Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich und die im konkreten Streitfall klärbar ist.

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Dazu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat.

Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf.

Darüber hinaus bedarf es konkreter Erläuterungen dazu, dass der aufgeworfenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt und sie mithin klärungsfähig ist1.

Diesen Anforderungen wird eine Beschwerdebegründung nicht gerecht, die über die Formulierung einer Rechtsfrage hinaus keine weiteren Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung enthält.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. Oktober 2016 – II B 24/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 30.07.2014 – I B 123/13, BFH/NV 2014, 1910, Rz 8; und vom 24.09.2014 – I B 189/13, BFH/NV 2015, 237, Rz 6, jeweils m.w.N. []