Gleichzeitige Entscheidung über PKH-Antrag und Hauptsache

Zwar darf der Beschluss über einen bereits entscheidungsreifen PKH-Antrag nicht bis zur noch ausstehenden Entscheidung in der Hauptsache hinausgezögert werden, wenn im Hauptsacheverfahren eine mündliche Verhandlung mit einer Beweisaufnahme oder zumindest einer persönlichen Anhörung der Beteiligten durchzuführen sein wird, deren Ergebnisse nicht von vornherein feststehen1.

Gleichzeitige Entscheidung über PKH-Antrag und Hauptsache

Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stand jedoch im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags fest, dass die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers keinen Erfolg haben konnte, weil ihre –bereits durch einen Prozessbevollmächtigten erstellte– Begründung nicht die Mindestanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung der gesetzlichen Zulassungsgründe erfüllte. Eine frühzeitige Entscheidung über den PKH-Antrag hätte damit keinen Einfluss auf das Ergebnis der Hauptsache mehr haben können. In derartigen Fallkonstellationen verlangt aber weder das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) einen zeitlichen Abstand zwischen den beiden Entscheidungen2.

Zwar kann eine zeitlich vorgezogene Ablehnung des PKH-Antrags, die auf die fehlenden Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren gestützt wird, den Rechtsmittelführer möglicherweise zu einer Rücknahme des Rechtsmittels bewegen und ihm dadurch einen Teil der anfallenden Gerichtskosten ersparen. Dieser Gesichtspunkt kommt aber nur dann zum Tragen, wenn der ablehnende PKH-Beschluss materiell-rechtliche Ausführungen unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Entscheidungen enthält, die für das bereits eingelegte Rechtsmittel maßgeblich und für den Rechtsmittelführer ersichtlich neu sind ((vgl. auch hierzu BFH, Beschluss vom 03.03.2010 – VIII B 173/09, m.w.N.). Bei einem mangels hinreichender Begründung unzulässigen Rechtsmittel sind diese Erwägungen hingegen nicht von Bedeutung.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. Februar 2011 – X S 29/10 (PKH)

  1. BVerfG, Beschlüsse vom 26.06.2003 – 1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190; und vom 13.07.2005 – 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489 []
  2. vgl. auch BFH, Beschluss vom 03.03.2010 – VIII B 173/09, m.w.N., Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG, Beschluss vom 02.09.2010 – 1 BvR 1272/10; BFH, Beschluss vom 26.08.2010 – X B 210/09, BFH/NV 2010, 2287 []