Grund­steu­er aufs Eigen­heim

Der­zeit ist beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Besteue­rung von Grund­ei­gen­tum, das selbst bewohnt wird, anhän­gig.

Grund­steu­er aufs Eigen­heim

Wer also im eige­nen Haus oder der eige­nen Eigen­tums­woh­nung wohnt, soll­te gegen die noch erge­hen­den Grund­steu­er­be­schei­de Wider­spruch und gegen noch erge­hen­de Grund­steu­er­meß­be­schei­de Ein­spruch ein­le­gen und unter Hin­weis auf die lau­fen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de (1 BvR 1644/​05) das Ruhen des Wider­spruchs- bzw. Ein­spruchs­ver­fah­rens bean­tra­gen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de stützt sich auf den 1995 ergan­ge­nen Beschluß des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­mö­gen­steu­er, in dem das BVerfG sich grund­sätz­lich zurück­hal­tend zur Zuläs­sig­keit von Steu­ern auf Soll­erträ­ge, also auf nicht tat­säch­lich erziel­te, son­dern nur theo­re­tisch erziel­ba­re Erträ­ge, aus Wirt­schafts­gü­tern geäu­ßert hat­te. Eine der­ar­ti­ge Sub­stanz­be­steue­rung sei, so daß BVerfG in sei­ner Ent­schei­dung zur Ver­mö­gen­steu­er, nur in beson­de­ren staat­li­chen Aus­nah­me­la­gen zuläs­sig. Es bleibt abzu­war­ten, ob das BVerfG dies bei der Grund­steu­er genau so sieht.

Update:

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Und der Bun­des­fi­nanz­hof ist eben­falls der Ansicht, dass der Gesetz­ge­ber nicht von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten ist, selbst­ge­nutz­te Ein­fa­mi­li­en­häu­ser von der Grund­steu­er aus­zu­neh­men. Damit dürf­te die­ses The­ma wohl für die nächs­te Zeit erle­digt sein.