Haf­tungs­be­scheid, andau­ern­de straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen – und die Untä­tig­keits­kla­ge

Ist über einen Ein­spruch ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge aus­nahms­wei­se auch ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, § 46 FGO. Eine sol­che Untä­tig­keits­kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des Ein­spruchs erho­ben wer­den, es sei denn, dass wegen beson­de­rer Umstän­de des Fal­les eine kür­ze­re Frist gebo­ten ist. Dies gilt auch dann, wenn das Finanz­amt wegen der noch nicht abge­schlos­se­nen straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen noch kei­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung erlas­sen hat.

Haf­tungs­be­scheid, andau­ern­de straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen – und die Untä­tig­keits­kla­ge

Der Hin­weis des Finanz­am­tes auf die noch nicht abge­schlos­se­nen straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen kann die Ver­zö­ge­rung nicht recht­fer­ti­gen. Denn von einem zurei­chen­den Grund für eine Ver­zö­ge­rung –dem im Streit­fall ein­zig strei­ti­gen Tat­be­stands­merk­mal der Rege­lung– kann nur dann die Rede sein, wenn die (Sach-)Entscheidung von dem die Erle­di­gung ver­zö­gern­den (noch aus­ste­hen­den) Umstand abhängt bzw. die­ser Umstand tat­säch­lich eine wesent­li­che (Mit-)Ursa­che für die aus­blei­ben­de Ent­schei­dung ist1. Dar­an fehlt es hier. Die Fra­ge, ob der Haf­tungs­be­scheid for­mell rechts­wirk­sam ergan­gen ist, wird durch das Ergeb­nis straf­recht­li­cher Ermitt­lun­gen nicht beein­flusst. Das Finanz­amt kann inso­weit nicht mit Erfolg dar­auf ver­wei­sen, dass es je nach dem Ergeb­nis die­ser Ermitt­lun­gen auch zu einer Auf­he­bung des Haf­tungs­be­scheids aus "mate­ri­el­len Grün­den" kom­men kön­ne und es dann uner­heb­lich sei, auf die for­mel­len Ein­wen­dun­gen ein­zu­ge­hen. Dem Anspruch des Steu­er­pflich­ti­gen auf mög­lichst zeit­na­hen Rechts­schutz2 ist im Streit­fall nur ent­spro­chen, wenn über sei­nen Ein­wand der for­mel­len Unwirk­sam­keit des Haf­tungs­be­scheids ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wird, was wie­der­um ein (wei­te­res) Zuwar­ten auf neue Erkennt­nis­se zum Haf­tungs­grund ent­behr­lich macht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Juli 2012 – I R 74/​11

  1. sie­he VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26.11.2010 – 4 S 2071/​10, NVwZ-RR 2011, 224 []
  2. s. Stein­hauff in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 46 FGO Rz 136 []