigt sie den Wider­ruf einer bereits aus­ge­spro­che­nen Aner­ken­nung. Es ist auch ‑anders als die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gel­tend machen will- nicht unver­hält­nis­mä­ßig, der Ankün­di­gung vor­sätz­li­cher Miss­ach­tung des Berufs­rechts nicht bloß mit einem "Tätig­keits­ver­bot" oder ‑wie die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft anregt- einer "Auf­la­ge" ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft hat durch die 2009 beschlos­se­ne und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ergän­zung ihrer Sat­zung die Absicht zum Aus­druck gebracht, eine gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit ‑neben der bis­her geleis­te­ten Hil­fe in Steu­er­sa­chen- auf­zu­neh­men. Unge­ach­tet des Wort­lauts der damals beschlos­se­nen Sat­zungs­än­de­rung steht dies für den Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­nen tat­säch­li­chen Wür­di­gung gemäß § 118 Abs. 2 FGO fest. Eine sol­che gewerb­li­che Tätig­keit ist nach der bereits ange­führ­ten Vor­schrift des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes grund­sätz­lich unzu­läs­sig. § 64 Abs. 2 StBerG ändert dar­an nichts, wie bereits das Finanz­ge­richt ein­ge­hend und zutref­fend dar­ge­legt hat. Denn § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG erklärt zwar die Über­tra­gung von Gebüh­ren­for­de­run­gen zur Ein­zie­hung an eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ‑auch ohne Zustim­mung des Man­dan­ten- für zuläs­sig. Es bedarf aber kei­ner nähe­ren Aus­füh­rung, dass damit nichts dar­über gesagt ist, ob es dem Zes­sio­nar berufs­recht­lich gestat­tet ist, den Erwerb sol­cher For­de­run­gen bzw. den Auf­trag zu einem Inkas­so zum Gegen­stand eines von ihm betrie­be­nen Gewer­bes zu machen.

Wenn die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft dem­ge­gen­über den bemer­kens­wer­ten Ein­wand meint erhe­ben zu kön­nen, dies­be­züg­li­che Ver­stö­ße gegen das Berufs­recht könn­ten ohne­hin nicht kon­trol­liert wer­den und die Abgren­zung zwi­schen einem erlaub­ten und einem ver­bo­te­nen gewerb­li­chen Inkas­so sei flie­ßend, argu­men­tiert sie zumin­dest in Unkennt­nis der umfang­rei­chen Recht­spre­chung (auch) des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den Merk­ma­len einer gewerb­li­chen Tätig­keit.

Das grund­sätz­li­che Ver­bot einer gewerb­li­chen (Neben-)Tätigkeit einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist auch nicht ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass der Gesell­schaft gemäß § 57 Abs. 4 StBerG eine sol­che Tätig­keit gestat­tet wer­den kann, wenn eine Prü­fung der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ergibt, dass kei­ne Beden­ken gegen die Auf­nah­me einer sol­chen Tätig­keit bestehen. Selbst wenn es aus der Sicht eines geän­der­ten Ver­ständ­nis­ses der Berufs­frei­heit auf dem Gebiet der Steu­er­be­ra­tung aus­rei­chend erschei­nen soll­te, eine gewerb­li­che Neben­tä­tig­keit grund­sätz­lich zu gestat­ten und nur im Ein­zel­fall bei kon­kre­ten Gefah­ren für die Steu­er­be­ra­tung zu ver­bie­ten, muss die bestehen­de gesetz­li­che Rege­lung gleich­wohl ver­fas­sungs­recht­lich hin­ge­nom­men wer­den, wenn der Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, der auch in die­sem Zusam­men­hang besteht, hin­rei­chend berück­sich­tigt wird. Denn die­se Rege­lung bedeu­tet ledig­lich ‑wenn die für die Anwen­dung des § 57 Abs. 4 StBerG maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en so defi­niert wer­den, wie es die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft unter Beru­fung auf die Ent­schei­dung des BVerfG in HFR 2013, 1058 für gebo­ten hält‑, dass der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer zur Abwehr von Gefah­ren für die Steu­er­be­ra­tung ein vor­gän­gi­ges Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­recht ein­ge­räumt wird, ob die beab­sich­tig­te gewerb­li­che Tätig­keit mit den Auf­ga­ben einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ver­ein­bar ist. Ein sol­cher Geneh­mi­gungs­vor­be­halt wäre nur zu bean­stan­den, wenn eine Unver­ein­bar­keit von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen oder allen­falls aus­nahms­wei­se zu gewär­ti­gen wäre, wovon kei­ne Rede sein kann und was sich auch der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung des BVerfG nicht ent­neh­men lässt.

Dass die zum Gegen­stand ihres Unter­neh­mens gemach­te gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nicht gestat­tet ist, steht auf­grund der zwi­schen den Betei­lig­ten ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 26. Sep­tem­ber 2012 1 rechts­kräf­tig fest. Die umfang­rei­chen Aus­füh­run­gen der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht rich­tig ent­schie­den habe, sind des­halb unbe­acht­lich. Es bedarf auf­grund der Rechts­kraft der Ent­schei­dung auch kei­ner Erör­te­rung der Fra­ge, ob der Bun­des­fi­nanz­hof in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren prü­fen und dar­über ent­schei­den könn­te, ob der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu ertei­len ist, oder ob dies einer geson­der­ten, gege­be­nen­falls vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu erstrei­ten­den Ent­schei­dung der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer vor­be­hal­ten ist, wie das BVerwG in der eben ange­führ­ten Ent­schei­dung erkannt hat 2.

Ob die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft auf­grund ihres 2011 erneut gestell­ten Antrags auf Ertei­lung einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 57 Abs. 4 StBerG eine sol­che erhal­ten kann oder erhal­ten wird und ob der Bun­des­fi­nanz­hof grund­sätz­lich in einem Ver­fah­ren wegen des Wider­rufs der Aner­ken­nung als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft inzi­dent prü­fen kann, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung erfüllt sind, ist für die hier zu tref­fen­de Ent­schei­dung ohne Bedeu­tung, wes­halb auch die von der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ange­reg­te Aus­set­zung des Ver­fah­rens nicht in Betracht kommt. Wie sich § 118 Abs. 2 FGO ent­neh­men lässt und den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Revi­si­ons­rechts ent­spricht, ist neu­es tat­säch­li­ches Vor­brin­gen in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zu hören. Des­halb kann ein ‑wie hier- erst nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Tat­sa­chen­in­stanz, also vor dem Finanz­ge­richt, vor­ge­tra­ge­ner Sach­ver­halt wie die erneu­te Antrag­stel­lung nach § 57 Abs. 4 StBerG bzw. die zur Vor­be­rei­tung die­ses Antrags von der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft vor­ge­nom­me­ne per­so­nel­le Ent­flech­tung bei der vom Bun­des­fi­nanz­hof zu tref­fen­den Revi­si­ons­ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt wer­den.

Der Wider­ruf der Aner­ken­nung der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist auch nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil die­se Aus­sicht haben mag, eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 57 Abs. 4 StBerG doch noch zu erhal­ten. Wer eine Tätig­keit zum Gegen­stand sei­nes Unter­neh­mens erklärt, für die er eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung benö­tigt, aber (wenigs­tens noch) nicht besitzt, han­delt, wie aus­ge­führt, gesetz­wid­rig. Das mag die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer mög­li­cher­wei­se vor­über­ge­hend dul­den kön­nen, sie über­schrei­tet aber nicht die Gren­zen, die der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ihrem Han­deln setzt, wenn sie die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Rechts­fol­ge ver­hängt ‑das Gesetz räumt ihr inso­fern ein Wider­rufs-"Ermes­sen" über­haupt nicht ein‑, und die Bestel­lung bzw. die Aner­ken­nung wider­ruft. Eine ernst­zu­neh­men­de recht­li­che Begrün­dung dafür, wes­halb die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ein sol­ches Ver­hal­ten soll­te tole­rie­ren müs­sen, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof weder dem Vor­brin­gen der Revi­si­on zu ent­neh­men noch sonst zu erken­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – VII R 26/​10

  1. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 – 8 C 26.11, NJW 2013, 327[]
  2. vgl. jedoch BFH, Beschluss vom 29.11.2011 – VII B 110/​09, BFH/​NV 2012, 797[]