Grund­stücks­kauf zwi­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten aus Sicht der Grund­er­werbs­steu­er

Eine fort­ge­setz­te Grund­stücks­nut­zung für sakra­le Zwe­cke befreit nicht beim Ver­kauf eines Kir­chen­grund­stücks durch eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an eine ande­re kon­fes­si­ons­ver­schie­de­ne Reli­gi­ons­ge­mein­schaft von der Steu­er gemäß § 4 GrEStG.

Grund­stücks­kauf zwi­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten aus Sicht der Grund­er­werbs­steu­er

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat das Finanz­ge­richt in die­sem Fall zu Unrecht ange­nom­men, dass der Erwerb des Grund­stücks durch die Klä­ge­rin (eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ortho­do­xer Kon­fes­si­on) nach § 4 Nr. 1 GrEStG steu­er­frei sei. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richts sind im Zusam­men­hang mit dem Grund­stücks­er­werb kei­ne öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben der Bei­gela­de­nen auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen.

Gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grund­stücks durch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts von der Besteue­rung u.a. aus­ge­nom­men, wenn das Grund­stück aus Anlass des Über­gangs von öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben von der einen auf die ande­re juris­ti­sche Per­son über­geht und nicht über­wie­gend einem Betrieb gewerb­li­cher Art dient. Nach sei­nem aus dem Wort­laut ersicht­li­chen Sinn und Zweck soll § 4 Nr. 1 GrEStG den Wech­sel des Trä­gers einer öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­be von Grund­er­werb­steu­er frei­hal­ten, sofern mit die­sem Trä­ger­wech­sel auch ein (rechts­ge­schäft­li­cher oder gesetz­li­cher) Über­gang des Eigen­tums an Grund­stü­cken ver­bun­den ist 1. Ein "Über­gang" von Auf­ga­ben liegt nur vor, wenn die über­neh­men­de juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts eben die Funk­tio­nen wahr­nimmt, wel­che bis­her die über­ge­ben­de juris­ti­sche Per­son wahr­ge­nom­men hat 2. Kein Über­gang öffent­lich-recht­li­cher Auf­ga­ben liegt daher vor, wenn juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts ihre Tätig­kei­ten auf­ein­an­der abstim­men, aber nach wie vor die­sel­ben Auf­ga­ben haben 3.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 1 GrEStG sind im Streit­fall nicht erfüllt. Die Klä­ge­rin hat das Grund­stück nicht "aus Anlass des Über­gangs von öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben" der Bei­gela­de­nen auf die Klä­ge­rin erwor­ben. Die Bei­gela­de­ne und die Klä­ge­rin neh­men als (kon­fes­si­ons­ver­schie­de­ne) Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten je ihre eige­nen Ange­le­gen­hei­ten (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung) wahr. Dazu gehö­ren auch und gera­de die ihren jewei­li­gen kon­fes­sio­nel­len Grund­sät­zen ent­spre­chen­de Abhal­tung von Got­tes­diens­ten sowie die Seel­sor­ge.

Dem­ge­mäß ergibt sich im Streit­fall allein dadurch, dass das Kir­chen­grund­stück nun­mehr anstel­le der Bei­gela­de­nen von der Klä­ge­rin für Zwe­cke des Got­tes­diens­tes und der Seel­sor­ge genutzt wird, kein Über­gang von öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben. Die Auf­ga­be der Bei­gela­de­nen zur (kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen) Abhal­tung von Got­tes­diens­ten und zur seel­sor­ge­ri­schen Betä­ti­gung ist in vol­lem Umfang bei ihr ver­blie­ben und ist weder ganz noch teil­wei­se auf die Klä­ge­rin über­ge­gan­gen. Allein der hier mit dem Grund­stücks­ge­schäft ver­folg­te Zweck, den sakra­len Cha­rak­ter des Kir­chen­ge­bäu­des durch eine wei­te­re – wenn auch nun­mehr kon­fes­si­ons­ver­schie­de­ne – Nut­zung für reli­giö­se Zwe­cke zu bewah­ren, begrün­det kei­nen Über­gang einer öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­be.

Dass der Klä­ge­rin nach dem Grund­stücks­er­werb die Unter­hal­tung des Grund­stücks ein­schließ­lich der dar­auf befind­li­chen Gebäu­de obliegt, ist Fol­ge und nicht Anlass des Grund­stücks­er­werbs und kann schon des­halb die Anwen­dung des § 4 Nr. 1 GrEStG nicht begrün­den.

Die Klä­ge­rin wird ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung durch die Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 1 GrEStG nicht dis­kri­mi­niert oder im Ver­hält­nis zu evan­ge­lisch-luthe­ri­schen Kir­chen­ge­mein­den ungleich behan­delt. Denn der Grund­stücks­er­werb durch die Klä­ge­rin ist nicht des­halb steu­er­pflich­tig, weil die Klä­ge­rin und die Bei­gela­de­ne Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­schie­de­ner Glau­bens­rich­tun­gen sind. Für die Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung aus § 4 Nr. 1 GrEStG ist viel­mehr ent­schei­dend, dass die Bei­gela­de­ne ihre öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben wei­ter­hin selbst wahr­nimmt.

Die Vor­ent­schei­dung stellt sich auch nicht aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig dar. Der Erwerb des Grund­stücks ist ins­be­son­de­re nicht nach § 4 Nr. 3 GrEStG steu­er­be­freit.

Nach die­ser Vor­schrift ist von der Besteue­rung aus­ge­nom­men der Erwerb eines Grund­stücks durch einen aus­län­di­schen Staat oder eine aus­län­di­sche kul­tu­rel­le Ein­rich­tung, wenn das Grund­stück für kul­tu­rel­le Zwe­cke bestimmt ist und Gegen­sei­tig­keit gewähr­leis­tet wird. Die­ser Tat­be­stand ist schon des­halb nicht erfüllt, weil es sich bei der Klä­ge­rin nicht um einen aus­län­di­schen Staat oder eine aus­län­di­sche kul­tu­rel­le Ein­rich­tung, son­dern um eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts han­delt 4.

Da das Finanz­ge­richt von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist, war die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Die Sache ist spruch­reif. Die Kla­ge war abzu­wei­sen.

  1. vgl. BFH, Urteil vom 17.05.1989 – II R 98/​86, BFH/​NV 1990, 263, m.w.N.[]
  2. Vis­korf in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, 17. Aufl., § 4 Rz 14; Pahlke/​Franz, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 4. Aufl., § 4 Rz 9, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BFH-Urteil in BFH/​NV 1990, 263[]
  4. vgl. auch FG Köln, Urteil vom 31.05.1989 – 11 K 1026/​87, EFG 1989, 647; Vis­korf, a.a.O., § 4 Rz 36; Hof­mann, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 9. Aufl., § 4 Rz 7[]