Gren­zen beim grenz­über­schrei­ten­den Aus­kunfts­ver­kehr

Die Bedeu­tung des grenz­über­schrei­ten­den Aus­kunfts­ver­kehrs wächst: So wie die deut­sche Finanz­ver­wal­tung Mit­tei­lun­gen über Sach­um­stän­de, die für eine inlän­di­sche Besteue­rung von Bedeu­tung sein kön­nen, emp­fängt, infor­miert sie selbst auch aus­län­di­sche Staa­ten – sowohl inner­halb als auch außer­halb Euro­pas. Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Amts­hil­fe, die oft­mals auch als „Spon­tan­aus­kunft” ohne ein ent­spre­chen­des Aus­kunfts­er­su­chen aus dem Aus­land erteilt wird, ist ent­we­der das mit dem jewei­li­gen Staat bestehen­de Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men oder – inner­halb Euro­pas – das „Gesetz zur Durch­füh­rung der EG-Richt­li­nie über die gegen­sei­ti­ge Amts­hil­fe im Bereich der direk­ten Steu­ern und der Mehr­wert­steu­er“ (EGA­HiG). Eine Infor­ma­ti­on außer­halb die­ser Rechts­grund­la­gen ist rechts­wid­rig und ver­letzt das Steu­er­ge­heim­nis.
Aber auch inner­halb die­ser gesetz­li­chen Gren­zen sind der­ar­ti­ge Aus­künf­te nicht unbe­schränkt mög­lich, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss fest­stellt:

Gren­zen beim grenz­über­schrei­ten­den Aus­kunfts­ver­kehr

Eine Spon­tan­aus­kunft an die Steu­er­ver­wal­tung eines ande­ren Mit­glied­staats der EU setzt tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ver­mu­tung vor­aus, dass Steu­ern gera­de die­ses Mit­glied­staats ver­kürzt wor­den sind oder wer­den könn­ten.

Wenn im Rah­men eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung als Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht wur­de, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für eine Spon­tan­aus­kunft (§ 2 Abs. 2 EGA­HiG) nicht erfüllt sind, ist wegen der Gefahr einer nicht mehr rück­gän­gig zu machen­den Ver­let­zung des sub­jek­ti­ven Rechts auf Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses auch ein Anord­nungs­grund glaub­haft gemacht.

In die­sem Beschluss hat der Bun­des­fi­nanz­hof gegen eine beab­sich­tig­te Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung des Bun­des­zen­tral­amts für Steu­ern an den fin­ni­schen Fis­kus vor­läu­fi­gen Rechts­schutz durch Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gewährt. Die Antrag­stel­le­rin, die einen Han­del mit Indus­trie­aus­rüs­tun­gen betreibt, bedien­te sich zur Her­stel­lung und Abwick­lung von Geschäfts­kon­tak­ten in Russ­land eines dort ansäs­si­gen Unter­neh­mens. Das rus­si­sche Unter­neh­men wie­der­um hat­te die Antrag­stel­le­rin in die Abwick­lung sei­nes Zah­lungs­ver­kehrs ein­ge­schal­tet. So war die Antrag­stel­le­rin über inlän­di­sche Kon­ten des rus­si­schen Unter­neh­mens ver­fü­gungs­be­rech­tigt. Auf eines die­ser Kon­ten gin­gen Gel­der ein, die das rus­si­sche Unter­neh­men als Pro­vi­si­ons­an­spruch aus der Ver­mitt­lung von Geschäf­ten für ein fin­ni­sches Unter­neh­men erwirt­schaf­tet hat­te. Die Antrag­stel­le­rin folg­te der Wei­sung des rus­si­schen Unter­neh­mens, das Geld auf ein Kon­to in der Schweiz wei­ter­zu­lei­ten. Das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern beab­sich­tig­te, dem fin­ni­schen Fis­kus die Höhe der Pro­vi­si­on und die Wei­ter­lei­tung des Gel­des mit­zu­tei­len.

Die­se Mit­tei­lung kön­ne – so der BFH – nicht auf das EGA­HiG gestützt wer­den; denn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Ver­mu­tung, dass es in die­sem Zusam­men­hang gera­de zu einer Ver­kür­zung von fin­ni­schen Steu­ern gekom­men sein könn­te, hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Die Antrag­stel­le­rin habe einen Anspruch dar­auf, dass die Infor­ma­ti­on (vor­läu­fig) nicht erteilt wer­de, um der Gefahr einer nicht mehr rück­gän­gig zu machen­den Ver­let­zung des sub­jek­ti­ven Rechts auf Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses zu begeg­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Febru­ar 2006 – I B 87/​05